Tax Journal 04/2007 - WTS Aktiengesellschaft ...

Europäische Grundrechte
eröffnen weitere Optionen
Grenzüberschreitende Fusionen
von Kapitalgesellschaften
sollten bei Strukturplanungen
berücksichtigt werden
7. Rs. Lasertec
Rückblick:
Lankhorst-Hohorst –
Entscheidung
Keine Ausdehnung auf
Drittstaaten
. Rs. Holböck
Sachverhalt
Keine Ausdehnung auf
Drittstaaten
Praxishinweis
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mehrstaatlichen Umwandlungen. Maßgeblich aus dem Blickwinkel des EU-Rechts dürften freilich
deutlich mehr grenzüberschreitende Umwandlungsmöglichkeiten eröffnet sein, als nationalen
Gesetzen bislang zu entnehmen ist. In diesem Kontext sei nur die Entscheidung des EuGH in der
Rechtssache SEVIC erwähnt, in welcher das höchste europäische Gericht neben Verschmelzungen
auch andere Umwandlungen als vom Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit umfasst
erklärt.
Im Regelfall wird es sich für Unternehmen allerdings weiterhin empfehlen, einen rechtssicheren
und verfahrensrechtlich praktikablen Weg zu beschreiten. Gestaltungsüberlegungen sollten daher
in erster Linie auf die bereits kodifizierten internationalen Umwandlungen zurückgreifen. Zumindest
für Kapitalgesellschaften eröffnet das deutsche Recht nun auch die Planung und Durchführung
europaweiter Verschmelzungen auf der Grundlage klarer Bestimmungen.
Ansprechpar tner: Thomas Melcher, München
7. EuGH in der Rs. Lasertec – §8a KStG a.F. verstößt in Drittstaatenfällen nicht gegen
Gemeinschaftsrecht
Mit dem Urteil in der Rs. Lankhorst-Hohorst hat der EuGH bereits im Jahr 2002 entschieden, dass
§8a KStG a.F. in EU-Fällen gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt. §8a KStG a.F. sah vor,
dass Zinszahlungen an ausländische Gesellschafter schlechter behandelt werden könnten als
ansonsten vergleichbare Zinszahlungen an inländische Gesellschafter.
In der Rs. Lasertec hatte der EuGH nun zu entscheiden, ob ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht
vorliegt, wenn der Gesellschafter in einem Drittstatt ansässig ist. Der EuGH verneinte dies,
da nur die Kapitalverkehrsfreiheit, nicht aber die Niederlassungsfreiheit in Drittstaatenfällen
schützenden Charakter hat.
Ansprechpar tner: Dr. Michael Hölzl, München
8. EuGH in der Rs. Holböck – Kapitalverkehrsfreiheit in Drittstaatenfällen
Im Fall Holböck hatte sich der EuGH mit der Frage zu befassen, ob Österreich Dividenden aus
dem Nicht-EU-Ausland höher besteuern darf als österreichische Dividenden. Der EuGH entschied
nun, dass hierin keine Verletzung gegen das EU-Recht zu sehen ist.
Die Entscheidung wurde mit Spannung erwartet, da intensiv diskutiert wurde, ob das EU-Recht
auch für Drittstaaten auf Basis der Kapitalverkehrsfreiheit Anwendung findet. Der EuGH hat erneut
festgestellt, dass die Niederlassungsfreiheit vorrangig ist.
Das Urteil ist ein weiterer Baustein für die Klärung der Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit
auf Drittstaatenfälle: Ähnlich wie in den EuGH-Urteilen Lasertec und Fidium Finanz AG wird auch
hier die vorsichtige Haltung des EuGH im Hinblick auf die Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit
auf Drittstaaten deutlich. Insbesondere bei Minderheitsbeteiligungen kann dieses Urteil
aber dennoch hilfreich sein, da hier nicht die vorrangig zu prüfende Niederlassungsfreiheit zur
Anwendung kommt.
Ansprechpar tner: Dr. Michael Hölzl, München
WTS · tax journal · Ausgabe Nr. 04/07 · Juli 2007