WTS Journal #4/2013 - WTS Aktiengesellschaft ...

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Bundestagswahlen 2013 − Das Thema Steuern in der 18. Legislaturperiode Liebe Leserinnen und Leser, Gerd Faber, Rechtsanwalt, Vorsitzender des VDA- Steuerausschusses, Vorsitzender des Finanzund Steuerausschusses der IHK für München und Oberbayern, WTS Partner Of Counsel vor der Wahl wird von den Parteien Vieles versprochen. In der vergangenen Legislaturperiode sind eine Reihe von sogar im Koalitionsvertrag angekündigten Steuerreformvorhaben mehr oder weniger auf der Strecke geblieben – mit entsprechendem Verdruss bei Steuerzahlern und ihren Beratern. Dies gilt vor allem für Verbesserungen der Struktur der Unternehmensbesteuerung. So darf es nicht weitergehen! Zu Beginn der anstehenden Legislaturperiode stehen die volkswirtschaftlichen Rahmendaten in einem deutlich besseren Licht als vor vier Jahren. Selbst ein größeres Steuerreformvorhaben könnte unter diesen Voraussetzungen gelingen. An umsetzungsfähigen Vorschlägen mangelt es nicht, wie u. a. der im August dieses Jahres publizierte Entwurf der Kommission „Steuergesetzbuch“ belegt. Aufgabe der Steuerpolitik muss es sein, den aktuellen Wachstumstrend in der neuen Legislaturperiode gerade auch durch strukturelle Verbesserungen der steuerlichen Rahmenbedingungen zu stärken. Im verschärften Klima der EURO- Schuldenkrise ist es besonders wichtig, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland für mehr Investitionen und Innovationen zu festigen. Hand in Hand mit strikter Aus gabendisziplin kann zudem eine Haushaltskonsolidierung ohne Neuverschuldung ins Auge gefasst werden. Ziel einer wachstumsorientierten Steuer- und Haushaltspolitik muss es sein, die sprudelnden Steuereinnahmen zu erhalten und nicht durch negative Leistungsanreize und ökonomisch falsche und zum Teil vergangenheitsorientierte Steuererhöhungen einschließlich der Einführung von neuen Steuern zu gefährden. Geplanten Steuer- und Abgabenerhöhungen ist deshalb eine klare Absage zu erteilen. Das gilt in besonderem Maße für eine Wiederbelebung der Vermögensteuer oder die Einführung einer Vermögensabgabe. Als Substanzsteuer überfordert sie ertragsschwache Unternehmen und wirkt krisenverschärfend. Der bessere Weg: Die in der vergangenen Legislaturperiode auf der Strecke gebliebenen steuerpolitischen Vorhaben sind wieder aufzugreifen und umzusetzen. Hier sind vor allem zu nennen: Der Ersatz der obsoleten Gewerbesteuer – die sich zu einer größen- und wirtschaftszweigabhängigen Sondersteuer entwickelt hat – durch eine von vielen örtlichen Wirtschaftssubjekten getragene und in die übrigen Ertragsteuern integrierte Kommunalsteuer. Die Modernisierung der Konzernbesteuerung (Weiterentwicklung der steuerlichen Organschaft) und der Anschluss Deutschlands bei der steuerlichen FuE-Förderung an das Niveau der maßgeblichen EU-/OECD-Industriestandorte. Die Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfung bei Fremdfinanzierung (Zinsschranke) und bei Verlustverrechnung (hauptsächlich bei Anteilsübertragungen) sind auf gezielte Regelungen zurückzuführen. Neben der reinen Steuerbelastung spielen beim Standortwettbewerb aber auch die in Deutschland zunehmenden administrativen Belastungen der Unternehmen beim Steuervollzug einschließlich der damit verbundenen Haftungsrisiken eine entscheidende Rolle. Die Finanzverwaltung sollte sich beim Bürokratieabbau nicht einseitig auf Kosten der Unternehmen entlasten. Vielmehr müssen auch bei den Unternehmen spürbare Vereinfachungen wie zeitnahe Betriebsprüfungen, verkürzte Aufbewahrungsfristen, straffe APA-Verfahren und auf das notwendige Maß reduzierte Dokumentationspflichten ankommen. Die deutsche Finanz- und Steuerpolitik ist aufgefordert, mit Mut und mit dem Ziel eines nachhaltigen Wachstumsbeitrags die bestehenden Spielräume für eine strukturelle Verbesserung der Unternehmensbesteuerung zu nutzen. Das schwierige Wahlergebnis ändert daran nichts. Ihr Gerd Faber 4 wts journal | # 4 | Oktober 2013
TAX LEGAL CONSULTING 1 Ertragsteuern 1a | AIFM-StAnpG gescheitert – Investmentsteuergesetz bleibt anwendbar | Autoren: RA/StB Dr. Bela Jansen, StB Dieter Lübbehüsen, Frankfurt Neuer regulatorischer Rahmen Geplante Anpassung des InvStG gescheitert Diskussion um Weitergeltung des InvStG Pressemitteilung zum BMF-Schreiben vom 18.07.2013 Mit dem Gesetz zur Umsetzung der AIFM- Richtlinie (AIFM-UmsG) wurde das Investmentaufsichtsrecht neu geregelt. An die Stelle des Investmentgesetzes (InvG) trat mit Wirkung zum 22.07.2013 das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB), in welchem erstmals alle kollektiven Anlageformen, d. h. sowohl offene als auch geschlossene Investmentvermögen, einer umfassenden Regulierung unterworfen werden. Das Investmentsteuergesetz (InvStG), dessen Anwendungsbereich maßgeblich vom regulatorischen Rahmen des InvG durch entsprechende Verweise bestimmt wird, sollte zeitlich parallel durch das AIFM-StAnpG angepasst werden. Neben den Änderungen des InvStG sah das AIFM- StAnpG u. a. auch Regelungen betreffend die Hebung stiller Lasten bei veräußerten Verbindlichkeiten mit Passivierungsbeschränkungen vor (geplante Sonderregelung insbesondere in § 4f EStG zu sog. angeschafften Rückstellungen). In dem vom Bundesrat zu dem Gesetzentwurf angerufenen Vermittlungsausschuss konnte jedoch keine Einigung erzielt werden. Streitig blieben bis zuletzt die angesprochenen Regelungen zu den sog. angeschafften Rückstellungen und die geplanten Regelungen zum Pension Pooling mittels transparenter Personengesellschaften (Investmentkommanditgesellschaften). Bei Letzteren befürchteten die Vertreter der A-Länder erhebliches steuerliches Gestaltungs- und Missbrauchspotential. Die Umsetzung des AIFM-StAnpG in dieser Legislaturperiode ist damit endgültig gescheitert. In der Branche, Beraterschaft und seitens der Finanzverwaltung wurde im Zuge dessen und im Hinblick auf den sog. Diskontinuitätsgrundsatz diskutiert, ob das InvStG auch weiterhin Anwendung findet und ob ggf. eine rückwirkende Änderung auch nach Ende der laufenden Legislaturperiode verfassungsrechtlich zulässig ist. In einer Pressemitteilung vom 02.09.2013 hatte daraufhin der hessische Finanzminister seine Auffassung zu den sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen kundgetan. Das InvStG sei nicht mehr anzuwenden, die bisher steuerfreien Investmentvermögen unterlägen in Zukunft der Körperschaft- und Gewerbesteuer. Aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlage sei daher auch das BMF-Schreiben vom 18.07.2013, das die weitere Anwendung des InvStG bis zu einer Verabschiedung des AIFM-StAnpG angeordnet hatte, aufzuheben. Dem ist unseres Erachtens nicht zuzustimmen. Das Scheitern des AIFM-StAnpG sollte keine Auswirkung auf die Anwendbarkeit des InvStG haben. Denn bei der Bestimmung des Anwendungsbereichs des InvStG wird in dessen § 1 auf spezifische investmentrechtliche Definitionen i. S. d. InvG – die des Investmentvermögens und des Investmentanteils – verwiesen. Durch das AIFM-UmsG wurde das InvG zwar mit Ablauf des 21.07.2013 aufgehoben. Dies bedeutet jedoch nicht zwingend, dass dem InvG nach diesem Zeitpunkt jeglicher Anwendungsbereich entzogen wäre. Denn im Rahmen der durch das KAGB normierten Übergangsregelungen kommt es zu einer ausdrücklich angeordneten partiellen Weitergeltung des InvG. Beispielsweise unterliegen OGAW und inländische Sondervermögen dem InvG, bis sie ihre Anlagebedingungen an die Regelungen des KAGB angepasst haben. Insofern unterliegen inländische Investmentvermögen und Investmentanteile weiterhin der Regulierung nach dem InvG. Der erforderliche Anknüpfungspunkt für die Anwendbarkeit des InvStG sollte damit sichergestellt sein. Erst mit (vollständiger) Umstellung auf das KAGB innerhalb des Übergangszeitraumes bis Juli 2014 würde der Anknüpfungspunkt der tatsächlichen Anwendung des InvG entfallen. Aber auch ohne partielle Weitergeltung des InvG sollte die Besteuerung aller inund ausländischen Investmentvermögen i. S. d. InvG nach dem InvStG sichergestellt sein. Der Verweis des InvStG auf Investmentvermögen und Investmentanteile erfordert abstrakt solche i. S. d. InvG. Nicht erforderlich ist, dass das InvG tatsächlich anwendbar und noch gültig ist. Verwiesen werden kann auch auf Normen in Weitergeltung des InvStG Partielle Weitergeltung des InvG Umfassende Weitergeltung des InvStG wts journal | # 4 | Oktober 2013 5
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