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WTS – Informationen zur Umsatzsteuer
USt Info 03/2009
(andere) Leistung eingehen, kommt es zur Besteuerung der unentgeltlichen
Wertabgabe.
Hinweise für die Praxis:
Insbesondere Lieferungen mit unentgeltlichem Charakter sind mit Vorsicht zu planen.
Hilfreich kann unter Umständen bereits die Vereinbarung eines geringen Entgelts
(EUR 1,00) sein, da damit die Höhe des Entgelts eigenständig bestimmt wird und keine
Ermittlung des Entgelts nach § 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG auf der Grundlage des Einkaufspreises
oder in Ermangelung eines Einkaufspreises auf der Grundlage der Selbstkosten
zu erfolgen hat, die in der Regel zu höheren Steuerbelastungen führen dürfte.
Bei dem Abschluss von einem Bündel von Verträgen ist darauf zu achten, dass es im
Rahmen der umsatzsteuerlichen Gesamtwürdigung nicht zu einer (wirtschaftlichen)
Doppelbelastung mit Umsatzsteuer kommt, da unentgeltliche Zuwendungen unter Umständen
mehrfach erfasst werden können.
Verfasser: Gabriele Heemann, Hamburg
C 2. Zeitpunkt der Änderung der Bemessungsgrundlage, BFH 18.09.2008
Hat sich die Bemessungsgrundlage eines steuerpflichtigen Umsatzes geändert, hat der
Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag
zu berichtigen. Entsprechend hat der Leistungsempfänger den hierfür in Anspruch genommenen
Vorsteuerabzug zu korrigieren. Für die Bestimmung des Berichtigungszeitpunkts
ist festzustellen, in welchem Besteuerungszeitraum die Änderung eingetreten
ist.
Nach der bisherigen BFH-Rechtsprechung (BFH 30.11.1995, Az. V R 57/94) konnte der
für einen steuerpflichtigen Umsatz geschuldete Steuerbetrag nach § 17 Abs. 1 UStG
bereits in dem Besteuerungszeitraum berichtigt werden, in dem eine wirksame und
ernsthafte Vereinbarung über die Herabsetzung des Entgelts geschlossen worden ist.
Mit Urteil vom 18.09.2008 (Az. V R 56/06) hat der BFH seine Rechtsprechung geändert:
Ist das Entgelt für eine Lieferung oder sonstige Leistung bereits entrichtet worden, kann
der hierfür geschuldete Steuerbetrag erst in dem Besteuerungszeitraum berichtigt werden,
in dem das Entgelt tatsächlich zurückgezahlt wird.
Damit folgt der BFH der Rechtsprechung des EuGH, der mit Urteil vom 29.05.2001
("Freemans", Rs. C-86/99) entschieden hatte, dass es für die Änderung der Bemessungsgrundlage
nicht ausreicht, dass der Leistungsempfänger, z.B. durch die Erteilung
einer Gutschrift, einen bloßen Rückvergütungsanspruch auf das von ihm gezahlte Entgelt
erhält. Nach Auffassung des EuGH ändert sich die Bemessungsgrundlage erst dann,
wenn der Leistungsempfänger über die Gutschrift durch Auszahlung oder in anderer
Form tatsächlich verfügt hat.
Praxishinweis:
Der BFH ist der Rechtsprechung des EuGH bereits für Über- und Doppelzahlungen gefolgt
(BFH 19.07.2007, Az. V R 11/05). Auch in diesen Fällen tritt nach der neueren
Rechtsprechung eine Minderung des Entgelts erst dann ein, wenn die Über- oder Doppelzahlung
(tatsächlich) zurückgezahlt wird, nicht jedoch bereits bei Entstehung des
Rückzahlungsanspruchs aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung.
Verfasser: Gabriele Heemann, Hamburg
10 /23 30.04.2009