Mandanten - WTS Aktiengesellschaft Steuerberatungsgesellschaft

ÖSTERREICH
öBMF vom 19.02.2013
(EAS 3320)
Geschäftsführervergütungen
Besteuerungsrecht im
Ansässigkeitsstaat der
Kapitalgesellschaft
Besteuerung in Österreich
u.U. vorteilhaft
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TAX LEGAL CONSULTING
Internationales
9b | Pensionsabfindung an den deutschen Gesellschafter-Geschäftsführer einer
österreichischen GmbH | Autor: StB Dr. Walter Loukota, Wien
Gem. Art. 16 Abs. 2 DBA Deutschland­
Österreich dürfen Vergütungen, die eine
in einem Vertragsstaat ansässige Person
in ihrer Eigenschaft als Geschäftsführer
oder als Vorstandsmitglied einer im
anderen Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft
bezieht, im anderen Vertragsstaat
besteuert werden, während der Ansässigkeitsstaat
des Geschäftsführers unter
Progressionsvorbehalt freizustellen hat. In
Abweichung von Art. 14 bzw. 15 OECD­MA
können daher nichtansässige Geschäftsführer,
Vorstände und Aufsichtsräte von
Kapitalgesellschaften mit ihren Vergütungen
auch dann im Staat der Gesellschaft
besteuert werden, wenn sie dort gar nicht
tätig werden, z. B. weil sie in einem Büro
einer ausländischen Konzerngesellschaft
arbeiten.
In Deutschland ansässige Geschäftsführer
oder Vorstände österreichischer Kapitalgesellschaften
sind daher mit ihren
Vorstandsbezügen oder Geschäftsführerentgelten
in Österreich steuerpflichtig,
egal ob sie ihrer Geschäftsführer­ oder
Vorstandstätigkeit für die österreichische
Gesellschaft in Österreich oder in Deutschland
nachgehen. Das österreichische
Besteuerungsrecht geht auch nicht dadurch
verloren, dass die geschäftsleitende
Tätigkeit des deutschen Geschäftsführers
zu einer geschäftsleitenden Betriebsstätte
der österreichischen Kapitalgesellschaft in
Deutschland führt (öBMF vom 21.12.2012,
EAS 3311).
Die Vergütungen des in Deutschland ansässigen
Geschäftsführers (oder Vorstandsmitglieds)
sind nach dem Methoden artikel
des DBA Österreich­Deutschland in
Deutschland unter Progressionsvorbehalt
freizustellen. Dies ist mitunter vorteilhaft
für im Dienstverhältnis angestellte
wts journal | # 2 | Mai 2013
deutsche Geschäftsführer (oder Vorstände)
österreichischer Kapitalgesellschaften,
da die Lohnbesteuerung in Österreich
aufgrund der 6%igen Besteuerung des
Jahressechstels (13. und 14. Monatsgehalt)
bei entsprechendem Splitting deutlich
günstiger als in Deutschland sein kann und
kein Progressionsvorbehalt hinsichtlich
der deutschen Einkünfte zur Anwendung
gelangt.
Strittig war bislang, ob diese Regelung
auch für Pensionen oder Pensionszahlungen
gilt, die von den Kapitalgesellschaften
an ehemalige Geschäftsführer
bzw. Vorstände ausgezahlt werden.
Da in Art. 16 Abs. 2 des DBA Österreich­
Deutschland nur ein Vorrang gegenüber
Art. 14 (Gesellschafter­Geschäftsführer)
und Art. 15 (Dienstnehmer­Geschäftsführer)
vorgesehen wurde, nicht jedoch
gegenüber Art. 18 für Ruhegehälter, ist
diese Frage mit Deutschland noch nicht
abschließend geklärt. Nach einer Erledigung
des österreichischen BMF geht
Art. 18 als Spezialbestimmung für Ruhegehälter
der Regelung des Art. 16 Abs. 2
vor. Aus diesem Grund sind Pensionen
von in Österreich ansässigen Geschäftsführern
oder Vorständen deutscher
Gesellschaften ausschließlich in Österreich
zu besteuern. Dies spricht dafür, dass auch
im reziproken Fall hinsichtlich ehemaliger
deutscher Geschäftsführer österreichischer
Gesellschaften eine ausschließliche
Besteuerung der von den Kapitalgesellschaften
ausgezahlten Pensionen in
Deutschland anzunehmen ist und daher
eine Freistellung in Österreich zu erfolgen
hat. Dies soll auch in einem derzeit
im Entwurf vorliegenden Anwendungsschreiben
zum DBA Österreich­Deutschland
in diesem Sinne geklärt werden
(EAS 2285).
Sonderfall:
Pensionsabfindungen
ehemaliger Geschäftsführer
Kontakt:
StB Dr. Walter
Loukota, Wien,
walter.loukota@
wts.at