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WTS – Informationen zur Umsatzsteuer USt Info 03/2009 C 4. Rechnungsangaben 14 C 4.1 Angabe des Lieferzeitpunkts in der Rechnung, BFH 17.12.2008 14 C 4.2 Anschrift des Leistenden in der Rechnung, FG Köln 13.06.2007 15 C 5. Widerrechtliche Privatnutzung eines Pkw durch Arbeitnehmer, BFH 08.10.2008 15 C 6. Konzernumlagen - Vorsteuerabzug aus Rechnungen zwischen Schwestergesellschaften, FG Berlin-Brandenburg 09.09.2008 16 C 7. Vorsteuerabzug einer Personengesellschaft aus Kosten zur Ermittlung der Gewinnanteile und der Erstellung der Feststellungserklärung, FG Düsseldorf 09.04.2008 17 C 8. Verwertung von Sicherungsgut, FG Baden-Württemberg 10.12.2008 18 C 9. Vorlage von Originalrechnungen im Vorsteuervergütungsverfahren, FG Köln 01.09.2008 19 D. FINANZVERWALTUNG D 1. Angabe der IMEI-Nummer in der Rechnung, BMF 01.04.2009 20 D 2. Vorsteuerberichtigung von Umlaufvermögen, BayLfSt 23.07.2008 20 E. BLICK INS AUSLAND E 1. Frankreich: Änderung der Vorsteuererstattung im Veranlagungsverfahren 21 E 2. Polen: Vorsteuerabzug auf Kraftstoffe, EuGH 22.12.2008 22 4 /23 30.04.2009
WTS – Informationen zur Umsatzsteuer USt Info 03/2009 A. GESETZGEBUNG – PLANUNG, RECHT, UMSETZUNG A 1. Entwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes Die Bundesregierung hatte am 10.12.2008 bereits einen Entwurf vorgelegt. In diesem war nur die Umsatzsteuerbefreiung für bestimmte Postdienstleistungen enthalten (vgl. USt Info 01/2009, A. 1). Im März 2009 kamen drei Formulierungshilfen hinzu. Diese betreffen die Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen von Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder im Bereich des Banken- und Versicherungswesens, das Reverse-Charge-Verfahren und die monatliche Abgabe von Zusammenfassenden Meldungen. Alle nachfolgenden Änderungen sollen mit Wirkung zum 01.01.2010 in Kraft treten. A 1.1 Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen von Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder im Bereich des Banken- und Versicherungswesens In § 4 UStG, der die Steuerbefreiungen regelt, soll eine neue Nr. 29 eingefügt werden. Danach sind sonstige Leistungen von Gemeinschaften, deren Mitglieder überwiegend steuerfreie Bank- und Finanzdienstleistungen oder Versicherungsdienstleistungen erbringen, gegenüber ihren Mitgliedern steuerfrei. Voraussetzung ist aber, dass die Mitglieder diese sonstigen Leistungen unmittelbar zur Ausführung der steuerfreien Leistungen verwenden und die Gemeinschaft von ihnen lediglich die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordert. Die Vorschrift soll Art. 132 Abs. 1 Buchst. f) MwStSystRL in nationales Recht umsetzen. "Unmittelbar" zur Ausführung der steuerfreien Bank- oder Versicherungsleistungen bedeutet, dass die Mitglieder die Leistungen z.B. unmittelbar im Bereich der Kreditgewährung, Kreditverwaltung oder im Bereich des Zahlungs- und Überweisungsverkehrs verwenden. Dies wäre z.B. für die Bewertung von Sicherheiten, die Bewertung von Kreditrisiken oder die Bearbeitung von Kreditverträgen der Fall. Demgegenüber können z.B. Bauleistungen, Wartung von EDV-Anlagen oder Buchhaltungsleistungen nicht nach dieser Vorschrift steuerfrei sein. Weitere sachliche Voraussetzung ist, dass das Entgelt für die Leistungen nur im Ersatz der Kosten besteht. Ein Gewinnaufschlag schließt nach dem Entwurf die Steuerbefreiung aus. A 1.2 Änderungen beim Reverse-Charge-Verfahren Zusätzlich zu den bereits in der USt Info 01/2009 dargestellten, bereits beschlossenen Gesetzesänderungen wird das Reverse-Charge-Verfahren wie folgt geändert bzw. ergänzt. Auch hiermit werden die Richtlinienvorgaben (Art. 64, 66, 199 MwStSystRL) in nationales Recht umgesetzt. Zum einen soll der Zeitpunkt der Steuerentstehung geändert werden: 5 /23 30.04.2009
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