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WTS – Informationen zur Umsatzsteuer
USt Info 03/2009
Praxishinweis:
Sowohl die Finanzverwaltung als auch die Gerichte nehmen die Rechnungsvoraussetzungen
sehr ernst und versagen den Vorsteuerabzug, wenn eine Rechnung nicht alle
Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 UStG enthält. Sie sollten deshalb alle Eingangsrechnungen
genau prüfen, ob die Rechnungsanforderungen des § 14 Abs. 4 UStG erfüllt
sind sowie bei Ihren Ausgangsrechnungen die Einhaltung der Anforderungen sicherstellen.
C 4.2 Anschrift des Leistenden in der Rechnung, FG Köln 13.06.2007
Das FG Köln (Az. 11 K 536/05, nrkr.) versagte den Vorsteuerabzug aus berichtigten
Baurechnungen. Es hatte in diesem Zusammenhang zwei Fragen zu entscheiden.
Zum einen ging es um die Frage, wer Leistender ist, wenn die als Leistende aufgetretene
GmbH nicht in das Handelsregister eingetragen wurde. Da die GmbH mangels Eintragung
rechtlich nicht existierte, sah das FG Köln nicht die Vor-GmbH (d.h. die Gesellschaft
im Stadium zwischen notarieller Beurkundung des Gesellschaftsvertrags und der
Eintragung im Handelsregister), sondern die dahinter stehenden Personen als Leistende
an. Der Vorsteuerabzug aus der Rechnung der Vor-GmbH war daher nicht möglich.
Zum anderen ging es um die Frage, wie bei einer Rechnungsberichtigung der Unternehmenssitz
zu bezeichnen ist. Das FG Köln stellte hierzu fest, dass zumindest im Zeitpunkt
der Ausstellung der berichtigten Rechnungen nicht zweifelsfrei feststellbar gewesen
ist, ob der in der Rechnung angegebene Unternehmenssitz existierte. Das reichte
dem FG für den Vorsteuerabzug nicht aus. Damit erreichte der Kläger auch aus den
berichtigten Rechnungen keinen Vorsteuerabzug.
Praxishinweis:
Die Entscheidung ist derzeit nicht rechtskräftig. Vergleichbare Fälle sollten deswegen
offen gehalten werden. Da Sie als Leistungsempfänger für die Voraussetzungen des
Vorsteuerabzugs darlegungs- und beweispflichtig sind, müssen Sie im Zweifel dokumentieren
können, dass Ihr Vertragspartner zum Zeitpunkt der Rechnungsausstellung
sein Unternehmen am angegebenen Ort ausgeübt hat.
Verfasser: Stephan Raab, Frankfurt
C 5. Widerrechtliche Privatnutzung eines Pkw durch Arbeitnehmer, BFH
08.10.2008
Die Überlassung eines betrieblichen Fahrzeugs an Arbeitnehmer für private Zwecke
(einschließlich der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und Familienheimfahrten)
stellt einen umsatzsteuerpflichtigen Sachbezug dar. Im Hinblick auf die Bemessungsgrundlage
wird regelmäßig auf die lohnsteuerliche 1%-Regel zurückgegriffen, wobei
der Wert einen Bruttowert darstellt, aus dem die Umsatzsteuer heraus zurechnen
ist.
In einem streitigen Fall hatte nun der BFH (Az. XI R 66/07) darüber zu entscheiden, wie
zu verfahren ist, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zwar die Nutzung des betrieblichen
Fahrzeugs für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erlaubte,
jedoch jede darüber hinaus gehende Privatnutzung "strengstens untersagt" hatte. Eine
Kontrolle durch den Arbeitgeber ist dabei nicht erfolgt.
15 /23 30.04.2009