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Änderung der UStDV zum 01.10.2013 Nachweismöglichkeiten BMF vom 07.03.2013 Tatsächliche Beherrschung der Organgesellschaft durch den Organträger 16 TAX LEGAL CONSULTING 2 Umsatzsteuer 2b | Die Gelangensbestätigung und ihre Alternativen | Autor: RA Anton Appel, München Die Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen setzt von Seiten des Unternehmers den Nachweis voraus, dass der Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist. Die Anforderungen an den Nachweis werden durch die Änderung des § 17a UStDV neu geregelt. Bis zu deren Inkrafttreten zum 01.10.2013 gilt eine Übergangsregelung. Danach kann die ursprünglich bis zum 31.12.2011 geltende Rechtslage weiterhin angewendet werden. Die neue Regelung führt neben der bereits viel diskutierten Gelangensbestätigung nunmehr auch weitere Nachweismöglichkeiten auf. Gem. § 17a Abs. 1 UStG muss der Unternehmer den Nachweis durch Belege führen, aus denen sich die Voraussetzung des § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG eindeutig und leicht nachprüfbar ergibt. Als eindeutig und leicht nachprüfbar gilt gem. § 17a Abs. 2 UStDV n. F. insbesondere der Nachweis anhand des Doppels der Rechnung zusammen mit der Gelangensbestätigung. Alternativ zur Gelangensbestätigung kann der Unter Aufgrund der jüngsten Rechtsprechung des BFH zu den Anforderungen an die organisatorische Eingliederung bei der umsatzsteuerlichen Organschaft hat das BMF mit Schreiben vom 07.03.2013 den UmsatzsteuerAnwendungserlass (UStAE) mit Wirkung zum 01.01.2013 neu gefasst. Es ist eine Übergangsregelung bis zum 31.12.2013 vorgesehen. Neben der finanziellen und wirtschaftlichen Eingliederung ist die organisatorische Eingliederung ein Kriterium für das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft. Die organisatorische Eingliederung setzt voraus, dass die mit der finanziellen Eingliederung verbundene Möglichkeit der Beherrschung der Tochtergesellschaft durch die Muttergesellschaft in der laufenden Geschäftsführung tatsächlich wahrgenommen wird. wts journal | # 2 | Mai 2013 nehmer den Nachweis auch durch die in § 17a Abs. 3 UStDV n. F genannten Belege führen (z. B. Frachtbrief, Spediteurbescheinigung). Aus der Begründung der Änderungsverordnung ergibt sich ferner, dass die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung nicht zwingend an die in § 17a Abs. 2 und Abs. 3 UStDV n. F. aufgeführten Belegnachweise geknüpft ist. Vielmehr ist der Steuerpflichtige grundsätzlich frei, in welcher Art und Weise er den Belegnachweis führt, soweit sich daraus in der Gesamtschau nachvollziehbar und glaubhaft ergibt, dass der Liefergegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet zum umsatzsteuerrechtlichen Abnehmer gelangt ist. Freilich sollte allein darauf keine Nachweisführung im Unternehmen aufgebaut sein, sondern diese Regelung lediglich in Ausnahmefällen herangezogen werden. Die Unternehmen sollten die Übergangsregelung nutzen, um die internen Prozesse zur Nachweisführung an die neuen Vorgaben anzupassen. 2c | Anforderungen an die organisatorische Eingliederung bei der umsatzsteuerlichen Organschaft | Autorin: StBin Marianne Graf, München Die stärkste Ausprägung der organisato rischen Eingliederung ist die Personen identität in den Leitungsgremien des Organträgers und der Organgesellschaft. Bei nur teilweiser Personenidentität hängt die organisatorische Eingliederung von der Ausgestaltung der Geschäftsführungsbefugnis in der Tochtergesellschaft ab. Das BMF nennt hierzu einige Abgrenzungsbeispiele. Neben dem Regelfall der personellen Verflechtung der Geschäftsführungen kann sich die organisatorische Eingliederung aber auch daraus ergeben, dass leitende Mitarbeiter des Organträgers als Geschäftsführer der Organgesellschaft tätig sind. In Ausnahmefällen kann eine organisatorische Eingliederung auch ohne personelle Verflechtung in den Leitungsgremien des Organträgers und der Organgesellschaft vorliegen. Voraussetzung für diese Kontakt: WP/StB Joachim Strehle, München, joachim.strehle@ wts.de Personelle Verflechtung in den Leitungsgremien des Organträgers und der Organgesellschaft Organisatorische Eingliederung ohne personelle Verflechtung
Beherrschungsvertrag ausreichend Urteilsfall EuGH vom 21.02.2013 (Rs. C104/12 Wolfram Becker) TAX LEGAL CONSULTING 2 Umsatzsteuer schwächste Form der organisatorischen Eingliederung ist, dass institutionell abgesicherte unmittelbare Eingriffsmöglichkeiten in den Kernbereich der laufenden Geschäftsführung der Organgesellschaft gegeben sind. Bei Vorliegen eines Beherrschungsvertrags nach § 291 AktG kann lt. BMF regelmäßig davon ausgegangen werden, dass die organisatorische Eingliederung vorliegt. 2d | Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten | Autor: StB Andreas Masuch, Düsseldorf Der EuGH hat in einem deutschen Vorlageverfahren den Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten verwehrt. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Staatsanwaltschaft hatte gegen die Geschäftsführer einer GmbH ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eröffnet. Es bestand der Verdacht, durch Bestechung die abgegebenen Angebote von konkurrierenden Unternehmen für einen Bauauftrag vorab erhalten zu haben. Aufgrund dessen konnte die GmbH selbst immer das günstigste Angebot abgeben. Die GmbH hatte dann auch den Zuschlag erhalten und die Bauleistung ausgeführt. Die Geschäftsführer wurden während des Strafverfahrens von Rechtsanwälten vertreten. Vertragspartner der Rechtsanwälte waren die Geschäftsführer als Beschuldigte persönlich sowie die GmbH. Die Rechtsanwaltsleistungen wurden der GmbH in Rechnung gestellt, die daraus den Vorsteuerabzug geltend machte. Der EuGH versagte den Vorsteuerabzug mit folgender Begründung: Die Anwaltsdienstleistungen dienten direkt und unmittelbar dem Schutz der privaten Interessen der Beschuldigten, die wegen in ihrem persönlichen Verhalten liegender Zuwiderhandlungen strafrechtlich verfolgt wurden. Die Strafverfolgungsmaßnah Da die Voraussetzungen der organisatorischen Eingliederung in den letzten Jahren immer enger definiert wurden, empfiehlt es sich, spätestens mit der Neufassung des UStAE nicht nur neue Konzerngesellschaften ins Visier zu nehmen, sondern den bereits etablierten Organkreis zu analysieren und ggf. durch zusätzliche Maßnahmen die organisatorische Eingliederung sicherzustellen. men waren nur gegen sie persönlich und nicht gegen die GmbH gerichtet. Die Anwaltsdienstleistungen können daher nicht als für Zwecke der wirtschaftlichen Tätigkeiten der GmbH bezogen betrachtet werden. Die Argumentation, dass ein Kausalzusammenhang zwischen den Rechtsanwaltskosten und der wirtschaftlichen Tätigkeit der GmbH bestehe, da die Rechtsanwälte ihre Leistungen nicht erbracht hätten, wenn die GmbH keine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt hätte, lies der EuGH nicht gelten, da dies zu keinem für den Vorsteuerabzug erforderlichen direkten und unmittelbaren Zusammenhang zwischen Eingangsleistung und Ausgangsumsatz führt. Auch die zivilrechtliche Verpflichtung der GmbH, die Kosten für die Verteidigung der Interessen seiner Organe in einem Strafverfahren zu übernehmen, ist aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht unerheblich. Diese Rechtsprechung dürfte auch auf Ermittlungsverfahren hinsichtlich der Verkürzung von Steuern übertragbar sein, selbst dann, wenn es sich um Unternehmenssteuern handelt. Die Straf und Bußgeldverfahren werden auch gegen die gesetzlichen Vertreter persönlich eröffnet. Ein Vorsteuerabzug für die Gesellschaft dürfte ausscheiden. wts journal | # 2 | Mai 2013 17 Praxisempfehlung Kontakt: WP/StB Joachim Strehle, München, joachim.strehle@ wts.de Begründung Übertragung auf steuerliche Straf und Bußgeldverfahren Kontakt: RAin Dr. Karen Möhlenkamp, Düsseldorf, karen.moehlenkamp@ wts.de
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