Tax Journal 04/2007 - WTS Aktiengesellschaft ...

Der Lieferant haftet für
etwas, was er nicht
zu vertreten hat
Inhaftungnahme für
Steuerschulden eines Dritten
ist willkürlich und
EU-rechtlich nicht gedeckt
Abschaffung der
Vorschrift durch das
Jahressteuergesetz 2008
geplant
Musterklage anhängig
Nach bisheriger deutscher
Auffassung keine Steuerbefreiung
nach § 4 Nr. 8a UStG
für indirekte
Vermittlungstätigkeit
Nichtbeanstandungsregelung
für Untervermittlung übriger
Finanzumsätze
EuGH v. 21. 06. 2007 Rs. C-453/05
folgt enger deutscher
Auslegung nicht
§13d UStG hat unstrittig zum Hintergrund, dass ein bewusstes Zusammenwirken zur Schädigung
des Umsatzsteueraufkommens durch die Haftung des daran als Mittäter Mitwirkenden kompensiert
werden soll. Daran ist nichts auszusetzen. Die Haftung ergibt sich in diesen Fällen jedoch
bereits aus der Haftung des Teilnehmers an einer Steuerhinterziehung. Da die Finanzverwaltung
in der Regel erhebliche Schwierigkeiten hat, die Steuerhinterziehung zu beweisen, verzichtet
§13d UStG schlicht auf jegliches Merkmal in Bezug auf betrügerisches Zusammenwirken.
Der Lieferant wird schlicht dafür haftbar gemacht, dass sein Abnehmer den Vorsteuerrückforderungsanspruch
aus einer Vorsteuerberichtigung nicht erfüllt. Dies widerspricht dem Mehrwertsteuersystem,
wonach der Lieferant nur Steuern schuldet, wenn und soweit er für seine Leistung
ein Entgelt erhält. Ob und inwieweit sein Abnehmer in der Lage ist, eine ihm im Ergebnis nicht
zustehende Vorsteuervergütung an das Finanzamt zurückzuzahlen, geht den Lieferanten nichts
an. Ihm dieses Risiko auch ohne sein Mitwirken oder Verschulden aufzubürden, ist willkürlich.
Im Ergebnis wird dem Lieferanten durch § 13d UStG die Rückforderung seiner zuviel abgeführten
Umsatzsteuer verweigert. Da dies nicht von Art.17 Teil C Abs.1 der 6. EG-RL gedeckt ist, hat der
Gesetzgeber unter Missbrauch seiner gesetzlichen Gestaltungsmöglichkeiten den Vorgang in
Form einer Haftung für die Nichterfüllung des Vorsteuerrückforderungsanspruches gekleidet. Das
Funktionieren des Mehrwertsteuersystems rechtfertigt es nicht, bei Ausfall des Leistungsempfängers
aus Gründen, die im Bereich des Leistungsempfängers liegen, den leistenden Unternehmer
quasi als Ersatzschuldner in Haftung zu nehmen. Als wesentlich milderes, aber effektives Mittel
wäre dem Gesetzgeber zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen auch die Einführung des
Übergangs der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger in den in §13d UStG genannten Fällen
möglich gewesen. Damit könnte auch das Neutralitätsprinzip gewahrt werden.
Der Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2008 vom 14.06.2007 sieht die Aufhebung der
Vorschrift mit Wirkung zum 1.1.2008 vor, da die Vorschrift ihre Wirkung nicht in dem erwarteten
Umfang entfaltet hat. Sollten bis dahin Unternehmen aufgrund §13d UStG in Haftung genommen
werden, ist aus den o.g. Gründen anzuraten, unbedingt Rechtsmittel einzulegen, ggf. unter
Berufung auf die derzeit von uns geführte Musterklage beim Thüringer FG, AZ. 4 K 267/07. Die
Chancen stehen gut, dass die Vorschrift nicht erst zum 01.01.2008 fällt, sondern wegen Verstoßes
gegen Gemeinschaftsrecht sogar rückwirkend.
Ansprechpar tner: Peter Pickelmann, Erlangen
3d) Untervermittlung von Krediten ist umsatzsteuerfrei
Nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH und Auffassung der Finanzverwaltung liegt eine
steuerfreie Kreditvermittlung nur vor, wenn diese direkt an den Kreditgeber oder Kreditnehmer
erbracht wird. Ferner legt das BMF den Begriff „Vermittlung“ einheitlich aus. Provisionen von
einem Dritten für die Untervermittlung können demzufolge nicht steuerbefreit sein, es sei denn,
die besondere Befreiung des §4 Nr. 11 UStG für Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter
und Versicherungsmakler greift. Damit wäre die Untervermittlung sämtlicher in §4 UStG aufgeführten
steuerfreien Leistungen steuerpflichtig. Für Vermittlungsleistungen nach §4 Nr.8b-g
UStG, insbesondere die Vermittlung von Fonds- und Gesellschaftsanteilen, galt jedoch „bis auf
Weiteres“ eine sog. Nichtbeanstandungsregelung.
Dieser engen Auslegung ist der EuGH entgegengetreten. Provisionen, die ein selbständiger
Kreditvermittler von einem Dritten dafür erhält, dass er einen Kredit zwischen einer Bank und
dem Kunden vermittelt, seien umsatzsteuerfrei. Die Steuerbefreiung setze weder eine vertrag-
WTS · tax journal · Ausgabe Nr. 04/07 · Juli 2007