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WTS – Informationen zur Umsatzsteuer
USt Info 03/2009
Der BFH hat für Recht gesprochen, dass eine Umsatzsteuerbarkeit gegeben ist. Bei der
Überlassung eines Fahrzeugs im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses spricht der
Anscheinsbeweis für eine Überlassung (auch) für private Zwecke. Bei der Würdigung ist
auf die Gesamtumstände abzustellen. Mitunter kann aber der Anscheinsbeweis nur widerlegt
werden, wenn neben einem durch den Arbeitgeber ernsthaft ausgesprochenen
Verbot auch eine wirksame Kontrolle stattgefunden hat.
Beachte:
In der Praxis hat somit der Unternehmer zu beachten, dass bei der Gestellung von betrieblichen
Fahrzeugen nur dann eine Besteuerung des umsatzsteuerlichen Sachbezugs
für private Zwecke unterbleiben kann, wenn die Gesamtumstände in der Art dafür sprechen,
dass neben der strikten Untersagung auch die Einhaltung des Verbots kontrolliert
wird.
Verfasser: Joachim Strehle, München
C. 6 Konzernumlagen - Vorsteuerabzug aus Rechnungen zwischen Schwestergesellschaften,
FG Berlin-Brandenburg 09.09.2008
In Konzernen werden oftmals bestimmte Leistungen zentral eingekauft oder erbracht
und dann an andere Konzerngesellschaften weiterbelastet. Die Weiterbelastung kann
sowohl getrennt nach einzelnen Leistungen oder auch im Rahmen einer sog. Konzernumlage
erfolgen. Letztere ist dadurch gekennzeichnet, dass mithilfe eines konzernintern
bestimmten Umlageschlüssels eine Vielzahl von eingekauften oder selbst erbrachten
Leistungen an die an der Umlage beteiligten Konzernunternehmen weiterbelastet werden.
Das FG Berlin-Brandenburg hatte sich in einem kürzlich ergangenen Urteil (Az. 6 K
2463/03-B) mit Vereinbarungen zur Umlage von Verwaltungskosten zwischen Schwestergesellschaften
zu beschäftigen. Im Rahmen der streitgegenständlichen Vereinbarungen
wurden anfallende Personal-, allgemeine Sachkosten sowie Kosten für das Anlagevermögen,
die nicht ausschließlich den einzelnen Vertragspartnern zugeordnet werden
konnten, mittels Umlage an die Beteiligten weiterbelastet. Das Urteil, welches in erster
Linie zum ertragsteuerlichen Thema Betriebsausgabenabzug ergangen war, beschäftigte
sich am Rande auch mit der Frage, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen ein
Vorsteuerabzug aus einer Konzernumlagenrechnung möglich ist.
Die einzelnen Rechnungen beinhalteten beispielsweise folgenden Rechnungstext:
"Leistungszeitraum "zzzz".... Gemäß Vereinbarung vom "xx.yy.zzzz" berechnen wir Ihnen
die Kostenumlage für das Jahr "zzzz" wie folgt:
Personalkosten ....
Sachkosten ....
Anlagevermögen ....
Netto: ....
USt: ....
Brutto: ...."
Die Betriebsprüfung hatte den Vorsteuerabzug aus den besagten Rechnungen im Hinblick
auf eine unklare Beschreibung des Leistungsgegenstands und auf eine nicht
fremdvergleichskonforme Vertragsdurchführung versagt.
16 /23 30.04.2009