WTS Journal #4/2013 - WTS Aktiengesellschaft ...

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Internationales
7b | Fremdvergleichsgrundsatz für Betriebsstätten |
Autor: Kai-Udo Schwinger, Frankfurt
DEUTSCHLAND
AOA im AStG
Rechtsverordnung
mit Rückwirkung zum
01.01.2013
Betriebsstätte als selbstständiges
Unternehmen
Schrittweise Funktionsund
Risikoanalyse
Im Jahr 2010 hat die OECD die Gewinnermittlung
für Betriebsstätten gem. Art. 7
des OECD-Musterabkommens reformiert.
Mit der Einführung des sog. Authorized
OECD Approach (AOA) sollte die Anwendung
des Fremdvergleichsgrundsatzes
auch auf (ausländische) Betriebsstätten
und grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen
von Personengesellschaften
ausgedehnt werden. Am 26.06.2013
wurde durch das Amtshilferichtlinie-
Umsetzungsgesetz der neue Absatz 5 in
§ 1 AStG eingefügt. Damit erfolgte nun die
Umsetzung des AOA zur fremdvergleichskonformen,
grenzüberschreitenden
Einkunftsabgrenzung von Betriebsstätten
in innerdeutsches Recht.
Am 13.08.2013 veröffentlichte das BMF
den Entwurf einer Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung
(BsGaV-E).
Die Verordnung soll die Anwendung des
Fremdvergleichsgrundsatzes für Betriebsstätten
konkretisieren. Laut Begründung
der Verordnung soll sie rückwirkend zum
01.01.2013 in Kraft treten.
Grundsätzlich soll eine Betriebsstätte
eines Unternehmens wie ein eigenständiges
und unabhängiges Unternehmen
behandelt werden. Zunächst werden der
Betriebsstätte Funktionen und Risiken,
Vermögenswerte und Passiva des Unternehmens
in einer Hilfs- und Nebenrechnung
zugeordnet. In einem nächsten
Schritt sind die Geschäftsvorfälle der Betriebsstätte
im Innen- und Außenverhältnis
zu ermitteln. Zwischen Betriebsstätte
und Stammhaus werden hierzu in § 1
Abs. 4 Nr. 2 AStG n.F. anzunehmende
schuldrechtliche Beziehungen fingiert und
in §§ 16 ff. BsGaV-E näher beschrieben.
Die regelmäßige Zurechnung von Einkünften
erfolgt in 6 Schritten durch eine
Funktions- und Risikoanalyse:
1. Zunächst sind die Personalfunktionen
(§ 2 Abs. 3 BsGaV-E) der Betriebsstätte
festzustellen.
2. Ausgehend von den maßgeblichen
Personalfunktionen (§ 2 Abs. 4
BsGaV-E) sind die Vermögenswerte
sowie Chancen und Risiken der Betriebsstätte
zuzuordnen.
3. Basierend auf den Vermögenswerten,
Chancen und Risiken ist der Betriebsstätte
Dotationskapital zuzuordnen.
Hierbei unterscheidet die BsGaV-E
zwischen inländischen (Kapitalaufteilungsmethode)
und ausländischen
Betriebsstätten (Mindestkapitalausstattungsmethode).
4. Der Betriebsstätte werden die übrigen
Passiva direkt zugeordnet (§ 14
BsGaV-E).
5. Der Betriebsstätte sind Geschäftsvorfälle
des Unternehmens mit unabhängigen
Dritten und nahestehenden
Personen zuzuordnen.
6. Die anzunehmenden schuldrechtlichen
Beziehungen (§ 1 Abs. 4 Nr. 2 AStG)
zwischen Stammhaus und Betriebsstätte
sind zu bestimmen. Für anzunehmende
schuldrechtliche Beziehungen
sind fremdvergleichskonforme Verrechnungspreise
anzusetzen.
Basierend auf den Ergebnissen der schrittweisen
Funktions- und Risikoanalyse ist
für die Betriebsstätte zum Beginn und
Ende eines Wirtschaftsjahres eine Hilfsund
Nebenrechnung zu erstellen (§ 2
Abs. 2 BsGaV-E). Das Ergebnis der Betriebsstätte
wird quasi durch Vermögensvergleich
ermittelt.
Sollte die BsGaV in der vorgelegten
Entwurfsfassung verabschiedet werden,
kämen auf den Steuerpflichtigen umfangreiche
Dokumentationspflichten zu.
Kritikwürdig ist die geplante Rückwirkung
zum 01.01.2013 ohne Übergangs- bzw.
Nichtbeanstandungsregelung. Anlass zur
Hoffnung gibt allerdings, dass die Möglichkeit
zur Abgabe einer Stellungnahme
gegenüber dem BMF zu dem Verordnungsentwurf
bis zum 11.10.2013 gewährt
wird.
Ergebnisermittlung
durch Hilfs- und Nebenrechnung
Umfangreiche
Dokumentationsvorschriften
Kontakt:
StB Maik Heggmair,
München,
maik.heggmair@wts.de
wts journal | # 4 | Oktober 2013 23