WTS Journal #4/2013 - WTS Aktiengesellschaft ...

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Internationales
Verrechnungspreise
Dividenden
Ruhegehälter und
ähnliche Zahlungen
Artikel 9 (Verbundene Unternehmen) wird
um einen Absatz 2 zur Berichtigung von
Verrechnungspreisen ergänzt.
Artikel 10 (Dividenden) wird zwar vollständig
neu formuliert, bleibt im Ergebnis
jedoch gleich, d. h. 0 % Quellensteuer bei
Ausschüttungen an unmittelbar zu mindestens
25 % beteiligte Kapitalgesellschaften
bzw. 15 % Quellensteuer in allen anderen
Fällen.
Artikel 18 (Ruhegehälter, Unterhaltszahlungen,
Renten und ähnliche Zahlungen) wird
dahingehend angepasst, dass für alle grenzüberschreitend
ausgezahlten Ruhegehälter
und ähnliche Zahlungen inkl. gesetzlicher
Sozialversicherungsleistungen im Quellenstaat
einheitlich ein Besteuerungsrecht von
15 % besteht. Die bisherige Asymmetrie,
wonach Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen
grundsätzlich nur im Ansässigkeitsstaat
des Zahlungsempfängers, deutsche
Sozialversicherungsleistungen an eine in
Norwegen ansässige Person jedoch nur im
Quellenstaat, d. h. Deutschland, besteuert
werden konnten, wird damit beseitigt.
Das Schachtelprivileg für von deutschen
Kapitalgesellschaften empfangene
Dividenden bei Kapitalbeteiligungen von
mindestens 10 % wird neu formuliert und
an die deutsche Umsetzung der Mutter-
Tochter-Richtlinie in § 8b KStG angepasst.
Das entsprechende 10%ige Stimmrechtserfordernis
sowie das Rechtsformerfordernis,
dass die ausschüttende
Gesellschaft eine Aktiengesellschaft
(allmennaksjeselskap – ASA oder privat
aksjeselskap – AS) ist, entfallen künftig.
Der Katalog der Einkünfte, auf die
Deutschland die Anrechnungsmethode
anwendet, wird erweitert um Art. 15
(Unselbständige Arbeit) und – aufgrund
der dortigen Neuregelung – Art. 18 (siehe
oben). Gleichzeitig sind Einkünfte nach
Art. 20 (Tätigkeiten vor der Küste) nicht
mehr aufgeführt, sodass diese künftig
freigestellt werden.
Neu ist die Klausel, dass Deutschland bei
nicht über ein Verständigungsverfahren
lösbaren Qualifikationskonflikten die
Anrechnungsmethode anwenden wird.
Schachtelprivileg
Anwendungsfälle der
Anrechnungsmethode
Norwegen:
Anrechnungsmethode
Deutschland:
Freistellungsmethode
mit Aktivitätsvorbehalt
und subject-to-tax-clause
Artikel 23 (Vermeidung der Doppelbesteuerung)
wird auf norwegischer Seite
dahingehend angepasst, dass nunmehr
ausschließlich die Anrechnungsmethode
angewendet wird. Außerdem wird der
norwegische Progressionsvorbehalt neu
formuliert.
In Deutschland wird wie bisher grundsätzlich
die Freistellungsmethode angewendet.
Diese wird nun um einen Aktivitätsvorbehalt
für norwegische Betriebsstätten- und
Dividendeneinkünfte ergänzt und an die
tatsächliche Besteuerung in Norwegen
geknüpft.
Artikel 26 (Informationsaustausch) und
27 (Amtshilfe bei der Steuererhebung)
werden entsprechend der Verhandlungsgrundlage
des Bundesfinanzministeriums
für DBAs neu und detaillierter gefasst.
Das Änderungsprotokoll bedarf noch
der Ratifikation und tritt am Tag des
Austausches der Ratifikationsurkunden
in Kraft. Es ist ab dem 01.01. des Jahres
des Inkrafttretens auf Abzugssteuern für
Zahlungen ab diesem Datum bzw. auf die
übrigen Steuern für Zeiträume ab oder
nach diesem Datum anzuwenden.
Informationsaustausch
und Amtshilfe
Inkrafttreten
Kontakt:
Klaus-Peter Hüsgen,
Düsseldorf,
klaus-peter.huesgen@
wts.de
OECD
9a | BEPS-Aktionsplan offiziell von der OECD veröffentlicht |
Autor: StB/Fachberater IStR Sebastian Hahn, München
BEPS-Aktionsplan
Am 19.07.2013 ist der Aktionsplan der OECD
zur Verhinderung von doppelter Nichtbesteuerung
(„Action Plan on Base Erosion &
Profit Shifting“, BEPS-Aktionsplan) veröffentlicht
worden, welcher zwischenzeitlich auch
von den Staats- und Regierungschefs im
Rahmen des diesjährigen G20-Gipfels in St.
Petersburg gebilligt wurde. Ziel des Papieres
ist es, die Abschmelzung von Steuersub-
strat in sog. Hochsteuerländern und die
hiermit verbundene Gewinnverlagerung
in Niedrigsteuerländer zu verhindern.
In Kapitel 1 des BEPS-Aktionsplans wird
die grundsätzliche Problematik der Abschmelzung
von Steuersubstrat sowie der
Gewinnverlagerung, im Speziellen für
Entwicklungsländer, dargestellt. Kapitel 2
Kernpunkte des BEPS-
Aktionsplans
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wts journal | # 4 | Oktober 2013