FAKTEN UND MEINUNGEN

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nicht erst bei der Umgehung (dem Knacken) der
technischen Massnahmen an, sondern bereits beim
Handel mit Vorrichtungen und Dienstleistungen,
die eine solche Umgehung ermöglichen. Dieser
Schutz soll mit den Interessen der Nutzer und Konsumenten
ausgeglichen werden. Die Richtlinie verpfl
ichtet deshalb die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen,
dass die Nutzer von bestimmten Schutz aus -
nahmen auch dann Gebrauch machen können,
wenn technische Massnahmen angewendet werden.
Nationale Vorgaben
Zudem müssen nationale Vorgaben beachtet werden:
zum Beispiel das Bundesgesetz über die Beseitigung
von Benachteiligungen von Menschen mit
Behinderungen vom 13. Dezember 2002. Deshalb
braucht es eine neue Schutzausnahme zu Gunsten
von Menschen mit Behinderungen. Diese garantiert,
dass Werke in eine behindertengerechte Form
gebracht werden können, zum Beispiel Texte in
Blin denschrift oder Hörbücher.
Der Weg zur Revision
Am 1. Oktober 2004 wurde ein Gesetzesentwurf in
die Vernehmlassung geschickt. Dass das Urheberrecht
an die technologische Entwicklung angepasst
werden muss, darüber sind sich die Interessensgruppen
einig. Wie der Gesetzgeber dies aber erreichen
soll, darüber gehen die Meinungen noch weit
aus ein ander:
Die Kulturschaffenden befürworten eine umfassende
Umsetzung der WIPO-Internetabkommen
ins Schweizer Urheberrecht. Sie treten allerdings
auch für die Beibehaltung der bisherigen gesetzlich
erlaubten Nutzungen – namentlich den Privatgebrauch
– ein. Dies aber nur, wenn sie für die Nutzung
ihrer Werke eine angemessene Vergütung
erhalten.
Die Unterhaltungsbranche verlangt, dass digitale
Inhalte besser vor illegalem Kopieren geschützt
werden. Sie fordert deshalb ein wirksames Umge-