Mandanten - WTS Aktiengesellschaft Steuerberatungsgesellschaft

Urteilsfall
FG Köln vom 17.04.2013
(AZ: 7 K 244/12)
Hintergrund der
Entscheidung
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TAX LEGAL CONSULTING
1 Ertragsteuern
übung des Bilanzierungswahlrechts für die
Bildung und Auflösung einer § 6b­Rücklage
erfolgen muss, sofern die Rücklage in
einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen
übertragen werden soll.
Im Urteilsfall hatten die Gesellschafter
einer Personengesellschaft A Veräußerungsgewinne,
die im Sonderbetriebsvermögen
entstanden waren, in den entsprechenden
Sonderbilanzen durch Bildung
von § 6b­Rücklagen neutralisiert. Diese
Rücklagen wurden dann in den Folgejahren
teilweise von den Anschaffungskosten
von Reinvestitionsobjekten einer anderen
Personengesellschaft B, an denen die
Gesellschafter beteiligt waren, abgesetzt.
Teilweise erfolgte die Absetzung auch bei
in Einzelunternehmen der Gesellschafter
angeschafften Reinvestitionsobjekten. Die
zeitgerechte gewinnneutrale Auflösung
der Rücklagen in der Personengesellschaft
A unterblieb jedoch. Vielmehr wurden
die Rücklagen erst in einem späteren
Wirtschaftsjahr aufgelöst, nachdem in der
Personengesellschaft B bzw. in den Einzelunternehmen
die Absetzung von den
Anschaffungskosten der Reinvestitionsobjekte
bereits erfolgt war. Zum Teil wurden
berichtigte Sonderbilanzen für das
jeweilige Reinvestitionsjahr eingereicht,
in denen die Rücklagen entsprechend
der beabsichtigten Übertragung ausgebucht
wurden. Das Finanzamt negierte
die wirksame Übertragung der § 6b­
wts journal | # 2 | Mai 2013
Rücklagen und löste diese auf Ebene der
Personengesellschaft A gewinnerhöhend
auf. Hiergegen wurde Klage erhoben, die
jedoch erfolglos blieb.
Der BFH bestätigte nun die Vorinstanz
und lehnte die wirksame Übertragung der
§ 6b­Rücklage ab. Das Bilanzierungswahlrecht
hinsichtlich einer § 6b­Rücklage sei
immer in der Bilanz des veräußernden
Betriebs auszuüben. Im vorliegenden Fall
seien die Rücklagen im veräußernden
Betrieb fortgeführt worden. Dies widerspreche
einer wirksamen Übertragung.
Da es sich bei der Rücklagenpassivierung
um eine zulässige Ausübung eines
Bilanzierungswahlrechts handelte, war
nach Ansicht des BFH auch kein Raum für
eine Bilanzberichtigung i.S.d. § 4 Abs. 2
Satz 1 EStG. Das im veräußernden Betrieb
ausgeübte Wahlrecht werde auch nicht
durch die vorgenommene Absetzung von
den Anschaffungskosten in einem anderen
Betrieb des Steuerpflichtigen berührt.
Die Entscheidung zeigt einerseits sehr gut
die Möglichkeiten für die Nutzung von
Bilanzierungswahlrechten gem. § 6b
EStG auf und beschreibt andererseits
ausführlich das erforderliche Procedere,
um zu einer belastbaren Darstellung einer
solchen Steuerstundung mittels § 6b EStG
zwischen mehreren Personengesellschaften
zu kommen.
1k | Abziehbarkeit von Beratungskosten in Selbstanzeigefällen |
Autor: RA Dr. Tom Offerhaus, München
Ein aktuelles Urteil des FG Köln macht
Hoffnung, Beratungskosten, die im Zusammenhang
mit einer Selbstanzeige von
Kapitalerträgen der Jahre 2002 bis 2008
entstanden sind, als Werbungskosten
geltend machen zu können.
Steuerberatungskosten können nach aktueller
Gesetzeslage nicht mehr als Sonderausgaben
abgesetzt werden, so dass eine
steuerliche Geltendmachung nur noch als
Werbungskosten bei klarer Zuordnung der
Ausgaben zu einer Einkunftsart möglich
ist. Bei Kapitaleinkünften ist der Werbungskostenabzug
mit Inkrafttreten des
Abgeltungssteuerregimes zum 01.01.2009
vom Gesetzgeber generell ausgeschlossen
worden. Fraglich war nun, ob damit auch
ein Ausschluss der Kosten, die im Zusammenhang
mit Kapitaleinkünften aus den
Jahren bis einschließlich 2008 stehen,
gemeint war, wenn diese erst nach 2008
(so wie z. B. bei aktuellen Selbstanzeigen)
angefallen sind.
Das FG Köln hat entschieden, dass Aufwendungen
im Zusammenhang mit Kapitalerträgen,
die dem Steuerpflichtigen vor dem
01.01.2009 zugeflossen sind, weiterhin
unbeschränkt als (nachträgliche) Werbungskosten
abgezogen werden können.
Das im Jahr 2009 mit der Abgeltungssteuer
BFH vom 19.12.2012
(AZ: IV R 41/09)
Praxishinweis
Kontakt:
StB Bernhard Brock,
München,
bernhard.brock@
wts.de
Begründung