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WTS – Informationen zur Umsatzsteuer
USt Info 03/2009
Jede Alternative hat direkte Auswirkungen auf die firmeninternen Verfahrensabläufe,
weshalb möglichst frühzeitig mit entsprechenden Maßnahmen begonnen werden sollte.
Die Implementierung einer Software oder die Vorbereitung für die Zusammenarbeit mit
einem Dienstleister benötigen nicht unerhebliche Vorlaufzeiten zur Vereinheitlichung der
Warenwirtschafts- und Kundendaten mit der zu verwendenden Software.
Zudem müssen alle Unternehmen, die bisher als „Zugelassener Ausführer“ eine erleichterte
Zollabfertigung nutzen konnten, für die Teilnahme an ATLAS-Ausfuhr eine zusätzliche
Bewilligung bei ihrem zuständigen Hauptzollamt beantragen. Da ab dem
01.07.2009 die bestehenden Bewilligungen für das Papier-Anschreibeverfahren erlöschen,
sollte die neue Bewilligung beim Hauptzollamt rechtzeitig beantragt werden.
C. Rechtsprechung und ihre Folgen
C 1. Neue Rechtsprechung zu unentgeltlichen Zuwendungen
Verfasser: Michael Hink, Düsseldorf
Der Umsatzsteuer unterliegen Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer
im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt (§ 1 Abs. 1 Nr.
1 UStG). Unter anderem kommt es hierbei auf die Entgeltlichkeit eines wirtschaftlichen
Vorgangs an. Allerdings kann auch ein unentgeltlicher Vorgang von der Umsatzsteuer
erfasst werden. Unentgeltliche Lieferungen und sonstige Leistungen werden unter bestimmten
Voraussetzungen Lieferungen und sonstigen Leistungen gegen Entgelt gleichgestellt
(vgl. § 3 Abs. 1b und Abs. 9a UStG). Die Bemessungsgrundlage bestimmt sich
in diesen Fällen nach dem Einkaufspreis oder den Selbstkosten oder den entstandenen
Ausgaben (vgl. §10 Abs. 4 UStG).
Problematisch ist insbesondere die Regelung in § 3 Abs. 1b Nr. 3 UStG, nach der neben
den Entnahmen und den unentgeltlichen Zuwendungen an das Personal einer Lieferung
gegen Entgelt jede andere unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands, ausgenommen
Geschenke von geringem Wert (unter EUR 35,00) und Warenmuster für Zwecke
des Unternehmens, gleichgestellt wird.
Fraglich ist, was unter dem Begriff "unentgeltliche Zuwendung" zu verstehen ist. Mit
dieser Problematik hat sich die Rechtsprechung in der jüngeren Vergangenheit mehrfach
beschäftigt (BFH 14.05.2008, Az. XI R 60/07; FG Baden-Württemberg 17.06.2008,
Az. 1 K 21/05, nicht rechtskräftig; FG Bremen 09.07.2008, Az. 2 K 220/07 1, Nichtzulassungsbeschwerde
eingelegt). Als Fazit dieser Entscheidungen lassen sich folgende
Punkte zusammenfassen:
Die Tatsache, dass die Zuwendung aus unternehmerischen Gründen erfolgt, ist
unbeachtlich.
Die "reine" Unentgeltlichkeit einer Lieferung reicht für die Anwendung der Vorschrift
nicht aus.
Darüber hinaus wird verlangt, dass der Zuwendende dem Empfänger "zielgerichtet"
einen Vermögensvorteil verschafft.
Dem Begünstigten muss die unbeschränkte Verfügungsmacht an dem Gegenstand
verschafft werden.
Auch wenn ein Dritter eine (andere) Leistung von dem Unternehmer erhält und
die Kosten für den überlassenen Gegenstand in die Entgeltsbestimmung für die
9 /23 30.04.2009