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EuG vom 18.12.2012 (AZ: T205/11) Beschluss der Kommission vom 26.01.2011: Sanierungsklausel als unzulässige Beihilfe Klageabweisung wegen verspäteter Klageeinreichung 10 TAX LEGAL CONSULTING 1 Ertragsteuern → Der Gesetzeswortlaut schließe eine Beteiligung der übernehmenden Körperschaft an der übertragenden Körperschaft bereits vor der Abspaltung weder aus noch fordere er eine solche Beteiligung explizit. → Laut Gesetzesbegründung gehe der Gesetzgeber ersichtlich und in Kontinuität zu § 12 UmwStG 1995 von einer umfassenden Regelungsreichweite der Vorschrift aus. → Aufgrund des Regelungsvorrangs des UmwStG seien die allgemeinen Einlageregeln des EStG nicht anwendbar. Vielmehr würde eine Nichtanwend Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit Beschluss vom 18.12.2012 in dem Verfahren „Bundesrepublik Deutschland / Europäische Kommission“ zur Anwendbarkeit der mit Bürgerentlastungsgesetz vom 16.07.2009 auf dem Höhepunkt der Finanzkrise rückwirkend zum 01.01.2008 eingefügten sog. Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a KStG entschieden. Am 26.01.2011 hatte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Kommission) einen Beschluss über die Qualifikation der Sanierungsklausel als unionsrechtswidrige Beihilfe gefasst und der Bundesregierung die weitere Anwendung der Vorschrift untersagt. Entsprechend wird die Vorschrift derzeit nicht angewendet (vgl. § 34 Abs. 7c Satz 2 und 3 KStG). Allerdings hatte die Bundesrepublik Deutschland am 07.04.2011 gegen den Beschluss der Kommission Nichtigkeitsklage zum EuG erhoben. Das EuG hat die Klage nunmehr wegen Fristversäumung als unzulässig abgewiesen und infolgedessen nicht mehr in der Sache entschieden. Der Beschluss der Kommission ist somit nicht nur formell bestandskräftig geworden, sondern hat auch eine materielle Bindungswirkung wts journal | # 2 | Mai 2013 barkeit des § 12 Abs. 2 UmwStG zur Anwendung des § 12 Abs. 1 UmwStG und somit zu einer entsprechenden Steuerpflicht des Übernahmeergebnisses führen. Der BFH hatte vorliegend lediglich über eine Seitwärtsabspaltung zu entscheiden. Wegen der dabei entsprechend zur Anwen dung kommenden Verschmelzungsvorschriften der §§ 11 bis 13 UmwStG gelten die Ausführungen des BFH allerdings ebenso für sog. Abwärts oder Seitwärtsverschmelzungen wie auch für Abwärtsspaltungen. 1h | Nichtigkeitsklage der Bundesrepublik Deutschland wegen Europarechtswidrigkeit der sog. Sanierungsklausel unzulässig | Autor: RA Stefan Hölzemann, München für den Adressaten Bundesrepublik Deutschland zur Folge. Dem Vernehmen nach haben einige Länderfinanzverwaltungen bereits begonnen, „Beihilfen“ in Form von Steuereinnahmeverlusten zurückzufordern. Allerdings dürfte trotz der Klageabweisung durch das EuG noch nicht abschließend unionsrechtlich über die Sanierungsklausel entschieden worden sein. Denn neben der Bundesrepublik Deutschland haben auch eine Vielzahl von Unternehmen Privatklagen beim EuG erhoben, mit denen sie ebenfalls die Feststellung der Nichtigkeit der Entscheidung der Kommission begehren. Es bleibt abzuwarten, ob das EuG in einem dieser Verfahren auch zur materiellen Beurteilung der Sanierungsklausel Stellung nehmen wird oder auch diese Klagen wegen einer mangelnden unmittelbaren persönlichen Betroffenheit der Kläger aus förmlichen Gründen abweisen wird. Außerdem hält das FG Münster in einem AdVBeschluss die Einstufung der Sanierungsklausel als unzulässige Beihilfe für ernstlich zweifelhaft. Hier könnte es im Hauptsacheverfahren zu einer Vorlage der Rechtsfrage zum EuGH kommen. Tragweite der Entscheidung Kontakt: RA Stefan Hölzemann, München, stefan.hoelzemann@ wts.de Privatklagen von betroffenen Unternehmen noch beim EuG anhängig FG Münster vom 01.08.2011 (AZ: 9 V 357/11 K, G) Kontakt: RA Stefan Hölzemann, München, stefan.hoelzemann@ wts.de
Urteilsfall FG Münster vom 14.02.2013 (AZ: 2 K 2838/10 G,F) Kein tatsächlicher Erwerbsvorgang Instrument der Steuerplanung TAX LEGAL CONSULTING 1 Ertragsteuern 1i | Grunderwerbsteuer wegen Änderung des Gesellschafterbestands einer Personengesellschaft ist sofort abziehbarer Aufwand | Autorin: RAin Susanne Heufelder, München Im Urteilsfall war streitig, ob die wegen der Änderung des Gesellschafterbestands einer Personengesellschaft gem. § 1 Abs. 2a GrEStG entstandene Grunderwerbsteuer als Betriebsausgabe sofort abzugsfähig oder als Anschaffungsnebenkosten zu aktivieren ist. Mit Wirkung zum 01.01.2003 erwarb die Klägerin sämtliche Kommanditanteile einer grundbesitzhaltenden GmbH & Co. KG. Wegen des Ausscheidens ihrer KomplementärGmbH im Jahr 2007, war die KG später aufgelöst und ihr Vermögen der Klägerin als ihrer Rechtsnachfolgerin angewachsen. Das Finanzamt aktivierte die Grunderwerbsteuer mit der Folge höherer Abschreibungen im Rahmen des geänderten Gewinnfeststellungsbescheids für das Jahr 2003. Als Rechtsnachfolgerin begehrte die Klägerin den Sofortabzug der Grunderwerbsteuer. Entgegen der Auffassung des Finanzamts entschied das FG Münster, dass die festgesetzte Grunderwerbsteuer nicht zu den aktivierungspflichtigen Anschaffungsnebenkosten der im Vermögen der KG befindlichen Grundstücke gehöre, sondern als sofort abzugsfähige Betriebsausgabe zu berücksichtigen sei. Der Senat wies darauf hin, dass für die Aktivierung der Grunderwerbsteuer als Anschaffungsnebenkosten des Grundstücks ein bloßer kausaler oder zeitlicher Zusammenhang mit der Anschaffung nicht ausreiche. Vielmehr müssten die Aufwendungen gerade zum Zweck des Erwerbs des Wirtschaftsgutes getätigt worden sein (finaler Begriff der Anschaffungskosten). Beim Wechsel Die Neutralisierung von ImmobilienVeräußerungsgewinnen nach § 6b EStG und das proaktive Nutzen der damit verbundenen Gestaltungsmöglichkeiten stellt für alle Immobilienbestandshalter ein Essential der Steuerplanung dar. Zentrale Bedeutung hat dabei die Möglichkeit der Übertragung von § 6bRücklagen zwischen unterschiedlichen Betriebs des Gesellschafterbestands einer KG i. S. v. § 1 Abs. 2a GrEStG fehle es jedoch an einem tatsächlichen Grundstückserwerb. In seiner Argumentation stützt sich der Senat auf die Rechtsprechung des BFH zur Anteilsvereinigung bei Kapitalgesellschaften gemäß § 1 Abs. 3 GrEStG. In beiden Vorschriften werde ein Erwerbsvorgang für Zwecke der Grunderwerbsteuerpflicht lediglich fingiert. Der Senat räumt zwar ein, dass im Gegensatz zu § 1 Abs. 3 GrEStG die Grunderwerbsteuer nicht vom Erwerber der Beteiligung, sondern von der grundbesitzhaltenden Personengesellschaft selbst geschuldet werde. Im Ergebnis seien beide Fälle aber gleich zu beurteilen, weil Anknüpfungspunkt für die Entstehung der Grunderwerbsteuer jeweils lediglich ein fiktiver Grundstückserwerb ist. Nach Ansicht des Senats könne sich auch aus dem Transparenzprinzip kein abweichendes Ergebnis ergeben. Für ertragsteuerliche Zwecke seien dem Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft zwar ideelle Anteile an einzelnen Wirtschaftsgütern des Gesellschaftsvermögens zuzurechnen. Dies könne jedoch nicht dazu führen, dass Betriebsausgaben der Personengesellschaft ihren Gesellschaftern als anteilige Anschaffungsnebenkosten des vermittelten Grundstücksteils zuzuordnen sind. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Streitfrage wurde die Revision zugelassen. 1j | Ausübung des Bilanzierungswahlrechts bei Übertragung einer § 6b-Rücklage in einen anderen Betrieb | Autor: StB Bernhard Brock, München vermögen eines Steuerpflichtigen. Der Gesetzgeber hat dem Steuerpflichtigen weitgehende Wahlrechte im Hinblick auf die Bildung der Rücklage hinsichtlich der Höhe und insbesondere des Zeitpunkts der Übertragung innerhalb der Reinvestitionsfrist von 4 bzw. 6 Jahren eingeräumt. Der BFH hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, in welcher Bilanz die Aus wts journal | # 2 | Mai 2013 11 FG Münster argumentiert mit BFH vom 20.04.2011 (AZ: I R 2/10) Transparenzprinzip Kontakt: StB Marco Dern, München, marco.dern@wts.de
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