WTS Journal #4/2013 - WTS Aktiengesellschaft ...

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TAX LEGAL CONSULTING 4 Erbschaft-/ Schenkungsteuer Unterscheidung bei Photovoltaikanlagen Dachintegrierte Anlagen Bei Photovoltaikanlagen unterscheidet man technisch zwischen sog. Aufdachanlagen und dachintegrierten Anlagen. Werden stromerzeugende Solarzellen mittels Halterungen auf ein bestehendes Dach montiert, spricht man von Aufdachanlagen. Die dachintegrierten Anlagen bilden bzw. ersetzen hingegen eine Dacheindeckung durch Solarziegel oder Solardachsteine. Dachintegrierte Anlagen dienen somit nicht alleine der Erzeugung von Energie, sondern daneben auch dem Schutz des Gebäudes vor Witterungseinflüssen. Es liegt demnach ein sog. doppelfunktionales Konstruktionselement vor, bei welchem die Gebäudefunktion der betrieblichen vorgeht. Ausgehend vom maßgeblichen Gebäudebegriff wird eine dachintegrierte Anlage im o.g. Erlass daher auch als Gebäudebestandteil klassifiziert. In diesem Zusammenhang ist allerdings auf die Verfügung der OFD Rheinland vom 10.07.2012 und den Leitfaden Photovoltaik im Steuerrecht des LfSt Bayern vom 24.07.2013 hinzuweisen, welche abweichend von der neuen bewertungsrechtlichen Zuordnung bestimmen, dass für ertragsteuerliche Zwecke dachintegrierte Photovoltaikanlagen „wie“ Betriebsvorrichtungen als selbstständige, bewegliche Wirtschaftsgüter zu behandeln sind. Es wird unabhängig von der Verwendung der erzeugten Energie stets eine betriebliche Nutzung unterstellt. Zu beachten ist, dass dies nur für die Anlage an sich gilt und nicht für die Dachkonstruktion. Keine Doppelfunktion erfüllen hingegen die Aufdachanlagen, da diese nicht für die allgemeine Nutzung des Gebäudes erforderlich sind. Sie stellen demzufolge keine Gebäudebestandteile, sondern Betriebsvorrichtungen dar. Die aufgezeigte Unterscheidung der Konstruktionstypen macht klar, dass die Art der Bauausführung steuerliche Konsequenzen nach sich ziehen kann und daher im konkreten Fall zu untersuchen ist. Der neue Erlass klärt die bewertungsrechtliche Einordnung von Photovoltaikanlagen. Allerdings wird keine Konsistenz mit den ertragsteuerlichen Regelungen der Verwaltung erreicht. Dies hat zur Folge, dass dachintegrierte Photovoltaikanlagen in Zukunft je nach Steuerart anders behandelt werden müssen. So führt bspw. die ertragsteuerliche Behandlung als Betriebsvorrichtung dazu, dass die Anlage statt – wie bei Gebäuden im Betriebsvermögen üblich – über 33 Jahre nur über 20 Jahre abzuschreiben ist. Andererseits unterliegen dachintegrierte Anlagen aufgrund ihrer bewertungsrechtlichen Einordnung als Gebäudebestandteil der Grunderwerbsteuer. Aufdachanlagen Fazit Kontakt: StB Bernhard Brock, München, bernhard.brock@ wts.de 4a | Betriebsvermögensbegünstigung nur bei zivilrechtlicher Gesellschafterstellung | Autorin: RAin/StBin Stephanie Renner, München Hintergrund Für die Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen im Wege der Schenkung oder als Erwerb von Todes wegen kann – soweit eine Mindestbeteiligungsquote von 25 % am Nennkapital der Gesellschaft erreicht ist – die erbschaftsteuerliche Betriebsvermögensbegünstigung in Anspruch genommen werden. In diesem Fall kann der Erwerb steuerfrei bzw. steuerbegünstigt erfolgen, sofern die übrigen Begünstigungsvoraussetzungen vorliegen. Entsprechend dem Wortlaut des Gesetzes gewährt die Finanzverwaltung die Begünstigung allerdings nur, wenn eine unmittelbare Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft übertragen wird, der Schenker also zivilrechtlicher Gesellschafter ist. Eine lediglich mittelbare Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ist danach kein begünstigtes Vermögen. Dies hat der BFH nun bestätigt. Im Urteilsfall war der Schenker über eine vermögensverwaltende GmbH & Co. KG lediglich mittelbar an zwei GmbHs beteiligt. An seine Ehefrau und die Kinder verschenkte er die Anteile an der GmbH & Co. KG. Der BFH lehnte die Gewährung der erbschaftsteuerlichen Betriebsvermögensbegünstigung ab. Mangels Gewerblichkeit sei die vermögensverwaltende GmbH & Co. KG selbst kein begünstigungsfähiges Betriebsvermögen. Die von der Personengesellschaft gehaltenen Anteile an den Kapitalgesellschaften könnten als nur mittelbare Beteiligungen erbschaftsteuer- BFH vom 11.06.2013 (AZ: II R 4/12) 16 wts journal | # 4 | Oktober 2013
TAX LEGAL CONSULTING 4 Erbschaft-/ Schenkungsteuer Neue Rechtslage lich nicht begünstigt werden. Die maßgebliche Vorschrift des § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG knüpfe an zivilrechtliche Merkmale an. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft erb schaftsteuerlich wie ein Erwerb der anteiligen Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens behandelt wird. Die einschlägige Vorschrift des § 10 Abs. 1 Satz 3 ErbStG 2003 (= § 10 Abs. 1 Satz 4 ErbStG) sei nicht auf den Bereich der Betriebsvermögensbegünstigung anwendbar. Die Entscheidung ist zwar zur Rechtslage vor der Erbschaftsteuerreform ergangen. Allerdings sind die Aussagen des BFH auch für Erb- und Schenkungsfälle mit Stichtag nach dem 31.12.2008 relevant, da sich die Voraussetzungen für die Begünstigung von Kapitalgesellschaftsanteilen nicht geändert haben. In der Praxis ist darauf zu achten, dass begünstigte unmittelbare Kapitalgesellschaftsanteile nicht „versehentlich“ in nicht begünstigte mittelbare Anteile umgewandelt werden. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund sog. Poolverträge. Ziel der Poolung von Anteilen ist das Erreichen der Mindestbeteiligungsquote von 25 %. Dabei werden die Anteile in einem Stimmrechtspool gebunden, der häufig in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) strukturiert ist. Hierbei ist sicherzustellen, dass die GbR als reine Innen-GbR ausgestaltet wird, da andernfalls die Betriebsvermögensbegünstigung für die gepoolten Anteile verloren geht. Praxishinweis Kontakt: RA Dr. Tom Offerhaus, München, tom.offerhaus@wts.de 4b | Ableitung des Werts eines GmbH-Anteils aus einem Verkauf nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG | Autor: RA/FAStR Michael Althof, München BFH vom 16.05.2013 (AZ: II R 4/11) Verkäufe außerhalb der Jahresfrist unter bestimmten Umständen ausnahmsweise zu berücksichtigen Im Streitfall wurde am 28.12.2002 eine im Betriebsvermögen befindliche Beteiligung an einer GmbH i.H.v. 84 % vererbt. Ein geschäftsführender Gesellschafter hatte zuvor mit notariell beurkundetem Vertrag vom 27.11.2001 seinen GmbH-Anteil i. H. v. 6 % des damaligen Stammkapitals gegen eine Zahlung i. H. v. DM 750.000 an die spätere Erblasserin mit Wirkung zum 31.12.2001 veräußert. Während das Finanzamt den gemeinen Wert der Anteile im Rahmen der Erbschaftsteuerveranlagung aus diesem Kaufpreis ableitete, vertrat der Erbe die Auffassung, dass die Bewertung nach dem sog. Stuttgarter Verfahren zu erfolgen habe. Zum einen sei der Verkauf außerhalb der Jahresfrist des § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG erfolgt. Zum anderen würde die geringe Höhe des Anteils keine Ableitung des Anteilswerts aus dem Kaufpreis zulassen. Der BFH hat – wie schon die Vorinstanz – die Auffassung des Finanzamts bestätigt. Zwar stelle der für die Ermittlung der Jahresfrist in § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG verwendete Begriff „Verkäufe“ grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Abschlusses der schuldrechtlichen Verträge ab. Eine Ausnahme gelte jedoch für solche Sachverhalte, bei denen der Vertragsabschluss kurze Zeit – innerhalb einer nach Wochen zu bemessenden Zeitspanne – vor der Jahresfrist stattgefunden habe und die Vertragsparteien den Kaufpreis nach einem Zeitpunkt bemessen haben, welcher innerhalb der Jahresfrist liege. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei dem veräußerten 6%igen Anteil an der GmbH auch nicht um einen für die Ableitung des gemeinen Werts irrelevanten Zwerganteil. Nicht allein aus der Höhe des verkauften Anteils, sondern vielmehr nur anhand aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls könne beurteilt werden, ob der Anteil zu einem Preis veräußert wurde, welcher dem gemeinen Wert der restlichen Anteile entspricht. Schließlich sieht der BFH in dem Umstand, dass der verkaufende Gesellschafter aufgrund seiner Eigenschaft als Geschäftsführer eine gestärkte Gesellschafterstellung inne hatte, ein weiteres Indiz für einen marktgerechten Kaufpreis. Die Reichweite des BFH-Urteils ist nicht allein auf die Erbschaftsteuer begrenzt, sondern erstreckt sich grundsätzlich auf alle Sachverhalte, bei welchen die Bestimmung des gemeinen Werts von Bedeutung ist, wie z. B. auch im Rahmen des Umwandlungssteuergesetzes bei Verschmelzungen und Einbringungen. Anteilshöhe allein nicht maßgeblich für die Relevanz eines Verkaufs Praxishinweis Kontakt: RA Dr. Tom Offerhaus, München, tom.offerhaus@wts.de wts journal | # 4 | Oktober 2013 17
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