WTS Journal #4/2013 - WTS Aktiengesellschaft ...

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6 Lohnsteuer
6a | Geldwerter Vorteil bei Firmenwagen – BFH-Rechtsprechung zum Anscheinsbeweis
und dessen Entkräftung | Autor: RA Sascha Reinert, LL.M., München
Anscheinsbeweis
BFH vom 21.03.2013
(AZ: VI R 31/10)
Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung
eines Firmenwagens zur privaten
Nutzung führt nach ständiger Rechtsprechung
des BFH zu steuerpflichtigem Arbeitslohn
beim Mitarbeiter. Dabei geht der
BFH davon aus, dass ein auch zur privaten
Nutzung überlassener Dienstwagen nach
der allgemeinen Lebenserfahrung typischerweise
auch tatsächlich privat genutzt
wird (sog. Anscheinsbeweis).
Der BFH entschied, dass die Überlassung
eines Firmenwagens an den Mitarbeiter
zu Privatfahrten unabhängig vom Umfang
der tatsächlichen Nutzung zu einer Bereicherung
des Mitarbeiters führt. Der Vorteil
fließe nicht erst mit der tatsächlichen
Nutzung für Privatfahrten, sondern bereits
mit der Übernahme des Firmenwagens zu
und ist mit 1 % des inländischen Bruttolistenpreises
zu bemessen, wenn kein
ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt
wird. Anders verhält es sich bei der Versteuerung
des geldwerten Vorteils für die
Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger
Arbeitsstätte. Diese muss nur an den
Tagen erfolgen, an denen der Mitarbeiter
den Firmenwagen tatsächlich für diese
Fahrten genutzt hat.
Die Versteuerung des geldwerten Vorteils
aus der privaten Pkw-Nutzung kann daher
nur unterbleiben, wenn dem Mitarbeiter
die private Nutzung vom Arbeitgeber
ausdrücklich untersagt worden ist. Dies
gilt nach Ansicht des BFH selbst in Fällen,
in denen die Einhaltung des vertraglich
vereinbarten Privatnutzungsverbots nicht
überwacht wird, denn die unbefugte
Privatnutzung hat keinen Lohncharakter
(kann aber ggf. arbeitsrechtliche Konsequenzen
haben).
Diese Grundsätze gelten auch für angestellte
Gesellschafter-Geschäftsführer sowie
für angestellte Geschäftsführer eines
Familienunternehmens oder einer GmbH.
Zwar mag es sein, dass in diesen Konstellationen
in Ermangelung einer „Kontrollinstanz“
bei Missachtung des Nutzungsverbots
keine arbeits- oder strafrechtlichen
Konsequenzen erfolgen. Gleichwohl
rechtfertige dies keinen Generalverdacht
als Regelvermutung.
„Privatnutzungsverbot“
BFH vom 18.04.2013
(AZ: VI R 23/12)
Kein Generalverdacht bei
Geschäftsführern
Kontakt:
StBin Susanne Weber,
München,
susanne.weber@wts.de
6b | Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung |
Autorin: Angelika Löchelt, Düsseldorf
BMF vom 24.07.2013
Biologisches Ereignis Alter
Beiträge des Arbeitgebers
Das BMF-Schreiben zur steuerlichen
Förderung der privaten Altersvorsorge
und der betrieblichen Altersversorgung
vom 31.03.2010 wurde aktualisiert. Für
die betriebliche Altersversorgung ist
insbesondere auf folgende Änderungen
hinzuweisen:
Bei den Durchführungswegen Direktversicherung,
Pensionskasse und Pensionsfonds
ist es unschädlich, wenn der Mitarbeiter
mit Erreichen des 60. Lebensjahres
Zahlungen erhält, aber seine berufliche
Tätigkeit noch nicht beendet. Die bilanzielle
Behandlung beim Arbeitgeber bei
den Durchführungswegen Direktzusage
und Unterstützungskasse bleibt davon
unberührt.
Zu den nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfreien
Beiträgen des Arbeitgebers gehören auch
Finanzierungsanteile des Mitarbeiters, wie
z. B. eine Eigenbeteiligung oder mittels
Entgeltumwandlung finanzierte Beiträge,
die vom Arbeitgeber als Versicherungsnehmer
selbst geschuldet werden. Beiträge,
die der Mitarbeiter aufgrund einer
eigenen vertraglichen Verpflichtung selbst
schuldet, sind nicht begünstigt.
Beiträge an ausländische betriebliche
Altersversorgungssysteme werden nur
dann gem. § 3 Nr. 63 EStG berücksichtigt,
wenn eine Vergleichbarkeit mit einem
Durchführungsweg nach dem deutschen
Betriebsrentengesetz gegeben ist bzw.
der Durchführungsweg als vergleichbar
zugeordnet werden kann.
Es liegt keine Neuzusage vor, wenn bei
einer vor dem 01.01.2012 erteilten
Zusage die Untergrenze für Leistungen
Ausländische Altersversorgungssysteme
Abgrenzung Alt-/Neuzusage
wegen Anhebung
der Altersgrenze
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wts journal | # 4 | Oktober 2013