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WTS – Informationen zur Umsatzsteuer USt Info 03/2009 DE CRÉDITS DE TAXES“ (N° 3519, C.E.R.F.A. N° 11255 * 09) verwendet werden. Hierzu ist im o.g. Formular unter „AU TITRE DE LA PÉRIODE:“ bspw. bei einem Vorsteuerüberhang aus der Umsatzsteuererklärung für den Monat Januar 2009 einzutragen „jusque 31. Janvier 2009“. Die monatliche Beantragung der Erstattung ist nicht verpflichtend, es kann auch weiterhin der Vorsteuerüberhang aus einer monatlichen Umsatzsteuererklärung vorgetragen werden, wenn im Folgemonat dieses Quartals eine entsprechende Umsatzsteuerzahllast hiermit verrechnet werden soll. Die Änderung beruht auf einer Verordnung vom 29.01.2009. Detaillierte Erläuterungen wurden im Erlass vom 04.02.2009 (BOI 3 D 2-09, http://www11.minefi.gouv.fr/boi/ boi2009/3capub/textes/3d209/3d209.pdf) von der französischen Finanzverwaltung veröffentlicht. Bei der Änderung des Verfahrens handelt es sich um eine Maßnahme des französischen Staates zur Konjunkturförderung. Durch das beschleunigte neue Erstattungsverfahren soll die Liquidität der Unternehmen verbessert werden. Verfasser: Hubertus Telmes, Erlangen E 2. Polen: Vorsteuerabzug auf Kraftstoffe, EuGH 22.12.2008 Polen ist zum 01.05.2004 der EU beigetreten, so dass die 6. EG-RL (jetzt MwStSystRL) zu diesem Zeitpunkt in Polen in Kraft getreten ist. Mit Wirkung zum 22.08.2005 hat Polen die Vorsteuerabzugsbeschränkung für den Erwerb von Kraftstoffen neu geregelt. Dabei wurden die bisherigen Regelungen in ihrer Gesamtheit aufgehoben und durch neue ersetzt, die den Vorsteuerabzug nach anderen Kriterien bestimmen. Die nationale polnische Rechtsvorschrift schließt den Abzug der Mehrwertsteuer auf den Kauf von Treibstoff für bestimmte Fahrzeuge unabhängig vom Verwendungszweck (privat oder beruflich) des betreffenden Fahrzeuges aus. Die Rechtsache "Magoora" (Rs. C-414/07) beschäftigt sich nun mit der Frage, ob die derzeitige Beschränkung des Vorsteuerabzugs beim Kauf von Kraftstoffen zugelassen ist. Dabei ist der EuGH zu dem Ergebnis gekommen dass ein Mitgliedsstaat auf jeden Fall daran gehindert ist, seine im Beitrittszeitpunkt in Kraft getretenen Rechtsvorschriften später derartig zu ändern, dass der Anwendungsbereich dieser Beschränkungen gegenüber der Situation, die vor diesem Zeitpunkt bestand, ausgedehnt wird. Das polnische Finanzgericht muss nun klären, ob die Aufhebung und Neufassung der Regelungen zum Vorsteuerabzug eine Ausdehnung der Beschränkung des Vorsteuerabzugs darstellt. Hinweis: Das bedeutet, dass das Fahrzeug ein sog. Homologationszeugnis besitzen muss, das bestätigt, dass das Fahrzeug als Transportfahrzeug und nicht als PKW bezeichnet wird. Es betrifft alle Transportfahrzeuge mit einem Ladegewicht von 500 bis 650 kg, die bisher vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen waren. Unternehmer, die den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Kraftstoffen in Polen bisher vergeblich begehren, sollten die entsprechenden Steuerbescheide bis zu einer endgültigen Entscheidung des polnischen Finanzgerichts offen halten. Verfasser: Alex Neumann, Erlangen 22 /23 30.04.2009
WTS – Informationen zur Umsatzsteuer USt Info 03/2009 Ansprechpartner: Marianne Graf, München Gabriele Heemann, Hamburg Michael Hink, Düsseldorf Kristina Jahnke, München Melanie Katzbach, Düsseldorf Herbert Kühle, Frankfurt a.M. Andreas Masuch, Düsseldorf Dr. Karen Möhlenkamp, Düsseldorf Alex Neumann, Erlangen Peter Pickelmann, Erlangen Stephan Raab, Frankfurt a.M. Uwe Reimer, Frankfurt a.M. Dr. Christian Salder, München Rebecca Schottner, München Joachim Strehle, München Hubertus Telmes, Erlangen André Thomaßen, Erlangen Herausgeber: WTS Aktiengesellschaft Steuerberatungsgesellschaft www.wts.de info@wts.de Redaktion: Joachim Strehle, Andreas Masuch Versand: Kerstin Hermle, Tel. +49 (211) 200 50-613, kerstin.hermle@wts.de Geschäftssitz München Thomas-Wimmer-Ring 1 - 3 80539 München Tel.: +49-89 28646-0 Fax: +49-89 28646-111 Niederlassung Frankfurt Junghofstr. 26 60311 Frankfurt/Main Tel.: +49-69-13 38-456 0 Fax: +49-69-13 38-456 99 Niederlassung Raubling Rosenheimer Straße 33 83064 Raubling Tel.: +49-8035-9680 Fax: +49-8035-968150 Niederlassung Düsseldorf Peter-Müller-Str. 18 40468 Düsseldorf Tel.: +49-211-2 00 50-5 Fax: +49-211-2 00 50-950 Niederlassung Erlangen Mozartstraße 26 91052 Erlangen Tel.: +49-9131-97002-11 Fax: +49-9131-97002-12 Niederlassung Hamburg Neuer Wall 30 20354 Hamburg Tel.: +49-40-320 86 66-0 Fax: +49-40-320 86 66-29 Dieser von der WTS Aktiengesellschaft Steuerberatungsgesellschaft herausgegebene Infoletter kann nicht die Beratung im Einzelfall ersetzen. Für die Richtigkeit wird eine Haftung nicht übernommen. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an die WTS Aktiengesellschaft Steuerberatungsgesellschaft. 23 /23 30.04.2009
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