WTS Journal #4/2013 - WTS Aktiengesellschaft ...

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3 Grunderwerbsteuer
3a | Rückgängigmachung von Anteilsvereinigungen: Klarstellung des BFH |
Autor: RA/StB Dr. Andreas Bock, München
Hintergrund
Urteilsfall
Gemäß § 16 Abs. 2 GrEStG ist bei einem
Rückerwerb des Eigentums an einem
veräußerten Grundstück die Steuer auf
Antrag sowohl für den Rückerwerb als
auch den vorausgegangenen Ersterwerb
nicht festzusetzen oder aufzuheben, wenn
u. a. der Rückerwerb innerhalb von zwei
Jahren seit der Entstehung der Steuer
für den vorausgegangenen Erwerbsvorgang
stattfindet. Ob dies auch im Falle
der Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3
Nr. 1, 2 GrEStG gilt und welche Maßstäbe
hierbei zu beachten sind, lag dem BFH zur
Entscheidung vor.
Im konkreten Fall waren an der grundstücksbesitzenden
GmbH der A (64,8 %),
die H-AG (25,2 %) und F (10 %) beteiligt.
A erwarb mit notariellem Anteilskaufvertrag
vom 18.12.2008 sämtliche Anteile der
H-AG sowie die Hälfte der Anteile der F.
Für die dadurch bei A ausgelöste Anteilsvereinigung
in Höhe von 95 % setzte das
FA Grunderwerbsteuer fest. Innerhalb der
2-Jahresfrist hoben A und F den ursprünglichen
Anteilskaufvertrag über 5 % der
Anteile von F auf und vereinbarten in derselben
Urkunde einen Anteilsverkauf und
die Abtretung eines Anteils in Höhe von
4,9 % des F zum selben Kaufpreis. Diesen
verrechneten sie mit dem Kaufpreisrückgewähranspruch
aus dem Anteilskaufvertrag
vom 18.12.2008.
will, wenn eine ordnungsgemäße Anzeige
(§§ 18, 19 GrEStG) erfolgt sei.
Dem stehe nicht entgegen, dass keine
vollständige Rückabwicklung sämtlicher
Anteilserwerbe vom 18.12.2008 erfolgt
sei. § 16 GrEStG sei eine am Besteuerungszweck
ausgerichtete gegenläufige
Korrekturvorschrift zu § 1 GrEStG. Da § 1
Abs. 3 Nr. 1, 2 GrEStG ausschließlich dann
erfüllt sei, wenn 95 % der Anteile in einer
Hand vereinigt würden, entfällt dieser
Steuertatbestand bereits dann, wenn
durch Anteilsrückerwerb das von dieser
Vorschrift vorausgesetzte Quantum von
95 % der Anteile der Gesellschaft in einer
Hand unterschritten wird.
Unterschiede im Besteuerungszweck zwi -
schen § 1 Abs. 2a GrEStG (geänderte Zuordnung
der Gesellschaftsgrundstücke auf
Gesell schaftsebene) und § 1 Abs. 3 GrEStG
(geän derte Sachherrschaft über ein Grundstück
in der Person neuer Gesellschafter)
spielen im Rahmen des § 16 GrEStG keine
Rolle. Gleiches gelte für die Verrechnung
des Kauf preises, weil sich die grunderwerbsteuerliche
Bemessungsgrundlage in Fällen
des § 1 Abs. 3 GrEStG gemäß § 8 Abs. 2
GrEStG ausschließlich nach § 138 Abs. 2 bis 4
BewG bestimme. Auch im Rahmen der
Rechtsfolgen des § 16 GrEStG käme es daher
auf die vereinbarte Gegenleistung nicht an.
BFH vom 11.06.2013
(AZ: II R 52/12)
Der BFH bejahte zunächst über den Wortlaut
des § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG hinaus
eine Anwendbarkeit der Vorschrift auch
für Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 2, 2a
und 3 GrEStG. Das folge aus § 16 Abs. 5
GrEStG, der die nach diesen Vorschriften
steuerbaren Erwerbsvorgänge nur dann
nach § 16 Abs. 1 bis 4 GrEStG begünstigen
Von grundlegender Bedeutung ist in diesem
Zusammenhang jedoch die Einhaltung
des § 16 Abs. 5 GrEStG. Eine Rückabwicklungsmöglichkeit
kommt überhaupt
nur dann in Betracht, wenn der rückabzuwickelnde
Vorgang ordnungsgemäß
innerhalb der 14-Tagesfrist der §§ 18
Abs. 3, 19 Abs. 3 GrEStG angezeigt wurde.
Praxishinweis
Kontakt:
StB Bernhard Brock,
München,
bernhard.brock@
wts.de
3b | Photovoltaikanlagen finden Einzug in neuen Abgrenzungserlass |
Autoren: Sebastian Sieber, StBin Valerie Widow, München
Gleichlautende Ländererlasse
vom 05.06.2013
Die obersten Finanzbehörden der Länder
haben einen neuen gleichlautenden Erlass
vom 05.06.2013 zur Abgrenzung des
Grundvermögens von den Betriebsvorrichtungen
veröffentlicht. Dieser Erlass beantwortet
auch in seiner neuen Fassung zahlreiche
Detailfragen der grundsätzlich in
§ 68 BewG geregelten Abgrenzung. Neben
diversen Anpassungen wurde erstmals die
im Rahmen der Energiewende besonders
praxisrelevante Frage der Einordnung von
Photovoltaikanlagen erörtert.
wts journal | # 4 | Oktober 2013 15