WTS Journal #4/2013 - WTS Aktiengesellschaft ...

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4 Erbschaft-/ Schenkungsteuer
Neue Rechtslage
lich nicht begünstigt werden. Die maßgebliche
Vorschrift des § 13a Abs. 4 Nr. 3
ErbStG knüpfe an zivilrechtliche Merkmale
an. Daran ändere auch die Tatsache nichts,
dass die Beteiligung an einer vermögensverwaltenden
Personengesellschaft
erb schaftsteuerlich wie ein Erwerb der
anteiligen Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens
behandelt wird. Die
einschlägige Vorschrift des § 10 Abs. 1
Satz 3 ErbStG 2003 (= § 10 Abs. 1 Satz 4
ErbStG) sei nicht auf den Bereich der Betriebsvermögensbegünstigung
anwendbar.
Die Entscheidung ist zwar zur Rechtslage
vor der Erbschaftsteuerreform ergangen.
Allerdings sind die Aussagen des BFH auch
für Erb- und Schenkungsfälle mit Stichtag
nach dem 31.12.2008 relevant, da sich die
Voraussetzungen für die Begünstigung
von Kapitalgesellschaftsanteilen nicht
geändert haben.
In der Praxis ist darauf zu achten, dass
begünstigte unmittelbare Kapitalgesellschaftsanteile
nicht „versehentlich“
in nicht begünstigte mittelbare Anteile
umgewandelt werden. Dies gilt insbesondere
vor dem Hintergrund sog. Poolverträge.
Ziel der Poolung von Anteilen ist das
Erreichen der Mindestbeteiligungsquote
von 25 %. Dabei werden die Anteile in
einem Stimmrechtspool gebunden, der
häufig in Form einer Gesellschaft bürgerlichen
Rechts (GbR) strukturiert ist. Hierbei
ist sicherzustellen, dass die GbR als reine
Innen-GbR ausgestaltet wird, da andernfalls
die Betriebsvermögensbegünstigung
für die gepoolten Anteile verloren geht.
Praxishinweis
Kontakt:
RA Dr. Tom Offerhaus,
München,
tom.offerhaus@wts.de
4b | Ableitung des Werts eines GmbH-Anteils aus einem Verkauf nach § 11 Abs. 2
Satz 2 BewG | Autor: RA/FAStR Michael Althof, München
BFH vom 16.05.2013
(AZ: II R 4/11)
Verkäufe außerhalb
der Jahresfrist unter
bestimmten Umständen
ausnahmsweise zu
berücksichtigen
Im Streitfall wurde am 28.12.2002 eine im
Betriebsvermögen befindliche Beteiligung
an einer GmbH i.H.v. 84 % vererbt. Ein geschäftsführender
Gesellschafter hatte zuvor
mit notariell beurkundetem Vertrag vom
27.11.2001 seinen GmbH-Anteil i. H. v. 6 %
des damaligen Stammkapitals gegen eine
Zahlung i. H. v. DM 750.000 an die spätere
Erblasserin mit Wirkung zum 31.12.2001
veräußert. Während das Finanzamt den
gemeinen Wert der Anteile im Rahmen der
Erbschaftsteuerveranlagung aus diesem
Kaufpreis ableitete, vertrat der Erbe die
Auffassung, dass die Bewertung nach dem
sog. Stuttgarter Verfahren zu erfolgen
habe. Zum einen sei der Verkauf außerhalb
der Jahresfrist des § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG
erfolgt. Zum anderen würde die geringe
Höhe des Anteils keine Ableitung des Anteilswerts
aus dem Kaufpreis zulassen.
Der BFH hat – wie schon die Vorinstanz –
die Auffassung des Finanzamts bestätigt.
Zwar stelle der für die Ermittlung der Jahresfrist
in § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG verwendete
Begriff „Verkäufe“ grundsätzlich auf
den Zeitpunkt des Abschlusses der schuldrechtlichen
Verträge ab. Eine Ausnahme
gelte jedoch für solche Sachverhalte, bei
denen der Vertragsabschluss kurze Zeit
– innerhalb einer nach Wochen zu bemessenden
Zeitspanne – vor der Jahresfrist
stattgefunden habe und die Vertragsparteien
den Kaufpreis nach einem Zeitpunkt
bemessen haben, welcher innerhalb der
Jahresfrist liege.
Nach Auffassung des Gerichts handelt es
sich bei dem veräußerten 6%igen Anteil
an der GmbH auch nicht um einen für die
Ableitung des gemeinen Werts irrelevanten
Zwerganteil. Nicht allein aus der Höhe
des verkauften Anteils, sondern vielmehr
nur anhand aller Umstände des jeweiligen
Einzelfalls könne beurteilt werden, ob der
Anteil zu einem Preis veräußert wurde,
welcher dem gemeinen Wert der restlichen
Anteile entspricht. Schließlich sieht der BFH
in dem Umstand, dass der verkaufende Gesellschafter
aufgrund seiner Eigenschaft als
Geschäftsführer eine gestärkte Gesellschafterstellung
inne hatte, ein weiteres Indiz
für einen marktgerechten Kaufpreis.
Die Reichweite des BFH-Urteils ist nicht
allein auf die Erbschaftsteuer begrenzt,
sondern erstreckt sich grundsätzlich auf
alle Sachverhalte, bei welchen die Bestimmung
des gemeinen Werts von Bedeutung
ist, wie z. B. auch im Rahmen des Umwandlungssteuergesetzes
bei Verschmelzungen
und Einbringungen.
Anteilshöhe allein nicht
maßgeblich für die
Relevanz eines Verkaufs
Praxishinweis
Kontakt:
RA Dr. Tom Offerhaus,
München,
tom.offerhaus@wts.de
wts journal | # 4 | Oktober 2013 17