Tax Journal 04/2007 - WTS Aktiengesellschaft ...

Qualifikation der
Fremdkapitalvergütung
als erfolgsabhängige
Vergütung
2. Energiesteuer
Spitzenausgleich
Steuerentlastung
beim Verheizen
Praxistipp
. Umsatzsteuer
BFH Urteil v. 28. 09. 2006
Aufschlussreich ist insbesondere auch die Diskussion über die Frage, unter welcher Voraussetzung
die Vergütung eine „nicht in einem Bruchteil des Kapitals bemessene Vergütung“ i.S.d. §8a Abs.1
Nr.1 KStG ist. Im Entscheidungsfall wurde eine Regelung vorgesehen, nach der der Anspruch auf die
Vergütung dann entfällt, wenn und soweit hierdurch ein Bilanzverlust entstehen würde. Die danach
ausfallenden Zahlungen waren jedoch in Folgejahren nachzuholen, wenn und soweit hierdurch kein
Bilanzverlust entstehen würde („Wiederauflebensklausel“). Im Betrachtungszeitraum wurde nie ein
Verlust erlitten, somit regelmäßig die Vergütung ausbezahlt, die sich im Übrigen nicht am Ergebnis
der Fremdkapitalnehmerin orientierte. Nach ausgiebiger Auseinandersetzung mit den Argumenten
der Klägerin (Fremdkapitalnehmerin) sah das FG in der betreffenden Fremdkapitalvergütung eine
erfolgsabhängige Vergütung, da der Anspruch der Gläubigerin/der Stillen vom (Bilanz-)Ergebnis der
Fremdkapitalnehmerin abhängig sei. Die vereinbarte, aber nie zur Anwendung gekommene „Wiederauflebensklausel“
führte letztlich dazu, dass die Vergütung als eine verdeckte Gewinnausschüttung
nach §8a Abs.1, hier Nr.1 KStG, qualifiziert wurde. Ohne diese Klausel hätte keine verdeckte Gewinnausschüttung
nach §8a Abs.1 KStG vorgelegen, da die Voraussetzungen des §8a Abs.1 Nr.2
KStG nicht erfüllt waren. Das FG hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung Revision zugelassen.
Ansprechpar tner: Harald Reisen, Düsseldorf
2. Rückwirkende Genehmigungen des Spitzenausgleichs und der erhöhten Entlastungsbeträge
beim Verheizen
Der Spitzenausgleich bei der Strom- und Energiesteuer sowie die erhöhten Entlastungsbeträge
beim Verheizen von Erdgas, Flüssiggas und leichtem Heizöl bedurften jeweils einer Genehmigung
durch die EU-Kommission. Am 13. 06.2007 hat die EU-Kommission die erforderlichen beihilferechtlichen
Genehmigungen erteilt. Der Spitzenausgleich wird damit rückwirkend zum 01.01.2007 bis
vorerst zum 31.12.2009 genehmigt. Unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen kann eine
Fortführung bis zum 31.12. 2012 erfolgen. Die erhöhten Entlastungsbeträge beim Verheizen wurden
mit Ausnahme für leichtes Heizöl ebenfalls rückwirkend zum 01. 01.2007 genehmigt. Für leichtes
Heizöl wurde entgegen der Beantragung von € 24,54 pro 1000 l nur einem Entlastungsbetrag in
Höhe von € 16,36 pro 1000 l zugestimmt. Die gesetzlichen Regelungen zum Spitzenausgleich und
zu den Entlastungsbeträgen sind, mit Ausnahme der zum leichten Heizöl, in Kraft getreten. Entgegen
bisheriger Informationen des BMF wurden die Oberfinanzdirektionen mit Schreiben vom
11.07.2007 darüber unterrichtet, dass die Steuerentlastung für leichtes Heizöl in der beihilferechtlich
genehmigten Höhe von € 16,36 pro 1000 l rückwirkend ab dem 01. 01.2007 erfolgen kann.
Die steuerliche Situation im Unternehmen ist jetzt zu prüfen. Die Strom- und Erdgassteuervorauszahlungen
für 2007 können angepasst werden, eventuell sind auch monatliche Anträge auf
Spitzenausgleich in Erwägung zu ziehen.
Ansprechpar tner: Wolfgang Stolte, Düsseldorf
3a) Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden
Einer der ständigen Streitpunkte bei der Umsatzsteuer im Zusammenhang mit Immobilien ist der
Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden.
Mit Urteil vom 28. 09.2006 hat der BFH zu einem Sachverhalt des Jahres 1992 entschieden, dass
bei der Frage des Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit einem gemischt genutzten Grundstück
WTS · tax journal · Ausgabe Nr. 04/07 · Juli 2007