WTS – Informationen zur Umsatzsteuer - WTS Aktiengesellschaft ...

WTS – Informationen zur Umsatzsteuer
USt Info 03/2009
Hinweis:
Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt. Gerade die Frage, ob Eingangsleistungen
(z.B. Beratungsaufwendungen) nachweislich Kostenelemente von Ausgangsumsätzen
sein müssen, und wann diese als allgemeine Kosten der Gesellschaft nach dem allgemeinen
Vorsteuerschlüssel geltend gemacht werden können, ist noch nicht abschließend
geklärt.
Eine Frage, auf die das FG nicht eingegangen ist, ist, ob die Ermittlung der Gewinnanteile
und die Erstellung der Feststellungserklärung als unentgeltliche Wertabgaben zu
behandeln sind, da sie persönlichen Gesellschafterinteressen dienen. Die Umsatzsteuer
würde in diesem Fall zum Kostenfaktor werden.
Verfasser: Marianne Graf, München
C 8. Verwertung von Sicherungsgut, FG Baden-Württemberg 10.12.2008
Die Verwertung von Sicherungsgut außerhalb des Insolvenzverfahrens birgt potenzielle
Umsatzsteuerrisiken, wenn Unternehmer die Besteuerung als Leistungsempfänger nicht
oder nicht richtig durchführen und Rechnungen mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer
akzeptieren oder übersehen, dass es wegen des Verkaufs "für Rechnung" des
Sicherungsgebers zu einem Doppel- oder Dreifachumsatz kommt.
Das FG Baden-Württemberg hat in diesem Urteil (Az. 1 K 319/05) die Grundsätze, welche
der BFH in seinen Urteilen vom 06.10.2005 (V R 20/04) und vom 30.03.2006 (V R
9/03) aufgestellt hat, bestätigt und weiter entwickelt.
Beauftragt der Sicherungsnehmer den Sicherungsgeber nach Eintritt des Verwertungsfalls
mit der Verwertung, kommt es zu einem "Dreifachumsatz", denn
die Sicherungsübereignung erstarkt zur "Volllieferung" des Sicherungsgebers an
den Sicherungsnehmer (1. Umsatz),
da der Sicherungsgeber für Rechnung des Sicherungsnehmers verkauft, liegt ein
Kommissionsgeschäft vor, in dessen Rahmen der Sicherungsnehmer an den Sicherungsgeber
liefert (2. Umsatz),
der Sicherungsgeber verkauft den Gegenstand schließlich im eigenen Namen an
den Erwerber (3. Umsatz)
Das FG Baden-Württemberg stellt darüber hinaus klar, dass nicht jeder Verkauf von
sicherungsübereigneten Gegenständen zu einer Verwertung von Sicherungsgut im
Rechtssinne führt. Der Verkauf von Gegenständen im Rahmen der normalen Geschäftstätigkeit
ist keine Verwertung von Sicherheiten. Entscheidend dafür, ob ein Verkauf im
Rahmen der normalen Geschäftstätigkeit oder zur Befriedigung des Sicherungsnehmers
erfolgt, ist, welche Maßnahmen der Sicherungsnehmer gegenüber dem Sicherungsgeber
ergreift. Wird wie z.B. im Streitfall durch den Sicherungsnehmer das Verbot ausgesprochen,
die Verkaufserlöse zum Erwerb neuer Waren zu verwenden oder ein jederzeitiges
Abholrecht bzw. die geregelte Reihenfolge der Schuldentilgung vorgegeben, liegt eine
Verwertung von Sicherungsgut vor. Darüber hinaus stellt das FG klar, dass aus Sicht
des Umsatzsteuerrechts nicht vorausgesetzt wird, dass der Sicherungsfall infolge Zahlungsverzugs
eingetreten ist und dass auch zivilrechtlich von einem Sicherungsfall auszugehen
ist.
18 /23 30.04.2009