Geschäftsbericht des DGB Östliches Ruhrgebiet (Oktober 2009)

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BERUFSBILDUNGSAUSScHUSS 24 DGB Östliches Ruhrgebiet • Geschäftsbericht 2009 Berufsbildungsausschuss der IHK zu Dortmund Gute Ausbildung ist Pflicht Im Berufsbildungsausschuss arbeiten jeweils sechs Beauftragte der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie sechs Lehrkräfte an berufsbildenden Schulen zusammen. Der Ausschuss ist in allen wichtigen Angelegenheiten der beruflichen Bildung zu unterrichten und anzuhören und hat auf eine stetige Entwicklung der Qualität der beruflichen Bildung hinzuwirken. Eines der herausragenden themen war die sich jährlich wiederholende Diskussion und Auseinandersetzung um die Anzahl und Qualität der angebotenen Ausbildungsstellen. Von einem auswahlfähigen Angebot an Ausbildungsstellen im dualen System kann schon seit vielen Jahren nicht mehr gesprochen werden. Oftmals hat auch die Qualität der Ausbildung erheblich gelitten. Der Ausbildungsreport des DGB belegt dies eindeutig. Auf zwei ausbildungsplatzsuchende junge Menschen kommt statistisch betrachtet im Kammerbezirk ein angebotener Ausbildungsplatz. Knapp sechzig Prozent sind Altnachfrager, diese Personengruppe bemüht sich länger als ein Jahr um eine Ausbildung. Das Durchschnittsalter der jungen Menschen beim Einstieg in die Ausbildung liegt inzwischen bei knapp zwanzig Jahren. Es gibt viele Betriebe, die nach qualitativen und quantitativen Gesichtspunkten zur selbst übernommenen Ausbildungsverpflichtung der Wirtschaft stehen. Aber viel zu viele ausbildungsfähige Betriebe bilden nicht aus, entziehen sich der Ausbildungsverpflichtung, nutzen letztlich die Ausbildungsbereitschaft anderer Betriebe, die über ihre Kapazitäten hinaus ausbilden. Auch vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Fachkräftemangels ist ein solches Verhalten vieler Unternehmen nicht nachvollziehbar. Besonders ärgerlich in diesem Zusammenhang: Die nach dem Gesetz zuständigen Stellen, die Kammern, aber auch die Wirtschaftsverbände, versuchen diese durchaus dramatische Entwicklung – nicht nur für die Jugendlichen, auch für die Zukunft der Unternehmen - zu verniedlichen, zu vernebeln, verweisen jährlich auf ihre besonderen Ausbildungsleistungen. Auch wächst offensichtlich der Anteil der Betriebe, die im Herbst jeden Jahres auf öffentlich geförderte Programme warten, um sich von Ausbildungskosten zu befreien. Es ist an der Zeit, dass wir uns der Verfassungsgrundsätze vergewissern und diese auch wieder ins öffentliche Bewusstsein heben: „Wenn der Staat (…) den Arbeitgebern die praxisbezogene Berufsausbildung der Jugendlichen überlässt, so muss er erwarten, dass die gesellschaftliche Gruppe der Arbeitgeber diese Aufgabe nach Maßgabe ihrer objektiven Möglichkeiten und damit so erfüllt, dass grundsätzlich alle ausbildungswilligen Jugendlichen die chance erhalten, einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Das gilt auch dann, wenn das freie Spiel der Kräfte zur Erfüllung der übernommenen Aufgabe nicht mehr ausreichen sollte.“ BVerfG, Urteil vom 10.12.1980 – 2 BvF 3/77 – Beauftrage der Arbeitnehmer im Berufsbildungsausschuss (BBA): Brennemann, Angela; Delfino, Jasmin; Gebehart, torsten; Niggemann, Michael; tänzer, Annemarie; Weber, Eberhard. Stellvertreter: Anders, Sandra; Biethmann, Klaus; Dierig, Detlev; Kerkhoff, Hermann-Josef; Kötzing, Michael; Schauerte, Horst.
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter Das Recht ist der Schutz der Schwachen „Das Recht ist der Schutz der Schwachen!“ Diese Aussage gilt in besonderer Weise für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. So werden über 95 Prozent der Klagen vor der Arbeitsgerichtsbarkeit von Beschäftigten, Betriebsräten oder Gewerkschaften anhängig gemacht. Das Arbeitsrecht ist wie kein anderes Rechtsgebiet für Beschäftigte während des bestehenden Arbeitsverhältnisses, bei Arbeitslosigkeit und Krankheit sowie auch in den Zeiten nach der Erwerbstätigkeit von überragender Bedeutung. Die Stimme ehrenamtlicher Richterinnen und Richter hat das gleiche Gewicht wie die der Berufsrichter. Ehrenamtliche Richter, vom DGB in Vorschlag gebracht, sollen sich daher auf gleicher Augenhöhe wie Berufsrichter bewegen können. Daher bieten der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften für ehrenamtliche Richterinnen und Richter ein hochwertiges Qualifizierungsprogramm an. Der DGB Östliches Ruhrgebiet hat darüber hinaus 2007 und 2008 weitere zwölf Veranstaltungen für ehrenamtliche Ehrenamtliche Richter Arbeitsgericht Dortmund 64 Arbeitsgericht Hamm 20 Arbeitsgericht Herne 1 Arbeitsgericht Lippstadt 1 Landesarbeitsgericht Hamm 35 Sozialgericht Dortmund 47 Landessozialgericht Essen 18 Finanzgericht Münster 8 Verwaltungsgericht Gelsenkirchen 1 ArbeitsrichterInnen in Hamm und Dortmund angeboten. Sachkundiger Referent und Moderator war Kollege Rechtsanwalt Dr. Martin Wolmerath aus Hamm. Ende 2009 werden wir diese Informationsreihe fortsetzen, wiederum mit einem Angebot in Hamm und Dortmund. Im Vorstand bestand Einmütigkeit darüber, dass diese Veranstaltungen für alle vom DGB in Vorschlag gebrachten ehrenamtlichen ArbeitsrichterInnen verbindlich sein sollten. Für die Entwicklung der Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland ist die Alltags- und Berufserfahrung der ehrenamtlichen Richter und Richterinnen ein unverzichtbarer Beitrag. Über den DGB und seine Gewerkschaften sind eine bemerkenswerte Anzahl von „rechtskundigen Kolleginnen und Kollegen“ als ehrenamtliche Richter tätig, die von ihren Gewerkschaften und dem DGB für ihre Aufgaben auch qualifiziert werden. Gerade sie sind es, die die Rechtsprechung in unserem Land fortschreiben. RIcHtERINNEN UND RIcHtER DGB Östliches Ruhrgebiet • Geschäftsbericht 2009 25
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Berthold Angrick wurde am Montag in
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Mitglieder des Betriebsrates der D
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DGB Östliches Ruhrgebiet KOLUMNE D
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