Tax Journal 04/2007 - WTS Aktiengesellschaft ...

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FG Düsseldorf v. 05. 02. 2007 – 16 V 3454/06 A . Lohnsteuer BMF-Schreiben zu Arbeitgeberdarlehen Vereinfachungsregelung zur Ermittlung des marktüblichen Zinssatzes bei Arbeitgeberdarlehen Berücksichtigung bei 44 E-Freigrenze Teilnahme eines Mitarbeiters an Konzern- Strategie-Konferenz der Muttergesellschaft kann Arbeitslohn darstellen 10 · „Werden Eingangsrechnungen beim Steuerpflichtigen gescannt, gespeichert und die Originale anschließend vernichtet, so erstreckt sich das Zugriffsrecht im Rahmen der elektronischen Steuerprüfung auch auf derart erzeugte Datenbestände. Der Steuerpflichtige muss diese Datenbestände so organisieren, dass bei einer zulässigen Einsichtnahme keine geschützten Bereiche des Unternehmens tangiert werden.“ Wenngleich diese Entscheidungen nicht rechtskräftig sind und noch eine endgültige Entscheidung seitens des BFH aussteht, werden diese nicht ohne Resonanz bleiben. Ansprechpar tner: Peter Kuske, Düsseldorf 5a) Lohnsteuerliche Behandlung von Zinsvorteilen aus Arbeitgeberdarlehen Nach der Rechtsprechung des BFH entsteht kein geldwerter Vorteil, wenn der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter ein Darlehen zu einem marktüblichen Zinssatz gewährt (Urteil vom 04.05.2006, Az. VI R 28/05, siehe TJ 06/06). Mit Schreiben vom 13.06.2007 hat das BMF zum geldwerten Vorteil bei Arbeitgeberdarlehen Stellung genommen. Hiernach bemisst sich der geldwerte Vorteil nach dem Unterschiedsbetrag zwischen dem marktüblichen Zins und dem Zins, den der Mitarbeiter im konkreten Einzelfall zahlt. Sofern kein variabler Zins vereinbart wurde, ist für die gesamte Vertragslaufzeit der Zinssatz bei Vertragsabschluss maßgeblich. Wenn die Bewertung des geldwerten Vorteils nach § 8 Abs. 2 EStG erfolgt, können als Vereinfachungsregelung für die Feststellung des marktüblichen Zinssatzes die bei Vertragsabschluss von der Deutschen Bundesbank zuletzt veröffentlichten Effektivzinssätze herangezogen werden. Dabei sind die Effektivzinssätze unter „Neugeschäft“ maßgeblich. Hiervon kann ein Abschlag von 4 % vorgenommen werden. Die Zahlungsweise der Zinsen (z.B. monatlich, jährlich) ist nicht maßgeblich. Es ist jedoch zwingend zwischen den einzelnen Arten von Krediten (z. B. Wohnungsbaukredit, Konsumentenkredit) zu unterscheiden. Diese Vereinfachungsregelung kann in allen offenen Fällen angewandt werden. Vorteile aus zinsverbilligten Arbeitgeberdarlehen sind nunmehr in die 44 €-Freigrenze einzubeziehen. Ansprechpar tner: Kersten Weißig, München 5b) Arbeitslohn anlässlich der Teilnahme an einer Konzern-Strategie-Konferenz Mit Urteil vom 05. 09.2006 (Az. VI R 49/05 (NV)) hat der BFH entschieden, dass bei Teilnahme eines Mitarbeiters an von der Muttergesellschaft veranstalteten Konzern-Strategie-Konferenzen steuerpflichtiger Arbeitslohn zufließen kann, soweit die Veranstaltungen auch Elemente mit Vorteilscharakter beinhalten. Zu diesen Elementen gehören nach Auffassung des BFH ein Rahmenprogramm (im Urteilsfall: Radtour, Weinprobe), aber auch Abendveranstaltungen oder Ähnliches. Nach Meinung des BFH könne z. B. der unentgeltlichen Überlassung von Mahlzeiten außerhalb herkömmlicher Betriebsveranstaltungen ein Belohnungscharakter nicht abgesprochen werden, sofern die Mahlzeiten nicht aus durch den Arbeitsablauf bedingten Gründen überlassen werden. Dass solche Zuwendungen nicht durch den eigenen Arbeitgeber, sondern durch die Konzern- WTS · tax journal · Ausgabe Nr. 04/07 · Juli 2007
obergesellschaft oder ein anderes verbundenes Unternehmen eingeräumt werden, sei unbeachtlich, da ein Zusammenhang zwischen der Zuwendung und dem Dienstverhältnis bestehe. Im Streitfall war eine Aufteilung der auf den Kläger entfallenden Kosten für die Teilnahme an einer Konzern-Strategie-Konferenz in Arbeitslohn und Zuwendungen im betrieblichen Eigeninteresse vorzunehmen. Den Arbeitslohn hatte der Arbeitgeber – hier: die Tochtergesellschaft – gem. §38 Abs. 1 Satz 3 EStG als Arbeitslohn von dritter Seite zu versteuern. Ansprechpar tner: Klaus Strohner, Düsseldorf 5c) Leistungen aus einer Gruppenunfallversicherung als steuerpflichtiger Arbeitslohn Mit Urteil vom 15.11. 2006 (Az. 11 K 5028/04) hat das FG Köln entschieden, dass Todesfallleistungen aus einer vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossenen Gruppenunfallversicherung, deren Abschluss im Arbeitsvertrag vereinbart war und deren Rechte allein der Arbeitgeber ausüben konnte, steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen. Das FG Köln sah bei der Zahlung einer Todesfallsumme, die an die Hinterbliebenen eines tödlich verunglückten Mitarbeiters geleistet wurde, die Veranlassung durch das Dienstverhältnis darin, dass die Versicherungsleistung aufgrund der arbeitsvertraglichen Regelung zu den vertraglich vereinbarten Gegenleistungen für die Zurverfügungstellung der Arbeitskraft des verstorbenen Mitarbeiters gehörte. Dabei stelle das Arbeitsverhältnis den Grund für die Versicherungsleistung dar, der Unfall sei lediglich das die Zuwendung auslösende Ereignis. Obwohl das o.g. Urteil hinsichtlich des Veranlassungszusammenhangs von mehreren anderen FG-Urteilen abweicht (vgl. z.B. FG München, Urteil v. 25.08.2008, Az. 2 K 2081/05), wurde es rechtskräftig. Ansprechpar tnerin: Sabine Doil, Düsseldorf 6. Neuregelungen für grenzüberschreitende Verschmelzungen Als erstes Land innerhalb der EU sowie deutlich vor Ablauf der bis Ende 2007 laufenden Frist hat Deutschland in Gestalt des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes (UmwG) die europäische Verschmelzungsrichtlinie (RL 2005/56/EG) umgesetzt. Mit Wirkung zum 25.04. 2007 wurde das UmwG um einen neuen Abschnitt ergänzt, welcher nun die gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen für grenzüberschreitende Fusionen von Kapitalgesellschaften bereitstellt (§§122 a – l UmwG). Steuerliche und mitbestimmungsrechtliche Regelungen für mehrstaatliche Merger liegen mit dem SEStEG einerseits und dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG) andererseits bereits seit dem vergangenen Jahr vor. Solange die übrigen EU- und EWR-Staaten die bezeichnete Richtlinie noch nicht transformiert haben, besteht allerdings weiterhin nur für grenzüberschreitende Verschmelzungen zum Zwecke einer SE-Gründung ein umfassend harmonisiertes Regelungsumfeld. Der deutsche Gesetzgeber beschränkte sich bei seiner Umsetzung der Verschmelzungsrichtlinie zudem leider auf das Notwendige, indem er etwa transnationale Merger von Personengesellschaften weiterhin ebenso ungeregelt ließ, wie Spaltungen und sonstige Umwandlungsformen mit Auslandsbezug. Unverändert fremd ist dem UmwG zudem allgemein eine Beteiligung von Gesellschaften aus Drittstaaten. Nach wie vor besteht daher noch ein hinreichender Regelungsbedarf im Bereich der WTS · tax journal · Ausgabe Nr. 04/07 · Juli 2007 Veranlassungszusammenhang gegeben Arbeitslohn von dritter Seite, wenn Muttergesellschaft Zuwendungen tätigt Leistungen aus Gruppenunfallversicherung, deren Rechte allein der Arbeitgeber ausüben kann, steuerpflichtiger Arbeitslohn Arbeitsverhältnis Grund für Versicherungsleistung Abweichende andere FG-Urteile 11 . Handelsrecht Verschmelzungen über die Grenze sind erstmalig für alle Kapitalgesellschaften gesetzlich geregelt Weiterhin Regelungsbedarf für internationale Umwandlungen
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