Mandanten - WTS Aktiengesellschaft Steuerberatungsgesellschaft

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Hintergrund Urteilsfall FG Niedersachsen vom 10.09.2009 (AZ: 16 K 41/09) Unentgeltliche Wertabgabe BGH vom 29.01.2013 (AZ: II ZR 91/11) 18 TAX LEGAL CONSULTING 2 Umsatzsteuer 2e | Bemessungsgrundlage der unentgeltlichen Wertabgabe beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks | Autoren: Karin Bauer, StBin Anne Linke, München Blockheizkraftwerke gewinnen zunehmend an Bedeutung für Unternehmen und private Haushalte, welche die Kraft von Kleinmotoren zur Stromerzeugung und gleichzeitig die Abwärme für Heizung und Warmwasser nutzen. Die Aktualität dieser Thematik spiegelt sich daher auch in der laufenden Rechtsprechung wider. Im Streitfall betrieb die Klägerin in ihrem Einfamilienhaus ein sog. Blockheizkraftwerk und machte auf die Anschaffungskosten den vollen Vorsteuerabzug geltend. Den über ihrem privaten Bedarf liegenden Überschuss der erzeugten Stromenergie speiste die Klägerin in das öffentliche Netz ein, die erzeugte Wärme wurde ausschließlich für das Beheizen des Hauses genutzt. Das zuständige Finanzamt setzte den Eigenverbrauch für das Jahr 2002 gem. § 3 Abs. 1b Nr. 1 i. V. m. § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG mangels eines Einkaufspreises mit den deutlich höheren Selbstkosten an. Dieser Auffassung schloss sich das FG Niedersachsen in der Vorinstanz an, wobei es zu Gunsten der Klägerin Wärmeverluste durch Abwärme berücksichtigte. Der Betrieb eines Blockheizkraftwerks führt zu einer unternehmerischen Tätigkeit, wenn die durch das Blockheizkraftwerk gewonnene Energie zumindest teilweise und nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das Stromnetz eingespeist wird. Das Blockheizkraftwerk kann vollständig dem Unternehmen zugeordnet werden, in diesem Fall ist ein Vorsteuerabzug in voller Höhe zulässig. Die unentgeltliche Entnahme sowohl des Stroms als auch der Wärme für private Zwecke ist dann aber einer entgeltlichen Lieferung nach § 3 Abs. 1b Nr. 1 Der BGH hatte in seinem Urteil darüber zu entscheiden, ob einer umsatzsteuerlichen Organgesellschaft im Innenverhältnis gegenüber dem Organträger ein Anspruch auf Ausgleich des Vorsteuerüberschusses zusteht. wts journal | # 2 | Mai 2013 UStG gleichzustellen. Dies gilt auch weiterhin unter Berücksichtigung der jüngeren Rechtsprechung und BMFSchreiben. Der BFH hat in seinem Urteil der Auffassung des FG Niedersachsen hinsichtlich des Ansatzes der Bemessungsgrundlage für die Entnahme teilweise widersprochen. Gem. § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG ist vorrangig zu prüfen, ob ein Einkaufspreis ermittelt werden kann. Der Ansatz der Selbstkosten kommt nur mangels feststellbaren (fiktiven) Einkaufspreises zum Tragen. Die Klägerin war jedoch am öffentlichen Elektrizitätsnetz angeschlossen, so dass zum Zeitpunkt der Entnahme ersatzweise ebenso der Strom aus dem öffentlichen Netz erreich und einsetzbar gewesen wäre. Da es bei dem Ansatz des Einkaufpreises lediglich auf einen „gleichartigen Gegenstand“ ankommt, ist hierfür der an den Energieversorger zu leistende Marktpreis maßgebend. Zu einer anderen Beurteilung kam der BFH allerdings hinsichtlich der unentgeltlichen Wertabgabe der Wärme, da hier mangels Anschlusses u. a. an das Fernwärmenetz ein „gleichartiger Gegenstand“ gar nicht hätte geliefert werden können, so dass diesbezüglich wiederum die Selbstkosten anzusetzen sind. Demzufolge dürfte es regelmäßig zum Ansatz der höheren Selbstkosten kommen, wenn der Steuerpflichtige in Bezug auf den konkreten Gegenstand der Entnahme nicht an ein öffentliches Versorgungsnetz angeschlossen ist. Sofern in diesem Fall die Kleinunternehmerregelung i. S. d. § 19 UStG zur Anwendung käme, wäre im Einzelfall abzuwägen, ob ein Verzicht hierauf überhaupt wirtschaftlich sinnvoll ist. 2f | Ausgleichsverpflichtung des umsatzsteuerlichen Organträgers für Vorsteuerüberhänge | Autorin: RAin/StBin Agnes Daub-Kienle, München Die Klägerin, eine AG, gehörte in 2003 gem. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG als Organgesellschaft zum umsatzsteuerlichen Organkreis der Beklagten, ohne dass ein Beherrschungs oder Gewinnabführungsvertrag bestand. Aufgrund dessen teilte BMF vom 02.01.2012 BFH vom 12.12.2012 (AZ: XI R 3/10) Praxishinweis Kontakt: StB Bernhard Brock, München, bernhard.brock@ wts.de Urteilsfall
Ausgleichsverpflichtung für Vorsteuerüberhänge im Innenverhältnis Urteilsfall FG BadenWürttemberg vom 27.02.2011 (AZ: 2 K 364/08) TAX LEGAL CONSULTING 3 Grunderwerbsteuer die Klägerin der Beklagten monatlich u. a. die auf die von ihr erbrachten Ausgangsleistungen entfallende Umsatzsteuer sowie die Vorsteuerbeträge für an sie erbrachte Eingangsleistungen anderer Unternehmer mit. Für das 1. Halbjahr 2003 wiesen die Meldungen insgesamt einen Vorsteuerüberschuss zugunsten der Klägerin in Höhe von € 123.253,90 aus. Die UmsatzsteuerVoranmeldungen der Beklagten wiesen für diesen Zeitraum insgesamt einen Vorsteuerüberschuss in Höhe von € 123.980,00 aus. Der BGH ist der Auffassung, dass aufgrund des Grundsatzes der Belastungsneutralität eine Ausgleichsverpflichtung zwischen den am Organkreis beteiligten Rechtsträgern besteht, um die ansonsten entstehenden Vermögensverschiebungen zu vermeiden. Durch die umsatzsteuerliche Organschaft ist zwar im Außenverhältnis allein die Beklagte Steuerschuldnerin der Umsatzsteuer, so dass ihr auch gegenüber dem Finanzamt der Steuererstattungsanspruch zusteht. Allerdings stellt die steuerliche Zuordnung des Umsatzsteuerguthabens gem. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 An der grundstückshaltenden Klägerin (einer GmbH & Co. KG) waren neben der VerwaltungsGmbH C als Komplementärin noch A und B als Kommanditisten beteiligt. A und B hielten auch sämtliche Geschäftsanteile an C. Im Jahr 2000 veräußerten A und B ihre Geschäftsanteile an der C sowie insgesamt 94,4 % der Kommanditanteile an D. B behielt einen Kommanditanteil in Höhe von 5,6 % zurück. Ergänzend wurde ein jederzeitiges Erwerbsrecht des D hinsichtlich der von B zurückbehaltenen Kommanditanteile vereinbart sowie eine aufschiebend bedingte, vom Willen der B abhängige Erwerbsverpflichtung von D begründet. Im November 2001 wurde dann das Gewinnstammrecht aus den Kommanditanteilen der B auf D übertragen. Im Gegenzug vergab D an B ein Darlehen in Höhe des Kaufpreises aus der Erwerbsverpflichtung, das mit dem abgezinsten Betrag ausbezahlt wurde. UStG keinen zivilrechtlich tragenden Grund für die Vermögensverschiebung zu Lasten der Klägerin dar. Der Ausgleich zwischen den Beteiligten des umsatzsteuerlichen Organkreises gem. §§ 426 Abs. 1 Satz 1, 430 BGB erfolgt grundsätzlich nach dem Verursacherprinzip, wenn die Parteien keine Regelung getroffen haben und kein Unternehmensvertrag besteht. Ob sich die Parteien im Urteilsfall darauf verständigt hatten, dass die Wirkungen der Organschaft nicht ausgeglichen werden sollten, konnte offen bleiben, da eine solche rechtsgeschäftliche Vereinbarung mangels Nachteilsausgleichs gem. §§ 311 Abs. 1, 317 Abs. 1 Satz 1 AktG unwirksam wäre. Das Urteil bejaht eine Ausgleichspflicht in der Konstellation einer Organgesellschaft in der Rechtsform einer AG ohne Beherrschungs und Gewinnabführungsvertrag. Ob in anderen Konstellationen auf einen Ausgleich verzichtet werden kann, bedarf der Prüfung. In der Praxis haben sich Umlageverträge bewährt, um die gegenseitigen Ansprüche und Verpflichtungen zu regeln. 3 | Keine Besteuerung nach § 1 Abs. 2a GrEStG i. V. m. § 42 AO bei Übergang von 94,4 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen | Autor: RA/StB Dr. Andreas Bock, München B räumte dem Rechtsvertreter der D darüber hinaus eine zeitlich begrenzte, unwiderrufliche und vom Selbstkontrahierungsverbot befreite Vollmacht zum Erwerb des verbliebenen Kommanditanteils ein. Der Betriebsprüfer und in Folge auch das Finanzamt sahen in dem Vorgang eine Umgehung des § 1 Abs. 2a GrEStG und setzten GrESt fest. Die Klage hatte Erfolg. Das Gericht verneint in seinem Urteil zunächst die Tatbestandsmäßigkeit des § 1 Abs. 2a GrEStG. Weder im Jahr 2000 (Übertragung von nur 94,4 %) noch − unter Einbeziehung der weiteren Vereinbarungen − im Jahr 2001 wurden die für die Tatbestandsmäßigkeit des § 1 Abs. 2a GrEStG erforderlichen mindestens 95 % der Gesellschaftsanteile unmittelbar oder mittelbar auf neue Gesellschafter übertragen. wts journal | # 2 | Mai 2013 19 Praxishinweis Kontakt: WP/StB Joachim Strehle, München, joachim.strehle@ wts.de Tatbestand des § 1 Abs. 2a GrEStG nicht erfüllt
Seite 1 und 2: Mai 2013 wts journal # 2.2013 Manda
Seite 3 und 4: Seite 25 25 26 27 28 TAX | Internat
Seite 5 und 6: AmtshilfeRLUmsG im Vermittlungsauss
Seite 7 und 8: Fortsetzung der Rechtsprechung BFH
Seite 9 und 10: Urteilsfall TAX LEGAL CONSULTING 1
Seite 11 und 12: Urteilsfall FG Münster vom 14.02.2
Seite 13 und 14: Hintergrund Urteilsfall BFH vom 11.
Seite 15 und 16: Gleichheitsgrundsatz AmtshilfeRLUms
Seite 17: Beherrschungsvertrag ausreichend Ur
Seite 21 und 22: BFH vom 30.01.2013 (AZ: II R 6/12)
Seite 23 und 24: Neufassung mit Wirkung zum 01.12.20
Seite 25 und 26: Abkommen gilt ab dem 01.05.2013 Red
Seite 27 und 28: Deutsche Regelung nicht unmittelbar
Seite 29 und 30: Hintergrund Abmahnfähigkeit von Da
Seite 31 und 32: Vgl. Lagebericht BKA 2010, S. 6.
Seite 33 und 34: Implementierung erfordert Auseinand
Seite 35 und 36: IDW ERS IFA 1 ersetzt IDW St/WFA 1/
Seite 37 und 38: Zunahme von Datenschutz und Infor
Seite 39 und 40: Impressum Herausgeber WTS Group AG

Mandanten - WTS Aktiengesellschaft Steuerberatungsgesellschaft

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?