Tax Journal 04/2007 - WTS Aktiengesellschaft ...

Dr. Ralph Wiechers,
Abteilungsleiter Steuern,
VDMA e.V. Frankfurt
Weiter geht’s!
Der Beschluss des Bundesrates zur Unternehmensteuerreform 2008 von
Anfang Juli setzt einen vorläufigen Schlusspunkt unter eine mehr als
zwei Jahre andauernde steuerpolitische Debatte. Zur Erinnerung: Bereits
im März 2005 vereinbarten die damalige Regierungskoalition unter Führung
von Gerhard Schröder und die Unionsparteien, vertreten durch
deren Vorsitzende Angela Merkel und Edmund Stoiber, im Rahmen der
Jobgipfelbeschlüsse eine Absenkung des Körperschaftsteuersatzes –
eine langjährige Forderung der Wirtschaft. Der niedrigere Körperschaftsteuersatz
wird nun definitiv kommen, für Gewinn thesaurierende Personengesellschaften
wurde ebenfalls eine Lösung gefunden. Doch der
Jubel bleibt aus!? Ein ungerechtes Geschenk für die Großindustrie sei die Unternehmensteuerreform,
klagen die einen. Die Steuersatzsenkung sei teuer mit steuersystematischen Sündenfällen
erkauft, halten die anderen entgegen. Typisch deutsch, dieses Zerreden einer erfolgreichen
Reform, kommentieren nicht nur Vertreter der politischen Kaste.
Fakt ist: Alle Ansätze zu einer grundlegenden Remedur der Unternehmensbesteuerung sind
gescheitert. Die Steuervereinfachung ist auf der Strecke geblieben. Fakt ist aber auch: Mehr war
offensichtlich nicht drin. Die politische Kraft hat nicht ausgereicht für den großen Wurf.
Was heißt das für Steuerzahler in den Unternehmen, ihre Berater und ihre Interessenvertreter in
den Verbänden? Zu allererst wird es natürlich darum gehen, zu informieren, zu analysieren, wo
das eigene Unternehmen von Zinsschranke, Funktionsverlagerung etc. betroffen ist, und den
Erfahrungsaustausch zu organisieren. Die administrative Bewältigung dieser neuen Vorschriften,
hier sollten wir uns nichts vormachen, wird uns alle – Steuerzahler, Steuerberater, Steuerbehörden
und Gerichte – noch über Jahre beschäftigen. Einstellen sollten wir uns ferner darauf, dass
Steuersatzsenkungen über Jahre kein politisches Thema mehr sein werden. Daran werden auch
die Forderungen des Bundeswirtschaftsministers nichts ändern. Deutschland ist mit der jüngsten
Reform in verschiedenen Rankings zur Steuerbelastung vom letzten Platz in Richtung Mittelfeld
vorgestoßen. Der politische Wille, mehr zu tun, dürfte zumindest in dieser Legislaturperiode,
vielleicht sogar darüber hinaus, erschöpft sein. Im Gegenteil: Der Druck, die Bemessungsgrundlage
des niedrigeren Steuersatzes auszuweiten, dürfte spätestens mit Auslaufen der konjunkturell
bedingten Steuermehreinnahmen weiter steigen. Für vermeintliche Großzügigkeit wird es
in Zukunft immer weniger Befürworter geben. Je niedriger der Steuersatz, je schärfer die Vorschriften
zur Ermittlung der Steuerbasis und je unnachgiebiger die Durchsetzung der Steuerforderungen
– dies ist ein Phänomen, das wir in vielen vermeintlichen Niedrigsteuerländern
beobachten müssen.
Und dennoch: Die Steuervereinfachung darf nicht auf der Strecke bleiben, das was besteuert
werden soll, nicht der Willkür anheimfallen. Um Änderungen herbeizuführen, ist und bleibt es
unverzichtbar, standhaft zu bleiben und die steuerlichen Gewinnermittlungsvorschriften zu reformieren.
Das wird freilich nicht mit einem Rundumschlag gelingen, wie ihn sich beispielsweise die
Steuerreformkommission der Stiftung Marktwirtschaft aus zweifelsfrei honorigen Gründen vorstellt.
Steuer- wie Haushaltspolitiker gleich welcher politischen Couleur oder landsmannschaftlichen
Herkunft dürften damit aus inhaltlichen und budgetären Gründen überfordert sein. Stattdessen
wird es auf einen Häuserkampf hinauslaufen, ein zähes Ringen in den Betriebsprüfungen
und mit den für Durchführungsverordnungen und Anwendungsschreiben in den Ministerien Verantwortlichen,
doch weitgehend jenseits des bundespolitischen Getöses. Das eröffnet durchaus
auch Chancen, und mancher Reformvorschlag kommt so hoffentlich doch noch zu Ehren.
2 WTS · tax journal · Ausgabe Nr. 04/07 · Juli 2007