WTS Journal 03/012 - WTS Aktiengesellschaft ...

Urteilsfall
EuGH vom 19.07.2012
(Rs. C-44/11,
„Deutsche Bank“)
Einheitliche wirtschaft-
liche Leistung
12
Tax LegaL CoNSuLTINg
2 umsatzsteuer
Im Streitfall beschäftigte die Klägerin als
Arbeitgeberin mehrere Arbeitnehmer, für
die sie Arbeitszeitkonten führte. Einige
von diesen wiesen im Saldo Überstunden,
andere Minusstunden aus. Arbeitsvertraglich
war geregelt, dass Überstunden in
einem Überstundenkonto geführt werden
und durch Freizeit ausgeglichen werden.
Minusstunden werden ebenso geführt und
bei Leistung von Überstunden gegengerechnet.
Weitere vertragliche Regelungen
für den Fall, dass keine oder keine
ausreichenden Überstunden zur Verrechnung
mit den Minusstunden zur Verfügung
stehen, gab es nicht. Zum Bilanzstichtag
passivierte die Klägerin Rückstellungen
für Überstunden. Im Rahmen der Betriebsprüfung
verlangte der Betriebsprüfer,
einen vergleichbaren Aktivposten für
Minusstunden zu bilden. Die dagegen
gerichtete Klage war erfolgreich. Eine
Aktivierung scheidet aus, da die Klägerin
2a | Umsatzsteuerliche Behandlung der Portfolioverwaltung |
Autorin: Jasmin Anger, München
Der EuGH hatte sich mit den Vorlagefragen
des BFH zu beschäftigen, ob eine Portfolioverwaltung
als eine einheitliche wirtschaftliche
Leistung zu betrachten ist,
das Empfängerortprinzip gem. Art. 56
Abs. 1 Buchst. e MwStSystRL (i. d. F. bis
2010) Anwendung findet und ob diese
Umsätze gem. Art. 135 Abs. 1 Buchst. f
bzw. g MwStSystRL steuerbefreit sind.
Der EuGH kam zu dem Schluss, dass die in
Rede stehende, von der Deutsche Bank AG
ausgeführte Leistung der Vermögensverwaltung
von Wertpapieren der Anleger
aus zwei gleichwertigen Elementen
besteht, nämlich der Analyse und Beaufsichtigung
des Vermögens des Anlegers
sowie des Kaufs und Verkaufs von Wertpapieren
im Namen und für Rechnung des
Anlegers. Diese könnten zwar getrennt
erbracht werden, dem durchschnittlichen
Anleger geht es beim Bezug einer solchen
Leistung jedoch gerade um die Verbindung
beider Elemente. Eine Aufspaltung
wäre wirklichkeitsfremd. Damit liegt
nach Ansicht des EuGH eine einheitliche
wirtschaftliche Leistung vor, bei der beide
Elemente unerlässlich und damit als
gleichrangig anzusehen sind. Es ist kein
wts journal | # 3 | Oktober 2012
am Bilanzstichtag gegen die Mitarbeiter
mit Minusstunden keinen Anspruch hatte.
Ferner war diesen Mitarbeitern auch kein
Vorschuss gezahlt worden.
Für Überstunden sind – entsprechend den
Ansatz- und Bewertungsgrundsätzen für
Urlaubsrückstellungen – Rückstellungen zu
bilden. Für Minusstunden entfällt ein entsprechender
Aktivposten. Besteht hingegen
ein vertraglich geregelter Rückforderungsanspruch,
so könnte eine Aktivierung in
Betracht kommen. Diese im vorliegenden
Fall nicht entscheidungserhebliche Frage
hat das FG ausdrücklich offen gelassen.
Im Rahmen von steuerlichen Außenprüfungen
kommt es in diesem Bereich
immer wieder zu erheblichen Diskussionen
mit den Betriebsprüfern. Hier könnte
das rechtskräftige FG-Urteil deutlich zur
Entspannung beitragen.
Verhältnis von Haupt- und Nebenleistung
gegeben.
Des Weiteren stellte der EuGH fest, dass eine
Befreiung gem. Art. 135 Abs. 1 Buchst. g
MwStSystRL hier nicht in Frage kommt,
da in diesem Fall keine Verwaltung von
Sondervermögen vorliegt. Ferner würde
zwar das Element „Kauf und Verkauf von
Wertpapieren“ unter die Befreiung des
Art. 135 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL fallen,
das Element „Analyse und Beaufsichtigung“
hingegen werde von einer Steuerbefreiung
nicht erfasst. Da jedoch beide Elemente
als gleichrangig anzusehen sind, kommt
insgesamt eine Befreiung der Umsätze aus
der Portfolioverwaltung nicht in Betracht.
Bezüglich der Anwendbarkeit der Ortsbestimmung
des Art. 56 Abs. 1 Buchst. e
MwStSystRL (i. d. F. bis 2010) hat der EuGH
entschieden, dass sich diese Vorschrift
nicht ausschließlich auf Leistungen des
Art. 135 Abs. 1 Buchst. a bis g MwStSystRL
bezieht, sondern aufgrund der Begriffsverwendung
auch weitere Bankumsätze
erfasst. Damit ist auch auf Umsätze aus der
Portfolioverwaltung das sog. Empfängerortprinzip
anzuwenden.
Fazit
Kontakt:
Klaus-Peter Hüsgen,
Düsseldorf
klaus-peter.huesgen@
wts.de
Keine Steuerbefreiung
Empfängerortprinzip
anwendbar
Kontakt:
StB Dr. Axel Löntz,
München
axel.loentz@wts.de