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WTS – Informationen zur Umsatzsteuer
USt Info 03/2009
D. FINANZVERWALTUNG
D 1. Angabe der IMEI-Nummer in der Rechnung, BMF 01.04.2009
Der BFH hat in seinem Urteil vom 19.04.2009 (Az. V R 48/04) u. a. festgestellt, dass
die Aufzeichnung der IMEI-Nummer (International Mobile Equipment Identity Number)
im Rahmen der Lieferungen von Mobiltelefonen von besonderer Bedeutung sein kann,
da diese der zweifelsfreien Identifikation der Waren dienen kann – unabhängig davon,
dass diese nicht zu den handelsüblichen Angaben auf einer Rechnung i. S. d. § 14 UStG
gehört (wir berichteten, siehe USt Info 05/2007).
Nun hat auch die Finanzverwaltung hierzu in ihrem Schreiben vom 01.04.2009 Stellung
genommen. Das BMF schließt sich grundsätzlich der Auffassung des BFH an, dass die
Angabe der IMEI-Nummer keine zwingende Angabe für die Bezeichnung der Liefergegenstände
darstellt. Zwar stellt die Finanzverwaltung klar, dass es nicht zulässig ist,
den Vorsteuerabzug zu versagen, sofern nur die Geräteidentifikationsnummer nicht in
den Rechnungen angegeben ist, alle übrigen Angaben gem. § 14 UStG hingegen erfüllt
sind. Jedoch führt das BMF weiter auch aus, dass die fehlende Aufzeichnung der Geräteidentifikationsnummer
zum einen ein Indiz dafür sein kann, dass der Unternehmer
(Leistungsempfänger) wusste oder wissen konnte oder hätte wissen müssen (so auch
der Wortlaut im BFH-Urteil), dass er eventuell in einen Umsatzsteuerbetrug einbezogen
war, da die Aufzeichnung der IMEI-Nummer im Geschäftsverkehr üblicherweise vorgenommen
wird. Sofern die IMEI-Nummer daher auch nicht in anderen Dokumenten aufgezeichnet
wird, könnte die tatsächliche Ausführung der zugrundeliegenden Lieferung –
welche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist – in Frage gestellt werden.
Praxishinweis:
Auch wenn eine Angabe von Warenidentifikationsnummern in der Rechnung für Zwecke
des Vorsteuerabzugs nicht zwingend erforderlich ist, ist die Sorgfalt des ordentlichen
Kaufmanns zu beachten. Bei allen Gegenständen, denen eine Identifikationsnummer
vergeben wird, sind diese Nummern vorsorglich zumindest in anderen Dokumenten aufzuzeichnen.
Insbesondere bei betrugsanfälligen Waren unterstellt die Finanzverwaltung
ansonsten im Zweifel die Verstrickung in einen vorliegenden Steuerbetrug.
Verfasser: Melanie Katzbach, Düsseldorf
D 2. Vorsteuerberichtigung von Umlaufvermögen, BayLfSt 23.07.2008
Mit Wirkung zum 01.01.2005 wurden die Regelungen zur Vorsteuerberichtigung gemäß
§ 15a UStG neugefasst. Seitdem ist die Vorsteuerberichtigung auch für Wirtschaftsgüter
des Umlaufvermögens durchzuführen. Hiervon sind insbesondere Unternehmer betroffen,
die ein Grundstück unter Verzicht auf die Steuerbefreiung für ihr Umlaufvermögen
erwerben und dieses anschließend, anders als beim Kauf geplant, steuerfrei veräußern.
Eine Vorsteuerberichtigung bei Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens kann sich aber
auch dann ergeben, wenn Unternehmer die Besteuerungsform (Kleinunternehmerbesteuerung,
Besteuerung nach Durchschnittssätzen) wechseln.
In seiner Verfügung vom 23.07.2008 (S-7316 2.1 - 3/1 St 34) nimmt das Bayerische
Landesamt für Steuern (BayLfSt) zur Vorsteuerberichtigung bei Wirtschaftsgütern des
Umlaufvermögens Stellung. Hierbei konkretisiert das BayLfSt den Begriff des Berichti-
20 /23 30.04.2009