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WTS – Informationen zur Umsatzsteuer
USt Info 03/2009
A. GESETZGEBUNG – PLANUNG, RECHT, UMSETZUNG
A 1. Entwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
Die Bundesregierung hatte am 10.12.2008 bereits einen Entwurf vorgelegt. In diesem
war nur die Umsatzsteuerbefreiung für bestimmte Postdienstleistungen enthalten (vgl.
USt Info 01/2009, A. 1). Im März 2009 kamen drei Formulierungshilfen hinzu. Diese
betreffen
die Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen von Personenzusammenschlüssen an
ihre Mitglieder im Bereich des Banken- und Versicherungswesens,
das Reverse-Charge-Verfahren
und die monatliche Abgabe von Zusammenfassenden Meldungen.
Alle nachfolgenden Änderungen sollen mit Wirkung zum 01.01.2010 in Kraft treten.
A 1.1 Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen von Personenzusammenschlüssen an ihre
Mitglieder im Bereich des Banken- und Versicherungswesens
In § 4 UStG, der die Steuerbefreiungen regelt, soll eine neue Nr. 29 eingefügt werden.
Danach sind sonstige Leistungen von Gemeinschaften, deren Mitglieder überwiegend
steuerfreie Bank- und Finanzdienstleistungen oder Versicherungsdienstleistungen erbringen,
gegenüber ihren Mitgliedern steuerfrei. Voraussetzung ist aber, dass die Mitglieder
diese sonstigen Leistungen unmittelbar zur Ausführung der steuerfreien Leistungen
verwenden und die Gemeinschaft von ihnen lediglich die genaue Erstattung des
jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordert. Die Vorschrift soll Art. 132
Abs. 1 Buchst. f) MwStSystRL in nationales Recht umsetzen.
"Unmittelbar" zur Ausführung der steuerfreien Bank- oder Versicherungsleistungen bedeutet,
dass die Mitglieder die Leistungen z.B. unmittelbar im Bereich der Kreditgewährung,
Kreditverwaltung oder im Bereich des Zahlungs- und Überweisungsverkehrs verwenden.
Dies wäre z.B. für die Bewertung von Sicherheiten, die Bewertung von Kreditrisiken
oder die Bearbeitung von Kreditverträgen der Fall. Demgegenüber können z.B.
Bauleistungen, Wartung von EDV-Anlagen oder Buchhaltungsleistungen nicht nach dieser
Vorschrift steuerfrei sein.
Weitere sachliche Voraussetzung ist, dass das Entgelt für die Leistungen nur im Ersatz
der Kosten besteht. Ein Gewinnaufschlag schließt nach dem Entwurf die Steuerbefreiung
aus.
A 1.2 Änderungen beim Reverse-Charge-Verfahren
Zusätzlich zu den bereits in der USt Info 01/2009 dargestellten, bereits beschlossenen
Gesetzesänderungen wird das Reverse-Charge-Verfahren wie folgt geändert bzw. ergänzt.
Auch hiermit werden die Richtlinienvorgaben (Art. 64, 66, 199 MwStSystRL) in
nationales Recht umgesetzt.
Zum einen soll der Zeitpunkt der Steuerentstehung geändert werden:
5 /23 30.04.2009