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WTS – Informationen zur Umsatzsteuer
USt Info 03/2009
nicht als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes anzusehen war, konnte der
Vermieter nicht wirksam zur Umsatzsteuerpflicht optieren. Der Mieter setzte daher die
über die Nettomiete hinausgehenden Zahlungen nach einer gewissen Mietdauer aus.
Der BGH hat aber entschieden, dass allein auf der Tatsache, dass keine gesetzliche Umsatzsteuer
anfällt, der Mieter nicht von seiner Zahlungsverpflichtung befreit wird. Es ist
vielmehr zu prüfen, ob die Parteien den zu zahlenden Mietzins unabhängig von den
steuerlichen Gegebenheiten auf den "Brutto-"Betrag festlegen wollten. Dies gilt erst
Recht, wenn der Mieter den "Brutto-"Betrag für einen längeren Zeitraum ohne Widerspruch
gezahlt hat. Der BGH hat den Rechtstreit zur Nachholung der Beweisaufnahme
an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Praxishinweis:
Optionen bei Grundstücksumsätzen (Vermietung, Veräußerung) sind an zum Teil enge
Voraussetzungen geknüpft, die sowohl in der Person des Leistenden (z.B. Geschäftsveräußerung
im Ganzen) als auch des Leistungsempfängers (Unternehmer, Nutzung zu
vorsteuerabzugsberechtigen Ausgangsumsätzen) liegen. Hier sind klare Regelungen in
den Verträgen erforderlich, die auch die Eventualität abdecken, dass sich die Vertragsparteien
über die steuerliche Beurteilung geirrt haben (z.B. liegt eine Geschäftsveräußerung
im Ganzen vor? Ist eine Option möglich?). Auch können sich zu einem späteren
Zeitpunkt die Verhältnisse ändern, so dass die umsatzsteuerliche Behandlung eine andere
wird (z.B. Wechsel der Nutzung). Steuerklauseln regeln hier auch für diese Fälle
den geänderten Mietzins/Veräußerungspreis.
C 4. Rechnungsangaben
Verfasser: Andreas Masuch, Düsseldorf
Die Ausstellung von Rechnungen und der Vorsteuerabzug aus Rechnungen für den Leistungsempfänger
sind inzwischen vermehrt Gegenstand der Rechtsprechung, wie die
nachfolgenden Urteile eindrucksvoll belegen.
C 4.1 Angabe des Lieferzeitpunkts in der Rechnung, BFH 17.12.2008
Mit diesem Urteil (Az. XI R 62/07) lehnte der BFH den Vorsteuerabzug des Klägers aus
einer Rechnung ab, auf der nur das Auftrags- und das Ausstellungsdatum der Rechnung,
nicht aber der Liefer-/Leistungszeitpunkt angegeben war. Der BFH stellt klar,
dass der Leistungszeitpunkt in der Rechnung zwingend anzugeben ist. Das gilt auch
dann, wenn er mit dem Ausstellungdatum der Rechnung übereinstimmt. Das ergebe
sich sowohl aus der richtlinienkonformen Auslegung als auch aus dem Zweck des § 14
Abs. 4 S. 1 Nr. 6 UStG, die Erhebung der Umsatzsteuer und ihre Überprüfung sicherzustellen.
Ohne Angabe des Leistungszeitpunkts könne die Finanzverwaltung nicht erkennen,
wann die Umsatzsteuer und der Vorsteueranspruch beim Leistungsempfänger entstehen.
Ausnahmen sind nur für Anzahlungsrechnungen zulässig, weil es dem Leistenden
hier regelmäßig nicht möglich sein wird, das Leistungsdatum sowie das Datum der
Vereinnahmung der Anzahlung zu bestimmen. Der BFH sieht die Angabe des Leistungszeitpunkts
auch nicht als unverhältnismäßig an.
Statt der Angabe des Lieferzeitpunkts in der Rechnung selbst kann der Leistende in der
Rechnung auf andere Unterlagen verweisen (z.B. auf einen Lieferschein). Der Lieferzeitpunkt
muss sich aber aus diesen Unterlagen eindeutig ergeben. Dies hatte der Kläger
im Streitfall ebenfalls nicht erfüllt, denn auch der Lieferschein enthielt kein Leistungsdatum.
14 /23 30.04.2009