Haushaltsrecht - Landesjugendring MV - Schwerin

Arbeitshilfe
für freie Träger der Jugendarbeit
Haushaltsrecht
- Haushaltsrecht des Bundes, der EU und des Landes
- Zuwendungsrecht
- Landeshaushaltsordnung
- Wichtige Begriffe
Herausgeber:
Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Goethestr. 73, 19053 Schwerin
Tel.: 0385 – 76076-0 Fax: 0385 – 76076-20 E-Mail: ljr@inmv.de
Internet: http://jugend.inmv.de
Redaktion: Friedhelm Heibrock
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Inhalt
A. Vorwort
B. Hauhaltsrecht
1. Allgemeines zum Haushaltsrecht
1.1. Haushaltsrecht Bund und Länder
1.2. Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)
2. Die Europäische Union und der Europäische Haushalt
3. Haushaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland
4. Haushaltsrecht in Mecklenburg-Vorpommern
4.1. Die Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern (LHO)
4.2. Haushaltsrecht und Jugendverbände
4.2.1. Zuwendungsrecht
4.2.1.1. Zuwendungen
4.2.1.2. Die Beantragung von Zuwendungen
4.2.1.3. Die Bewilligung und Verwendung von Zuwendungen
4.2.1.4. Der Nachweis und Prüfung der Verwendung von Zuwendungen
5. Was zu tun ist
Fragen und Antworten zum Haushaltsrecht
C. Das Haushaltsrecht in Stichpunkten
D. Literatur- und Quellenverweis
A. Vorwort
In der täglichen Arbeit gibt es immer wieder Situationen, die bestimmte Kenntnisse des
Haushaltsrechtes verlangen. Kenntnisse im Verwaltungsrecht sind ebenso gefragt.
Gesetze, Richtlinien und Bestimmungen sind nicht immer sofort zur Hand, man kann sie nicht
alle kennen und es ist zeitaufwändig, in der umfangreichen Literatur nachzuschlagen.
Diese Arbeitshilfe erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit zum Thema Haushaltsrecht, denn
es ist speziell für die Arbeit in den Jugendverbänden zusammengestellt worden. Das Suchen
und Zuordnen von Richtlinien, Paragrafen und Verwaltungsvorschriften soll mit dieser
Arbeitshilfe minimiert werden.
Über das Haushaltsrecht in der Europäischen Union, das Haushaltsrecht in der Bundesrepublik
Deutschland und das Haushaltsrecht in Mecklenburg-Vorpommern wird zu den Themen
hingeführt, mit denen die Jugendverbände konfrontiert werden. Bezüge und Hinweise zum
Verwaltungsrecht werden aufgezeigt. Gezielte und häufig auftauchende Fragen werden komplex
beantwortet. Allgemeine Begriffe zum Haushaltsrecht werden erklärt.
Friedhelm Heibrock
Geschäftsführer LJR M-V
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B. Haushaltsrecht
1. Allgemeines zum Haushaltsrecht
„Haushaltsrecht“ - was ist das?
Ohne Vorschriften und Rechtsgrundlagen geht nichts.
Was die „öffentliche Hand“ ausgibt, muss sie in Form von Steuern oder Abgaben von den
Bürgern oder privaten Unternehmen einnehmen. Die Öffentlichkeit hat deshalb das Recht zu
erfahren, wofür die Gelder ausgeben werden und ob sorgsam und ehrlich mit den Steuergeldern
umgangen wird. Ein transparentes System der Erfassung der Einnahmen und Ausgaben ist
deshalb ein „Muss“.
1.1. Haushaltsrecht Bund und Länder
Wie ist das mit dem Haushaltsrecht in Bund und Ländern?
Im föderativen System der Bundesrepublik Deutschland ist die Erfüllung der staatlichen
Aufgaben zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Nach der Finanzverfassung des
Grundgesetzes sind gemäß Artikel 109 (1) Bund und Länder in ihrer Haushaltswirtschaft
selbstständig und von einander unabhängig.
Auf der Grundlage des Artikels 109 (3) können Bund und Länder gemeinsam geltende
Grundsätze für Haushaltsrecht, Haushaltswirtschaft und mehrjährige Finanzplanung aufstellen.
Das Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrecht des Bundes und der Länder, das
Haushaltsgrundsätzegesetz, welches auch auf der Grundlage des Artikel 109 (3) erlassen
wurde, sichert in Bund und Ländern die Rechtseinheit des Haushaltswesens durch die
Erstellung gemeinsamer Grundsätze. Der Transparenz im Finanzwesen von Bund und Ländern
wird Rechnung getragen.
1.2. Das Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)
Was beinhaltet das Haushaltsgrundsätzegesetz?
1. die Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder mit
- den allgemeinen Vorschriften zum Haushaltsplan (u.A. Bedeutung und Wirkung des
Haushaltsplanes, Haushaltsjahr, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit)
- Aufstellung des Haushaltsplanes (u.A. Vollständigkeit und Einheit, Geltungsdauer,
Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan, Kreditermächtigungen, Zuwendungen,
Baumaßnahmen)
- Ausführung des Haushaltsplanes ( u.A. Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung
der Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen, Haushaltswirtschaftliche Sperre,
Öffentliche Ausschreibung)
- Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung ( u.A. Zahlungen, Buchführung und
Belegpflicht, Buchführung und Bilanzierung nach den Grundsätzen des HGB,
Buchung nach Haushaltsjahren, Rechnungslegung, Gliederung der
Haushaltsrechnung, Haushaltsabschluss)
- Prüfung und Entlastung ( u.A. Aufgaben des Rechnungshofes, Prüfung bei Stellen
außerhalb der Verwaltung)
- Sondervermögen des Bundes oder des Landes bzw. bundes- oder
landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts
2. Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten, wie z. B.
- Verfahren bei der Finanzplanung
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- Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde
- Rechte der Rechnungsprüfungsbehörde
- Bundeskassen, Landeskassen
3. Übergangs- und Schlussbestimmungen, wie
- Zuständigkeitsregelungen und
- Inkrafttreten.
-
Auf dieser Grundlage beinhaltet das Haushaltsrecht alle gesetzlichen Regelungen über die
Feststellung des Haushalts des Staates oder sonstiger juristischer Personen des öffentlichen
Rechts.
Es werden die Anforderungen an den Haushaltsplan, das Verfahren zur Planaufstellung, der
Planvollzug und deren Kontrolle geregelt.
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2. Die Europäische Union und der Europäische Haushalt
Das Europäische Parlament ist Interessenvertreter der Menschen in Europa. Es fördert die
wirtschaftliche und politische Einigung der Gemeinschaft.
Die Rechte des Europäischen Parlaments sind den grundlegenden Befugnissen demokratischer
Parlamente vergleichbar.
Das Europäische Parlament hat
- Gesetzgebungsrechte
- Haushaltsrechte
- Kontrollrechte und
- Rechte in den Außenbeziehungen.
Mit Erweiterung der Europäischen Union sind Rechte und Pflichten verbunden, die die Effizienz
und Transparenz der Arbeit der Institutionen der EU in größeren Umfang Maße verlangen wird.
Wer hat in der Europäischen Union Entscheidungskraft?
Das Europäische Parlament entscheidet in der Gesetzgebung der EU in allen wichtigen
Bereichen der Politik gleichberechtigt mit dem Ministerrat. Das Parlament kann die Europäische
Kommission auffordern, Vorschläge für Gesetze auszuarbeiten. Die Kommission hat somit einen
erheblichen Einfluss auf die Entwicklung der Gemeinschaft.
Eines der wichtigsten Rechte dieses Parlaments ist das Budgetrecht, d.h. die Befugnis, den
jährlichen Haushaltsplan als Gesetz zu verabschieden.
Wie funktioniert der Haushalt in der Europäischen Union?
Das Europäische Parlament und der Rat bilden die Haushaltsbehörde. Es entscheiden damit
zwei Institutionen, wobei das Parlament die größere Machtbefugnis hat. Die Haushaltsbehörde
ist das entscheidende Organ bei Beratung und Feststellung des Haushaltes der Union.
Das Parlament kann die Ausgaben, die sich direkt oder indirekt aus Vorschriften der EUVerträge
ergeben, in bestimmtem Umfang in ihrer Höhe und ihrer Verteilung ändern.
Der Rat kann nur mit Zustimmung des Parlaments Änderungen bei den Ausgaben, wie z.B. die
des Strukturfonds beschließen.
Das Parlament kann den Haushaltsentwurf auch insgesamt ablehnen.
Die Präsidentin bzw. der Präsident des Europäischen Parlaments stellt den Haushalt fest und
lässt ihn als Gesetz in Kraft treten.
Wie wird der Haushalt in der Europäischen Union aufgestellt?
Beteiligt an der Aufstellung des Gesamthaushaltes sind Rat, Kommission und Parlament.
Der Vorentwurf des Haushaltsplanes, später als Haushaltsgesetz vom Europäischen Parlament
verabschiedet, wird von der Europäischen Kommission nach den Voranschlägen der Organe der
Gemeinschaft bis zum 1. September eines Jahres aufgestellt und an das Europäische
Parlament weitergeleitet.
Parlament und Rat haben verschiedene Einflussmöglichkeiten auf den Haushaltsentwurf.
Das Haushaltsverfahren wird kompliziert, wenn durch Einstufungen von Ausgaben es zu
Konflikten zwischen den beiden Organen kommt.
Nach der Verabschiedung des Gesamthaushaltsplans ist die Kommission für die Ausführung
des Haushaltsplanes zuständig. Alle Finanzmittel werden von der Kommission verwaltet und an
die nationalen Haushalte weitergeleitet.
Der Kommission untersteht auch der nicht aus Haushaltsmitteln finanzierte Europäische
Entwicklungsfonds, aus dem die Entwicklungshilfe geleistet wird.
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Wie wird der Haushalt kontrolliert?
Der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments prüft mit Unterstützung des Europäischen
Rechnungshofs die Ausführung des Haushaltsplanes und seinen Vollzug. Er prüft die
Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und erteilt bei Ordnungsmäßigkeit der Kommission
Entlastung.
Reformen sollen zur Stärkung und Effektivität die Kontrolle, einer klaren Zuständigkeitsverteilung
und der Stärkung der Finanzverantwortung beitragen.
Wie wird das Europäische Budget finanziert?
Finanzierungsquellen für das Europäische Budget sind
- Zölle und Agrarabschöpfungen,
- ein festgelegter Prozentsatz des Mehrwertsteueraufkommens,
- der Beitrag der Mitgliedsstaaten auf Basis ihres Bruttosozialprodukts.
Welche Grundsätze gelten für das Budget?
- Das Budget muss ausgeglichen sein.
- Es dürfen keine Kredite zur Finanzierung der Aufgaben aufgenommen werden.
Welche Regelungen sind für das Haushaltsverfahren in der EU maßgeblich?
- Maßgeblich sind die Regelungen zur Ausführung der vertraglichen Elemente und
Kompetenzen in der EU. Sie wurden im Vertrag festgelegt und regeln die
Aufgabenteilung zwischen Union und Mitgliedsstaaten.
- Maßgeblich sind die im EG-Vertrag festgelegten Vorschriften zum jährlichen
Haushaltsgeschehen, wie Haushaltsgrundsätze, Haushaltsverfahren, Zuständigkeit der
Organe, Haushaltsvollzug und –kontrolle.
- Maßgeblich ist die Weiterentwicklung der interinstitutionellen Vereinbarungen, d.h.
pragmatische Weiterentwicklung der Bestimmungen des EG-Vertrages im
Haushaltsbereich. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Vereinbarungen ist die finanzielle
Vorschau, eine Art verbindlicher Finanzplanung. Die interinstitutionelle Vereinbarung
beinhaltet neben der Weiterentwicklung der Rechte des Parlaments die Umsetzung des
Prinzips der Haushaltsdisziplin.
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3. Haushaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland
3.1. Die Verteilung der hauswirtschaftlichen Aufgaben
Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und lt. Artikel 109 GG,
voneinander unabhängig. Sie tragen damit bei ihrer Haushaltswirtschaft den Erfordernissen des
gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung.
Welche haushaltswirtschaftlichen Aufgaben werden durch den Bund erfüllt?
Der Bund erfüllt seine Aufgaben auf dem Gebiet der
- sozialen Sicherung,
- der Verteidigung,
- der auswärtigen Angelegenheiten,
- der Entwicklungshilfe sowie
- des Ausbaus und der Unterhaltung der Bundesautobahnen, Bundesstraßen und
Bundeswasserstraßen.
Welche haushaltswirtschaftlichen Aufgaben erfüllen die Länder?
Der Bund wirkt gemäß Artikel 91 a GG bei Gemeinschaftsaufgaben wie
- Ausbau und Neubau von Hochschulen und Hochschulkliniken,
- Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur,
- Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes mit.
Die Länder (einschließlich Gemeinden und Gemeindeverbände) sind vorwiegend für
- die Aufgaben des Bildungswesens,
- der allgemeinen Sozialhilfe,
- des Gesundheitswesens und
- der inneren Sicherheit zuständig.
Wobei arbeiten Bund und Länder gemeinsam?
Bund und Länder können gemäß Artikel 91 b GG auf Grund von Vereinbarungen bei der
Bildungsplanung und bei der Förderung von Einrichtungen und Vorhaben der wissenschaftlichen
Forschung von überregionaler Bedeutung zusammenarbeiten. Hier werden die Kosten, wie in
der Vereinbarung geregelt, aufgeteilt.
Gemäß Artikel 109 GG können durch Bundesgesetz für Bund und Länder gemeinsam geltende
Grundsätze für das Haushaltsrecht, für eine konjunkturgerechte Haushaltswirtschaft und für eine
mehrjährige Finanzplanung aufgestellt werden. Die Vergleichbarkeit öffentlicher Haushalte und
deren Transparenz sind damit ermöglicht.
Im Artikel 104 a GG ist die Lastenverteilung geregelt. Soweit das Grundgesetz nichts anderes
bestimmt, tragen Bund und Länder gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung
ihrer Aufgaben ergeben.
So u.A. wenn ein Land im Auftrag des Bundes handelt. Die daraus entstehenden Ausgaben
trägt dann der Bund. Es ist verankert, dass Bundesgesetze, die Geldleistungen gewähren und
von den Ländern ausgeführt werden, bestimmen können, dass diese ganz oder zum Teil vom
Bund getragen werden. Wenn der Bund mehr als die Hälfte der Ausgaben trägt, wird das Gesetz
im Auftrag des Bundes durchgeführt. Bestimmt das Gesetz, dass die Länder mehr als ein Viertel
der Ausgaben tragen, muss der Bundesrat zustimmen.
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Welche Vorschriften enthalten Grundsätze für die Gesetzgebung von Bund und
Ländern?
Planung, Verteilung und Kontrolle dieser Finanzflüsse bedürfen festgelegter Grundsätze.
Im Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder dem
Haushaltsgrundsätzegesetz – HGrG sind diese Grundsätze festgelegt und widerspiegeln sich
auch im Haushaltsrecht des Bundes und der Länder. Sie sind damit maßgebend für die gesamte
Haushaltsführung.
Die Vergleichbarkeit sämtlicher öffentlicher Haushalte ist durch eine einheitliche
Haushaltsgliederung und Haushaltssystematik sichergestellt.
Welche Auswirkungen hat das Haushaltsgrundsätzegesetz auf die Jugendverbände?
Die Vorschriften für die Gesetzgebung, wie die Bedeutung des Haushaltsplanes, die Aufstellung
des Haushaltsplanes, Maßnahmen von finanzieller Bedeutung, sachliche und zeitliche Bindung,
öffentliche Ausschreibungen und Vorschriften zur Buchführung und Rechnungslegung gelten
analog auch für die Verbände.
Das Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) wirkt damit auch immer direkt oder indirekt in der
Haushaltsführung der Jugendverbände.
Was beinhaltet die Bundeshaushaltsordnung (BHO)?
Die Bundeshaushaltsordnung legt auf der Grundlage des HGrG für den Bund die allgemeinen
Vorschriften für den Haushalt fest und nimmt Bezug auf die Aufstellung und Ausführung des
Haushaltsplanes.
Die Bundeshaushaltsordnung ist gegliedert in
- Teil I Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan - u.A. mit
- Feststellung, Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplanes
- Haushaltsjahr
- Allgemeine Verwaltungsvorschriften
- Grundsatz der Gesamtdeckung
- Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung
- Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates
- Geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten
- Teil II Aufstellung des Haushaltsplans - u.A. mit
- Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip
- Geltungsdauer der Haushaltspläne
- Übersichten zum Haushaltsplan, Funktionsplan
- Verpflichtungsermächtigungen, Kreditermächtigungen
- Deckungsfähigkeit
- Zuwendungen
- Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben
- Vorlagefrist
- Finanzbericht, Nachtragshaushaltsgesetze
- Teil III Ausführung des Haushaltsplanes - u.A. mit
- Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben
- Gewährleistungen, Kreditzusagen
- Haushaltswirtschaftliche Sperre
- Kassenmittel, Betriebsmittel
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- Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen
- Sachliche und zeitliche Bindung
- Umsetzung von Mitteln und Planstellen
- Öffentliche Ausschreibungen
- Änderungen von Verträgen, Vergleiche
- Kassenverstärkungsrücklage
- Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen
- Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
- Zuständigkeitsregelungen
- Teil IV Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung - u.A. mit
- Buchführung nach Haushaltsjahren
- Belegpflicht
- Kassensicherheit
- Bundeskassen, Verwaltungsvorschriften
- Rechnungslegung
- Gliederung der Haushaltsrechnung
- Kassenmäßiger Abschluss
- Übersichten zur Haushaltsrechnung
- Teil V Rechnungsprüfung - u.A. mit
- Aufgaben und Anhörung des Bundesrechnungshofes
- Auskunftspflicht
- Teil VI Bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts - u.A. mit
- Grundsatz
- Umlagen, Beiträge
- Prüfung durch den Bundesrechnungshof
- Sonderregelungen
- Teil VII Sondervermögen
- Teil VIII Entlastung
- Teil IX Übergangs- und Schlussbestimmungen
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4. Haushaltsrecht in Mecklenburg-Vorpommern
Auf der Grundlage des Artikels 109 GG wurde mit dem Haushaltsgrundsätzegesetz gesichert,
dass für Bund und Länder im Haushaltsrecht gemeinsame Grundsätze gelten.
Wie wird Haushaltsrecht definiert?
Haushaltsrecht sind alle gesetzlichen Regelungen über die Feststellung des Haushalts. Sie
betreffen die inhaltlichen Anforderungen an den Haushaltsplan, das Verfahren der
Planaufstellung, den Planvollzug und seine Kontrolle.
Das Haushaltsrecht der Länder ist in der jeweiligen Landesverfassung und der
Landeshaushaltsordnung geregelt.
Das Haushaltsrecht in Mecklenburg-Vorpommern wird durch die Landesverfassung Artikel 61 ff.
und das Haushaltsrecht des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landeshaushaltsordnung =
LHO) geregelt.
4.1. Die Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern
Was beinhaltet die Landeshaushaltsordnung?
Seit dem 27.2.1991 gilt in Mecklenburg-Vorpommern eine Haushaltsordnung, die weitgehend
mit der Bundeshaushaltsordnung und den Haushaltsordnungen der übrigen Länder
übereinstimmt.
Die LHO des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist analog den Vorschriften des
Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) gegliedert und damit im Wesentlichen mit den Vorschriften
der Bundeshaushaltsordnung (BHO) vergleichbar.
Die Gliederung der LHO entspricht dem so genannten Haushaltskreislauf, der aus folgenden
Phasen besteht:
§§ 11 – 33 Aufstellung des Haushaltsplans
§§ 34 – 69 Ausführung des Haushaltsplans
§§ 70 - 87 Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung
§§ 88 – 104 Rechnungsprüfung
§ 114 Entlastung
Besonders wichtig sind u.A. folgende Paragrafen, die für die Arbeit der Jugendverbände
analog zu übernehmen sind oder gelten:
§ 7 Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
§ 8 Grundsatz der Gesamtdeckung
§ 12 Geltungsdauer der Haushaltspläne
§ 23 Zuwendungen
§ 44 Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen
§ 45 Sachliche und zeitliche Bindung
§ 55 Öffentliche Ausschreibung
§§ 70ff Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung
§ 91 Prüfung bei Stellen außerhalb der Landesverwaltung
Welche Grundsätze sind in der LHO festgelegt?
Es gelten folgende wichtige Grundsätze:
- Gemäß § 6 der LHO werden nur die Ausgaben veranschlagt, die zur Erfüllung von Aufgaben
notwendig sind.
- Der § 7 schreibt das Gebot der Wirtschaftlichkeit vor. Der wirtschaftliche und sparsame
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Umgang mit den zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln muss gewährleistet sein.
Dazu gehört auch die Inanspruchnahme möglicher Skonti oder Rabatte.
- Im § 8 wird der Grundsatz der Gesamtdeckung vorgeschrieben. Das bedeutet, dass alle
Einnahmen als Deckungsquelle für alle Ausgaben dienen.
4.2. Haushaltsrecht und Jugendverbände
4.2.1. Zuwendungsrecht
4.2.1.1. Was sind Zuwendungen?
Die Förderung der Jugendarbeit und damit der Jugendverbände erfolgt entsprechend § 74 SGB
VIII und entsprechend § 6 des KJfG M-V. (Kinder- und Jugendförderungsgesetz)
Dazu heißt es im § 6 (1) KJfG: „Träger im Sinne des § 74 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 Achtes Buch
Sozialgesetzbuch werden vom Land im Rahmen eines Landesjugendplanes gefördert.“
Was heißt das?
Das Land fördert nach Maßgabe der im Landeshaushaltsplan ausgewiesenen Mittel und nach
den erlassenen Förderrichtlinien. (Richtlinien zum Landesjugendplan)
Die Förderung ist eine der grundlegenden Voraussetzungen für die Arbeit in den
Jugendverbänden. Die Zuwendungsempfänger erhalten öffentliche Gelder, die zur Einhaltung
der Grundsätze des Haushaltsrechts verpflichten.
Konkret: Mit Erhalt der Zuwendung ist man verpflichtet, haushaltsrechtliche Bestimmungen
einzuhalten.
Welche Grundsätze sind das genau?
Für die Zuwendungen und die Verwaltung von Mitteln gelten die Bestimmungen der LHO, in
diesem Falle die §§ 23 und 44, und die dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften in Verbindung
mit den Bestimmungen des Zehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB X).
Die Vorschriften des Zehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) gelten für die
öffentlichrechtlichen Verwaltungstätigkeiten der Behörden, der Länder und Gemeinden und
insbesondere der sonstigen der Aufsicht der Länder unterstellten juristischen Personen des
öffentlichen Rechts.
Was sind Zuwendungen?
Entsprechend § 23 der LHO sind Zuwendungen zweckgebundene Geldleistungen öffentlichrechtlicher
Art, die das Land für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben an Stellen außerhalb der
Landesverwaltung vergibt. Der Empfänger hat dem Grunde und der Höhe nach keinen
bestimmten Rechtsanspruch. Zuwendungen sind auch zweckgebundene Zuschüsse,
Zuweisungen und andere nicht rückzahlbare Leistungen.
Eine Zuwendung liegt ebenfalls vor, wenn man nach einer Rechtsvorschrift dem Grunde nach
Anspruch auf Förderung hat, die Höhe der Förderung aber im Ermessen der Verwaltung steht
oder von der Verfügbarkeit der Mittel abhängig ist.
Konkret: Zuwendungen sind zweckgebundene Geldleistungen der öffentlichen Hand, auf die
kein Rechtsanspruch besteht.
Was gehört nicht zu den Zuwendungen?
Sachleistungen, die dem Erwerb von Vermögensgegenständen dienen und die nicht zur
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Erfüllung der Aufgaben des Landes in absehbarer Zeit notwendig sind, gehören nicht in die
Zuwendungen.
Leistungen, auf die der Empfänger dem Grunde und der Höhe nach einen
Rechtsanspruch hat, sind ebenfalls keine Zuwendungen.
Konkret: Die Finanzierung von Vermögensgegenständen, an denen das Land absehbar kein
Interesse hat, sind wie Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, keine Zuwendung.
Was gibt es für Zuwendungsarten?
Projektförderung:
Die Zuwendung dient der Deckung von Ausgaben des Zuwendungsempfängers für einzelne
abgegrenzte Vorhaben. Es werden also nur bestimmte Projekte gefördert, wie z. B. eine
Fachtagung oder ein Seminar, also ein Projekt und nicht die Institution als solche.
Bei Projektförderungen ist das finanzielle Engagement des Zuwendungsgebers zeitlich
begrenzt. Die Förderung endet mit Projektabschluss. Es gibt in der Regel keinen faktischen
Zwang zu einer Anschlussfinanzierung, außer wenn ein Zuwendungsempfänger sich in seiner
Aufgabenplanung weitgehend auf Anschlussprojekte einstellt.
Bei der Projektförderung ist die enge Zweckbindung der Mittel auf bestimmte Vorhaben typisch.
Sie ist damit stärker am konkreten Bedarf des Zuwendungsgebers ausgerichtet und nimmt
daher auch stärker Einfluss auf die konkrete Tätigkeit des Zuwendungsempfängers.
Durch die konkreten Vorstellungen bei Zuwendungsgeber und Zuwendungsempfänger über die
Verwendung der Mittel wird die Projektförderung vor der institutionellen Förderung Vorrang
haben.
Konkret: Hier werden bestimmte und zeitlich begrenzte Projekte gefördert.
Institutionelle Förderung:
Die Zuwendung dient zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten Teils
der Ausgaben des Zuwendungsempfängers. Der Zuwendungsempfänger wird als Einrichtung
gefördert.
Die institutionelle Förderung bedeutet faktisch eine Dauerverpflichtung gegenüber dem
Zuwendungsempfänger. Auch hier wird die Zuwendung regelmäßig für ein Haushaltsjahr
bewilligt. Dadurch entsteht zwar kein Anspruch auf eine Anschlussbewilligung, aber aus Sicht
des Vertrauensschutzes kann keine Einstellung der Förderung ohne angemessene vorherige
Unterrichtung bzw. nur ein allmählicher Abbau der Förderung erfolgen.
Eine institutionelle Förderung kann nur dann eingestellt werden, wenn sich die Institution
verändert oder auflöst oder ein anderer Zuwendungsgeber die Förderung übernimmt.
Es wird typischerweise die Wahrnehmung der satzungsmäßigen Aufgaben der Institution
gefördert, d.h. es liegt in der Regel nur eine globale Zweckbindung der Mittel vor. Auf die
Tätigkeit im Einzelnen wird kein Einfluss genommen.
Der Vorteil der institutionellen Förderung liegt beim Geförderten in der größeren fachlichen
Selbstständigkeit und einer Absicherung, die auf eine Dauerförderung hinausläuft.
Konkret: Diese Zuwendungsart ist nicht auf einen bestimmten Teil der Ausgaben begrenzt und
wird i.d.R. für ein Haushaltsjahr bewilligt.
Und noch etwas:
Bei der Projektförderung spricht man vom Finanzierungsplan - bei der institutionellen Förderung
vom Haushalts- oder Wirtschaftsplan.
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Unter welchen Voraussetzungen werden Zuwendungen gewährt?
Zuwendungen werden entsprechend des § 44 der LHO nur unter den Voraussetzungen des §
23 der LHO gewährt. Einen Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die
Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen.
Was heißt das?
- Zuwendungen werden nur gewährt, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, den
Zuwendungszweck zu erreichen.
- Man muss beim Empfänger von einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung ausgehen können,
die in der Lage ist, die Verwendung der Mittel bestimmungsgemäß nachzuweisen.
- Zuwendungen dürfen nur für solche Vorhaben und Projekte bewilligt werden, die noch nicht
begonnen wurden. (Vorzeitigen Maßnahmebeginn vorher genehmigen lassen!)
- Zuwendungen zur institutionellen Förderung dürfen erst veranschlagt werden, wenn der
Zuwendungsempfänger einen (auch vorläufigen) Haushalts- oder Wirtschaftsplan vorgelegt
hat, der alle zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben sowie einen Organisations- und
Stellenplan beinhaltet. Der Haushalts- oder Wirtschaftplan muss nach geltenden Grundsätzen
aufgestellt werden.
- Wenn mehrere Stellen des Landes oder sowohl vom Bund/Land Zuwendungen für eine
Einrichtung bewilligen, muss von den Zuwendungsgebern u.A. Einigung erzielt über
• die zu finanzierenden Maßnahmen und die zu finanzierende Ausgaben,
• die Finanzierungsart und die Höhe der Zuwendung,
• die Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid und
• den möglichen Ausschluss unterschiedlicher Finanzierungsarten.
Konkret: Nur durch eine Zuwendung kann das Ziel eines Vorhabens erreicht werden.
Es muss die ordnungsgemäße Abrechnung der Verwendung gewährleistet sein.
Der Maßnahmebeginn darf nicht vor der Bewilligung liegen, außer man hat eine Genehmigung
für den vorzeitigen Maßnahmebeginn.
Voraussetzung für eine institutionelle Förderung ist die Vorlage eines Haushalts- oder
Wirtschaftsplanes.
Welche Finanzierungsarten gibt es?
Die Finanzierungsart muss den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
entsprechen.
Unter Berücksichtigung der Interessenlage des Landes und die des Zuwendungsempfängers
wird vor der Bewilligung der Zuwendung geprüft, welche Finanzierungsart diesen Grundsätzen
entspricht.
Die Zuwendung wird grundsätzlich zur Teilfinanzierung des zu erfüllenden Zwecks bewilligt.
Sie wird ergänzend zu den Eigenmitteln und/oder Mitteln von dritter Seite eingesetzt.
Anteilfinanzierung: Die bewilligende Behörde legt ihren finanziellen Anteil fest, den ein Träger
zur Deckung der Kosten einer Maßnahme/ eines Projektes erhält bzw. erhalten kann.
Die Förderhöhe richtet sich nach einem bestimmten Prozentsatz der zuwendungs- und
förderfähigen Ausgaben oder wird nach einem im Zuwendungsbescheid festgelegten
Zuwendungshöchstbetrag gewährt.
Laut Landesjugendplan erfolgt die Förderung von Projekten beispielsweise von Wettbewerben
im Rahmen einer prozentualen Anteilsfinanzierung. Hier kann der Träger bis 80% der
zuwendungsfähigen Ausgaben als Förderung erhalten.
Wenn die zuwendungs- oder förderfähigen Kosten unterschritten werden, reduziert sich die
Zuwendung anteilig.
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Eine Erhöhung der Ausgaben geht grundsätzlich zu Lasten der Projektträger.
Aber: Im Einzelfall ist die Möglichkeit eines Änderungsantrages gegeben.
Konkret: Die Verringerung der zuwendungsfähigen Ausgaben führt zu einer Reduzierung der
Förderung.
Fehlbedarfsfinanzierung: Der Zuwendungsgeber übernimmt mit dem Bewilligungsbescheid den
verbleibenden Rest der zuwendungsfähigen Aufwendungen, die nicht durch eigene oder fremde
Mittel des Projektträgers abgedeckt werden können. Die Bewilligung ist auf einen Höchstbetrag
begrenzt.
Wenn sich die zuwendungsfähigen Aufwendungen reduzieren oder/und sich die Einnahmen
erhöhen, wird diese Förderung reduziert.
Konkret: Die Finanzierung des Fehlbetrags wird auf einen Höchstbetrag festgelegt.
Festbetragsfinanzierung: Die zuwendungsfähigen Ausgaben werden mit einem festen Betrag
finanziert (außer: Zum Zeitpunkt der Bewilligung liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass mit
Mitteln Dritter oder mit Einsparungen zu rechnen ist).
Bei dieser Zuwendungsart beteiligt sich der öffentliche Zuwendungsgeber mit einem festen
Betrag am eingereichten Projekt bzw. der eingereichten Maßnahme. Der Betrag bleibt, egal, ob
eine höhere oder geringere Ausgabe vorliegt, gleich.
Die Höhe der Festbeträge ist variabel. Nicht ausgelastete
Beträge brauchen in der Regel nicht zurückgezahlt werden.
Außer: Teile der Finanzierung haben sich wesentlich geändert.
Wesentliche Änderungen sind eingetreten, wenn sich beispielsweise die Teilnehmerzahlen an
einer Veranstaltung nachhaltig verringert haben oder sich nach erfolgter Bewilligung der
Zuwendung Drittmittel durch Spenden, Sponsoren oder andere Zuwendungsgeber erhöhen oder
ändern.
Merke: Zu der Vorbereitung einer Maßnahme gehört nicht nur der organisatorische Teil. Die
laufende finanzielle Entwicklung ist stets im Auge zu behalten, damit ggf. noch rechtzeitig ein
Änderungsantrag gestellt werden kann.
Konkret: In der Regel werden hier die Maßnahmen mit einem Festbetrag finanziert. Gibt es aber
wesentliche Änderungen in der Finanzierung, die nicht mit anderen Förderbereichen
ausgeglichen werden können, ändert sich auch der Festbetrag.
Der Festbetrag wird nicht erhöht, kann aber bei Verringerung der Ausgaben gemindert werden.
4.2.1.2. Die Beantragung von Zuwendungen
Was gibt es für Fristen, die bei der Beantragung eingehalten werden müssen?
Für die Beantragung von Zuwendungen im Rahmen des Landesjugendplans gelten
unterschiedliche Zeiträume, die der jeweiligen Richtlinie zu entnehmen sind.
Was muss bei der Beantragung einer Förderung beachtet werden?
Der Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung bedarf immer der schriftlichen Form.
Dem Antrag sind beizufügen:
- Bei einer Projektförderung muss ein Finanzierungsplan beigefügt werden. Das ist eine
aufgegliederte Berechnung der mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben
und einer Übersicht über die beabsichtigte Finanzierung. Dazu gehört eine Erklärung, dass die
Maßnahme noch nicht begonnen wurde.
- Bei der Beantragung institutioneller Förderung muss ein Haushalts- oder Wirtschaftsplan
beigefügt werden.
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- Gegebenenfalls muss eine Erklärung zur Berechtigung des Vorsteuerabzuges nach § 15 UstG
und eine Erklärung beigefügt werden, dass man den gesetzlichen Verpflichtungen zur
Zahlungen der Steuern nachgekommen ist.
- Die Beantragung von Zuwendungen aus dem Landesjugendplan erfolgt mit formgerechtem
Förderantrag und seinen vorgeschriebenen Anlagen vollständig, ordnungsgemäß und
fristgerecht nach den Bestimmungen der Förderrichtlinie.
Die Abgabe des Antrages berechtigt den Antragsteller aber nicht, mit dem Projekt zu beginnen.
Der Beginn eines Projektes vor Eingang des Zuwendungsbescheides kann die Nichtbewilligung
oder deren spätere Rückforderung zur Folge haben.
Deshalb: Rechtzeitig die Maßnahme beantragen und sich den vorzeitigen Maßnahmebeginn
schriftlich genehmigen lassen.
Die Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginn begründet keinen Rechtsanspruch auf die
teilweise oder vollständige Finanzierung des Projektes. Das Risiko des vorzeitigen
Maßnahmebeginns liegt damit beim Zuwendungsempfänger.
Bei der Beantragung selbst muss beachtet werden:
- die Rechtspersönlichkeit des Zuwendungsempfängers muss gesichert sein
- der Antrag muss rechtzeitig und mit der rechtsverbindlichen Unterschrift gestellt werden
(Rechtsverbindliche Unterschrift siehe Satzung und Vereinsregister. Der Vorstand kann eine
Übertragung an den Geschäftsführer veranlassen.)
- der Antrag muss vollständig und nach geltenden Vorschriften abgegeben werden (Form und
Inhalt des Antrages werden z.B. in den Förderrichtlinien festgelegt.)
Vor Bewilligung des Antrages wird geprüft:
- das öffentliche Interesse an diesem Projekt,
- die Förderfähigkeit der Maßnahme und ob sie notwendig, sinnvoll und angemessen ist,
- Feststellung des Umfangs der zuwendungsfähigen Ausgaben und die Gesamtfinanzierung, -
die Finanzierungs- oder Zuwendungsart mit dem Ausführungs- bzw. Bewilligungszeitraum,
- die Fachlichkeit und Zuverlässigkeit des Antragstellers, wie auch die Gewährleistung einer
ordnungsgemäßen Buchführung beim Zuwendungsempfänger.
Konkret: Die Antragsprüfung wird durch die allgemeinen Richtlinien des Haushaltsrechts
konkretisiert.
4.2.1.3. Die Bewilligung und Verwendung von Zuwendungen
Was ist ein Bewilligungsbescheid?
Entsprechend dem § 31 SGB X ist jede Verfügung, Entscheidung und andere hoheitliche
Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen
Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist, ein
Verwaltungsakt.
Das bedeutet, der erfolgte Bewilligungsbescheid ist als solcher ein Verwaltungsakt und das ist
bspw. im Falle einer Klage wichtig.
Konkret: Es ist eine zwingende Notwendigkeit, alles was im Zusammenhang mit der Zuwendung
steht und sich ändert, schriftlich zu formulieren. Das gilt aber auch für den Zuwendungsgeber.
Wie erfolgt ein Bewilligungsbescheid?
Die Zuwendungen werden schriftlich durch einen Zuwendungsbescheid bewilligt.
Der Zuwendungsbescheid ist als solcher ein Veraltungsakt, der schriftlich zu begründen ist (vgl.
§ 35 SGB X).
In der Begründung werden die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitgeteilt,
welche die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben.
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Einer Begründung bedarf es u.A. nicht,
1. soweit die Behörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt
nicht in Rechte eines anderen eingreift,
2. soweit für dem vom Verwaltungsakt bestimmten oder betroffenen die Sach- und Rechtslage
bekannt oder ohne weiteres erkennbar ist,
3. soweit eine Begründung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, oder
4. soweit es sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt.
Den Rechtsanspruch auf eine Begründung kann der Beteiligte, dem der Verwaltungsakt bekannt
gegeben wurde, auch in den Fällen 1 - 3 innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe geltend
machen.
Der Zuwendungsbescheid muss enthalten:
- die genaue Bezeichnung des Zuwendungsempfängers,
- die Höhe der Zuwendung,
- die genaue Höhe des Zuwendungszwecks und - wenn mit Hilfe der Zuwendung Gegenstände
erworben oder hergestellt werden - ggf. die Angabe, wie lange diese für den
Zuwendungszweck gebunden ist,
- den eindeutig und detailliert festgelegten Zuwendungszweck, um die abschließende Kontrolle
des erfolgten Vorhabens zu ermöglichen, was ggf. durch Erläuterungen geschehen kann,
- Festlegung über die zeitliche Bindung der erworbenen Gegenstände und über die Verfügung
der Gegenstände nach dem Ablauf der zeitlichen Bindung,
- die Finanzierungsform, die Finanzierungsart und den Umfang der zuwendungsfähigen
Ausgaben,
- den Bewilligungszeitraum
- Bennennung der Stelle, gegenüber der der Verwendungsnachweis zu erbringen ist,
- die anzuwendenden Nebenbestimmungen,
- eine Rechtbehelfsbelehrung.
Konkret: Der Bewilligungsbescheid erfolgt schriftlich.
Die Bestandteile des Zuwendungsbescheides müssen mit dem gestellten Antrag abgeglichen
werden.
Welche Nebenbestimmungen sind anzuwenden?
Bei der Bewilligung von Zuwendungen an die Jugendverbände gelten
- für Zuwendungen zur institutionellen Förderung die Allgemeinen Nebenbestimmungen zur
institutionellen Förderung (ANBest-I),
- für Zuwendungen zur Projektförderung die Allgemeinen Nebenbestimmungen zur
Projektförderung (ANBest-P)
Die jeweils geltenden Nebenbestimmungen sind Bestandteil eines jeden
Zuwendungsbescheides und es empfiehlt sich, diese einzuhalten.
Was muss nach erfolgter Bewilligung beachtet werden?
Wenn der Zuwendungsbescheid eingegangen, ist es unbedingt erforderlich, diesen genau zu
lesen. Mögliche Festlegungen sind mit ihren Auswirkungen zu analysieren.
1. Zweckbindung der Mittel
Die Zuwendung darf bei einer Projektförderung nur für die bewilligte Maßnahme verwendet
werden. Der Zuwendungsempfänger muss dabei auch den Finanzrahmen einhalten. Die
beschafften Gegenstände sind zweckgebunden. Die Inventarisierungspflicht ist ein Teil des
Bewilligungsbescheides für Zuwendungen aus dem Landesjugendplan. Die angeschafften
Ausstattungsgegenstände haben zur Wahrung des Landesinteresses eine
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Mindestnutzungsdauer von 10 Jahren. (Möglichkeit Verschrottungsprotokolle beachten)
Auch hier empfiehlt es sich, die Festlegungen im Bewilligungsbescheid zu beachten.
Konkret: Die Mittel dürfen nur für die bewilligten Maßnahmen eingesetzt werden.
2. Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung der Zuwendung
Für die Zuwendung gilt das Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung.
Minimalprinzip: Mit geringst möglichen Mitteln ist das bestimmte Ziel zu erreichen.
Maximalprinzip: Mit bestimmtem Mitteleinsatz ist das bestmöglichste Ergebnis zu erzielen.
Das Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgebot wird u.A. realisiert durch
- Besserstellungsverbot des Personals beim Zuwendungsempfänger, ( Einstufung nach
Tätigkeitsmerkmalen BAT-O bzw. TV-L beachten)
- das Gebot der zeitnahen Verwendung der Fördermittel, ( 2-Monatsfrist beachten)
- das Gebot, Fördermittel nicht vorzeitig für Zahlungen an Dritte zu verwenden, ( keine Vorkasse
oder Vorauszahlungen )
- sorgfältige Behandlung der beschafften Gegenstände. ( pfleglicher Umgang, um u.A.
Mindestnutzungsdauer einzuhalten)
3. Grundsatz der Verbindlichkeit der Finanzplanung
Der Finanzplan ist, wenn es keine andere Regelung gibt, verbindlich.
Bei der Projektförderung können Einzelansätze grundsätzlich, wenn an anderer Stelle
eingespart wurde, um bis zu 20% überschritten werden (vgl. ANBest-P). Unterschreitungen von
Einzelansätzen können somit umgeschichtet werden. Abweichungen sind zulässig, wenn sie auf
behördlichen Bedingungen oder Auflagen beruhen.
Bei der institutionellen Förderung ist der Haushalts- oder Wirtschaftsplan grundsätzlich
hinsichtlich der Einzelansätze und Stellen verbindlich. Die Bewilligungsbehörde kann allerdings
Ausnahmen zulassen, die generell im Voraus verhandelt werden müssen.
Konkret: Der Finanzierungsplan, d.h. der Haushaltsplan ist verbindlich.
4. Mitteilungspflicht an den Zuwendungsgeber
Wenn der Zuwendungszweck voraussichtlich nicht erreicht wird, muss dem Zuwendungsgeber
unverzüglich Mitteilung gemacht werden.
Dsgl. muss dem Zuwendungsgeber mitgeteilt werden,
- wenn sich Abweichungen vom Finanzplan ergeben,
- wenn der Zuwendungsempfänger bei Dritten Zuwendungen für den gleichen Zweck beantragt
oder erhält, die nicht in der Finanzplanung vorgesehen waren,
- maßgeblichen Änderungen, wie Veränderungen der Gesamtfinanzierung oder wenn das
Projekt mit den bewilligten Mitteln nicht beendet werden kann,
Minderausgaben führen immer zu Rückforderungen.
- wenn die angeforderten Zuwendungsmittel vorübergehend nicht verbraucht werden ( d.h. wenn
z. B. die 2-Monatsfrist durch eine terminliche Verschiebung der Maßnahme nicht eingehalten
werden kann),
- wenn die aus der Zuwendung angeschafften Gegenstände nicht zweckgebunden verwendet
werden können.
Aus der Bewilligung ergibt sich für den Zuwendungsempfänger die Pflicht einer
ordnungsgemäßen Buchführung und der Pflicht zur Verwendungsnachweisführung. Die
Bewilligungsbehörde und der Rechnungshof haben Prüfungsrechte.
Nach den ANBest-P ist die Zuwendung zu erstatten, soweit der Zuwendungsbescheid nach
Verwaltungsverfahrensrecht, Haushaltsrecht oder anderen Rechtsvorschriften
zurückgenommen, widerrufen oder unwirksam geworden ist.
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Konkret: Der Bewilligungsbescheid ist in seinen Bestandteilen maßgebend bei der Finanzierung
der Maßnahme und der Verwendung der Mittel.
Das bedeutet, die Bewilligungsbedingungen müssen eingehalten werden, um u.A.
Rückforderungen und Verzinsungen zu vermeiden.
Es empfiehlt sich daher, genau die Vorhaben des Verbandes mit dem erfolgten
Bewilligungsbescheid und seinen Bedingungen abzugleichen und sich dazu ggf. dazu kurze
Notizen zu machen.
5. Auszahlung der Mittel
Die Zuwendungen werden erst ausgezahlt, wenn der Zuwendungsbescheid bestandskräftig
wurde. Dieses Verfahren kann durch die Verbände durch den Rechtsbehelfverzicht
beschleunigt werden.
Die Zuwendungen dürfen nur insofern und nicht eher ausgezahlt werden, als sie voraussichtlich
innerhalb von 2 Monaten nach Auszahlung für fällige aus dem Zuwendungsbescheid
resultierende Auszahlungen benötigt werden. Das bedeutet, dass projektbezogene
Zuwendungen erst frühestens 2 Monate vor deren Verwendung abgerufen werden können.
Wenn die 2-Monatsfrist zwischen Abruf und Verwendung der Mittel nicht eingehalten wird, kann
der Zuwendungsbescheid ganz oder teilweise widerrufen werden.
Konkret: Der Mittelabruf steht im Zusammenhang mit der zeitnahen Verwendung. Der
Zuwendungsbescheid kann ganz oder teilweise widerrufen werden.
Bei Zuwendungen im Rahmen des Landesjugendplanes erfolgt die Auszahlung per
vorgeschriebenen Mittelabruf. Zu Beginn des Haushaltsjahres können bis zu 80% der
vorjährigen Bewilligungssumme zu Begleichung der laufenden Ausgaben in Monatsbeträgen
gezahlt werden.
Was geschieht bei Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf des
Zuwendungsbescheides?
Unwirksamkeit, Widerruf und Rücknahme von Zuwendungsbescheiden, sowie die Erstattung der
Zuwendung oder die Verzinsung des Erstattungsanspruchs richten sich nach den §§ 48, 49, 49a
des VwVfG M-V und den speziell für die Zuwendungen an die Jugendverbände zutreffenden §§
45, 47, 50 SGB X. Diese Verwaltungsakte, (siehe: “Was ist eine Bewilligung?“), sind unter
Angabe der Rechtsgründe schriftlich zu begründen.
Rechtsgründe können sein:
- Die im Zuwendungsbescheid enthaltenen Befristungen wurden unwirksam, (Beisp. : Die
Zuwendung wurde im Bewilligungszeitraum nicht verbraucht)
- Änderung der Bedingungen, ( Beisp. : Änderung der Finanzierung oder nachträgliche
Ermäßigung der Ausgaben)
- Erwirken der Zuwendung durch unvollständige oder falsche Angaben des Antragsstellers,
- die Zuwendung wird nicht ihrem Zweck entsprechend verwendet,
- die Anschaffung wird nicht, wie im Bewilligungsbescheid festgelegt, entsprechend lange
genutzt.
Konkret: Alle Rechtsansprüche sind durch die ANBest geregelt.
Die Bewilligungsbehörde prüft, ob der Zuwendungsbescheid ganz oder teilweise widerrufen wird
oder auch die bereits ausgezahlten Zuwendungen zurückzufordern sind, wenn
- die Zuwendung nicht innerhalb 2 Monaten nach Auszahlung für die fälligen Zahlungen
verwendet wurde,
- im Zuwendungsbescheid enthaltene Auflagen nicht oder nicht innerhalb der gesetzten Frist
erfüllt wurden,
- der Verwendungsnachweis nicht wie vorgeschrieben geführt wird oder rechtzeitig vorliegt,
- der Zuwendungsempfänger seinen Mitteilungspflichten (Verschiebung der Einzelansätze,
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Veränderungen bei den Personalstellen im Stabilisierungsprogramm oder der
Jugendbildungsreferenten) nicht nachgekommen ist. Die Mitteilungspflichten des
Zuwendungsempfängers sind in den ANBest Punkt 5 festgelegt.
Konkret: Grundsätzlich schriftlichen Kontakt mit dem Zuwendungsgeber!
Wichtiger Grundsatz für die Praxis:
Vor einer Rückforderung ist die Möglichkeit einer Umbewilligung zu prüfen. Das könnte z.B. die
nachträgliche Anerkennung einer zweckentsprechenden Verwendung sein. Die Möglichkeit der
Umbewilligung ist immer eine Ausnahme und ist im Einzelfall zu prüfen.
Die Umbewilligung, d.h. ein Änderungsbescheid ist in laufenden Maßnahmen möglich. Dabei
kann auch der Zuwendungszweck erweitert werden.
Zuwendungen sind freiwillige Leistungen des Landes, auf die kein Rechtsanspruch besteht.
Die Bewilligungsbehörde kann in Ausübung ihres Ermessens die Besonderheiten des Einzelfalls
berücksichtigen.
(Ermessen: In rechtlich nicht eindeutigen Fällen muss die Verwaltung nach pflichtgemäßem
Ermessen entscheiden. Dabei muss sie nach dem Gesetz der Verhältnismäßigkeit handeln und
das Übermaßverbot beachten. Ihre Maßnahmen müssen in einem angemessenen Verhältnis
zum angestrebten Erfolg stehen.)
Die Anhörungspflicht ist gemäß § 24 SGB X geregelt.
In den §§ 44 ff. SGB X ist festgelegt, dass die Rücknahme und der Widerruf grundsätzlich
innerhalb eines Jahres erfolgen muss.
Die Frist beginnt, wenn der zuständigen Behörde vollständig die Tatsachen bekannt sind, die die
Verfahrensweise gerechtfertigt (positive Kenntnisnahme). Nach Auffassung der Behörde
müssen ihr alle Umstände bekannt und auch von ihr beleuchtet worden sein, die zu einer
Entscheidung führen können, ehe sie von positiver Kenntnisnahme spricht.
Die Bewilligungsbehörde ist allerdings verpflichtet, unverzüglich nach Eingang die
Verwendungsnachweise dahingehend zu prüfen, ob sich Hinweise auf mögliche
Rückforderungen ergeben.
Einschränkung: Bei auflösenden Bedingungen gibt es keine Anhörungspflicht und auch keinen
Ermessensspielraum der Behörde.
Der Erstattungsanspruch ist mit seiner Entstehung fällig und wird ab diesen Zeitpunkt mit 3%
über den jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank verzinst. Unter dem Zeitpunkt ist
der Tag zu verstehen, an welchem die zur Erstattung führenden Umstände eingetreten sind.
Wird die Zuwendung nicht innerhalb 2 Monaten verwendet und der Zuwendungsbescheid nicht
widerrufen, fallen für die Zeit ab Auszahlung bis zur Verwendung Zinsen in Höhe von 3% über
den jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank an.
Einschränkung: Beträgt der geforderte Gesamtzinsanspruch weniger als 50,00 € oder die
Rückforderung der Zuwendung ist geringer als 25,00 €, wird von einer Forderung abgesehen.
Der geforderte Zinsanspruch kann nach Ermessen erhoben werden oder es kann wegen
Geringfügigkeit auf ihn verzichtet werden. (Es ergibt sich aber kein Rechtsanspruch lt.
Verwaltungsvorschriften.)
Was geschieht, wenn ein Bewilligungsbescheid fehlerhaft ist?
Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet
und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist. Er
ist dann unwirksam.
Die Fehlerhaftigkeit eines Verwaltungsaktes kann von der Bewilligungsbehörde festgestellt
werden oder vom Zuwendungsempfänger. Der Verwaltungsakt kann nichtig sein, wenn man
bspw. nicht erkennen kann, wer ihn erlassen hat oder wenn der Form nicht Genüge getan
wurde. Das gleich gilt, wenn man ihn nicht ausführen kann, er gegen die guten Sitten verstößt
oder wenn er die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt.
Ist ein wesentlicher Teil, ohne den der Verwaltungsakt nicht erlassen worden wäre, nichtig, so ist
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der ganze Verwaltungsakt nichtig.
Ein fehlerhafter Verwaltungsakt, in unserem Falle ein fehlerhafter Bewilligungsbescheid, kann in
einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er das gleiche Ziel und gleiche
Voraussetzungen hat und die erlassende Behörde ihn so rechtmäßig erlassen hätte.
Ein fehlerhafter Verwaltungsakt wird nicht umgedeutet, wenn die Umdeutung der erkennbaren
Absicht der Behörde widersprechen würde.
Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, die einen Verwaltungsakt nichtig
machen, ist u.A. unbeachtlich, wenn der für den Erlass erforderliche Antrag bzw. die
erforderliche Begründung nachträglich gestellt wird oder auch eine erforderliche Anhörung eines
Beteiligten nachgeholt wird. Solche Handlungen dürfen aber nur bis zum Abschluss eines
Vorverfahrens bzw. bis zur Erhebung einer Klage nachgeholt werden.
Wenn die rechtzeitige Anfechtung eines Verwaltungsaktes versäumt worden ist, weil bei dem
Verwaltungsakt die erforderliche Begründung fehlt oder die erforderliche Anhörung deines
Beteiligten vor seinen Erlass unterblieben ist, gilt die Rechtsbehelfungsfrist als nicht verschuldet.
Das für die Widereinssetzungsfrist maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der
unterlassenen Verfahrenshandlung ein (Vgl. SGB X §§ 40-43).
Was geschieht bei Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes?
Der erteilte Bewilligungsbescheid ist als solcher ein Verwaltungsakt. Wenn der
Zuwendungsempfänger auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und dieses
Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist, darf dieser
Bescheid nicht zurückgenommen. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn
der Zuwendungsempfänger die Zuwendung so genutzt hat, dass sie nicht mehr oder nur
mit Nachteilen rückgängig gemacht werden kann.
Wird der Zuwendungsbescheid aber durch arglistige Täuschung erwirkt, oder er beruht auf
falschen Angaben, die grob fahrlässig, unvollständig oder unrichtig gemacht wurden, kann sich
der Begünstigte nicht darauf berufen, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut
hat.
Ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch wenn er unanfechtbar
geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft und Vergangenheit
zurückgenommen werden. Das geschieht, wenn von einem Sachverhalt ausgegangen worden
ist, der sich als unrichtig erweist und deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder
Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind.
Ein rechtswidriger Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach § 47 SGB X, je nach Lage der
Dinge, bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden.
Das muss aber die Behörde innerhalb eines Jahres nach der Kenntnisnahme der Tatsachen tun.
(Vgl. SGB X §§ 44-47)
4.2.1.4. Nachweis und Prüfung der Verwendung der Zuwendungen
Durch die Bewilligungsbehörde wird im Zuwendungsbescheid die Stelle benannt, gegenüber der
Verwendungsnachweis zu erbringen ist. Der Nachweis der Verwendung wird entsprechend den
anzuwendenden Nebenbestimmungen verlangt.
Was ist bei der Verwendungsnachweiserstellung zu berücksichtigen?
Der Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von 6 Monaten nach Erfüllung des
Zuwendungszweckes, spätestens jedoch mit Ablauf des sechsten auf den Bewilligungszeitraum
folgenden Monats der Bewilligungsbehörde nachzuweisen. Wenn der Zuwendungszweck bis
zum Ablauf des Haushaltsjahres nicht erfüllt ist, ist ein Zwischennachweis innerhalb 4 Monaten
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nach Ablauf des Haushaltsjahres zu führen.
Beispiel: Eine Maßnahme wird im Dezember des laufenden Jahres bewilligt und soll im darauf
folgenden Jahr durchgeführt werden. Hier ist bis Ende April des darauf folgenden Jahres ein
Zwischennachweis zu erstellen. Es empfiehlt sich immer, die Forderungen des
Zuwendungsbescheides zu beachten.
Wie setzt sich der Verwendungsnachweis zusammen?
Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen
Nachweis.
1. Sachbericht
Im Sachbericht wird auf die Verwendung der Zuwendung eingegangen und auf die damit
erzielten Ergebnisse. Der Sachbericht wird sowohl bei der Verwendungsnachweisführung
einzelner Projekte erstellt, als auch als Gesamtbericht bei der Verwendung von Mitteln aus dem
Landesjugendplan.
Im Sachbericht werden Ziel und Zweck der Zuwendung dem Erreichten gegenübergestellt.
Seminar- und andere die Maßnahme betreffende Unterlagen sollten beigefügt werden. Es sollte
dargestellt werden, welche Zielgruppen in welcher Größenordnung erreicht wurden, welche
Methoden dabei angewandt und welche Inhalte vermittelt wurden. Die Sachberichte werden mit
Schlussfolgerungen für die perspektivische Arbeit und Angebote untersetzt.
Konkret: Der Sachbericht sollte so abgefasst sein, dass im Nachhinein keine Zweifel am
erreichten Zuwendungszweck entsteht. Das könnte Auswirkungen auf die Höhe der Förderung
haben, eventuelle Rückforderungen und Zinsen wären dann die Folge.
2. Zahlenmäßiger Nachweis
Durch den zahlenmäßige Nachweis wird belegt, wie die Zuwendung im Vergleich zum
Finanzierungsplan verwendet wurde. Grundsätzlich sind alle Einnahmen und Ausgaben in
zeitlicher Reihenfolge entsprechend dem Finanzierungsplan summarisch anzugeben. Die
Angaben werden durch Originalbelege belegt. Sie müssen die im Geschäftsverkehr üblichen
Angaben, wie Tag der Zahlung, Empfänger, Grund der Zahlung und Zahlungsbeweis (z.B.
Unterschrift), enthalten. Die Belege müssen den Projekten eindeutig zugeordnet werden
können. Im Verwendungsnachweis muss bestätigt werden, dass die Ausgaben notwendig
waren, dass mit der Zuwendung wirtschaftlich und sparsam verfahren wurde und die Belege mit
den Angaben in den Büchern übereinstimmen.
Der einfache Verwendungsnachweis erfolgt ohne Vorlegen der Originalbelege.
Der Zwischennachweis wird wie der vereinfachte Verwendungsnachweis geführt.
A c h t u n g !
Die Belege, Verträge und alle sonst mit der Förderung zusammenhängende Unterlagen,
besonders die zur vereinfachten Verwendungsnachweisführung, sind 10 Jahre nach Vorlage
des Verwendungsnachweises aufzubewahren, sofern nicht nach steuerrechtlichen und anderen
Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist, wie z.B. bei Personalunterlagen, bestimmt ist.
Zur Aufbewahrung können Bild- oder Datenträger verwendet werden, soweit da Aufnahme- und
Wiedergabeverfahren den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung oder einer in der
öffentlichen Verwaltung allgemein zugelassenen Regelung entspricht.
Wie erfolgt die Prüfung der Verwendung?
Die Bewilligungsbehörde hat unverzüglich nach Eingang des Verwendungsnachweises
diesen zu prüfen. Ihr stehen dafür zwölf Monate zur Verfügung. Wann die Zwölf-Monats-Frist
beginnt, ist umstritten.
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Was prüft die Bewilligungsbehörde?
Die Bewilligungsbehörde prüft nach Eingang des Zwischen- oder Verwendungsnachweises im
Wesentlichen
- ob dieser den im Zuwendungsbescheid festgelegten Anforderungen entspricht,
- ob die Zuwendung zweckentsprechend verwendet wurde,
- ob der mit der Zuwendung beabsichtigte Zweck erreicht wurde.
Der Umfang der Prüfung klärt, ob
- die Zuwendung und die ggf. damit beschafften Gegenstände für den im Zuwendungsbescheid
bestimmten Zweck verwendet wurden,
- alle Einnahmen, die im Zusammenhang mit dem Projekt stehen, auch für dieses eingesetzt
wurden,
- der Finanzierungsplan eingehalten wurde,
- das Besserstellungsverbot eingehalten wurde,
- die maßgebenden Einzelbestimmungen zur Auftragsvergabe beachtet wurden,
- die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet wurden,
- Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und der Belege beachtet wurden,
- Übereinstimmung des zahlenmäßigen Nachweises mit der Buchführung und den
dazugehörigen Belegen erzielt wurde,
- die tatsächlichen Deckungsmittel und Ausgaben für das Projekt bei der Zuwendungshöhe
berücksichtigt wurden,
- evtl. Rückzahlungs- oder Zinsverpflichtungen des Zuwendungsempfängers gegenüber der
Bewilligungsbehörde erfüllt sind bzw. wurden.
Im Einzelnen werden die mit der Personalwirtschaft zusammenhängenden Ausgaben geprüft.
Das betrifft neben der Eingruppierung und Vergütung der Mitarbeiter auch deren Sozialbezüge,
die Honorarzahlungen und Fahrtkostenzuschüsse.
Beim sächlichen Verwaltungsaufwand und den Investitionsausgaben werden alle im
Zusammenhang stehenden Ausgaben geprüft.
Über Umfang und Ergebnis der Prüfung wird in einem Prüfungsvermerk erstellt, der in den
Bewilligungsakten abgelegt wird.
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5. Was tun?
Fragen und Antworten zum Haushaltsrecht
Was tun - Wie und wie lange sind Belege und geschäftliche Unterlagen
aufzubewahren?
Gemäß ANBest-P Pkt. 6.9 sind alle im Zusammenhang mit der Förderung stehenden
Unterlagen, Belege und Verträge 5 Jahre nach Vorlage der Verwendungsnachweise
aufzubewahren. Gemäß Pkt. 7.1 hat der Zuwendungsempfänger Bücher, Belege und sonstige
Geschäftsunterlagen bereitzuhalten, da die Bewilligungsbehörde und die vom
Landesrechnungshof beauftragten Rechnungsprüfungsstelle diese anfordert.
Die Aufbewahrung kann mit Hilfe allgemein zugelassener Bild- und Datenträger geschehen,
wenn diese den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung entsprechen. Hier bieten sich z.B.
die gesicherten Daten aus dem Buchhaltungsprogramm für die Archivierung der Konten an.
Aus steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften heraus haben Unterlagen z.T. längere
Aufbewahrungsfristen oder diese haben sich mit dem Steuerrechtsänderungsgesetz 1998
geändert.
Gemäß § 257 HGB gelten folgende Fristen:
10 Jahre - Inventare, Bilanzen bzw. Jahresabschlüsse, sowie die zu ihren Verständnis
erforderlichen Unterlagen.
6 Jahre - Geschäftsberichte, Buchungsbelege (steuerrechtlich beträgt seit 1998 die
Aufbewahrungsfrist von Buchungsbelegen 10 Jahre)
Lohnkonten und Lohnabrechnungen ( soweit sie keine Buchungsbelege sind)
Reisekostenabrechnungen ( soweit sie keine Buchungsbelege sind)
Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Jahresabschluss
festgestellt wurde oder der Buchungsbeleg entstand.
Das bedeutet: Wurde der Jahresabschluss für das Jahr 1999 im Jahr 2000 festgestellt, beginnt
die Aufbewahrungsfrist mit Schluss des Jahres 2000 und der Jahresabschluss muss bis 2010
aufbewahrt werden.
Was tun - Welche Anforderungen werden an eine ordnungsgemäße Buchführung
gestellt?
Für die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Buchführung gelten im Wesentlichen die
Vorschriften des Handelgesetzbuches (HGB).
Jeder Buchführungspflichtige, das sind u.A. auch alle, die mit öffentlichen Geldern arbeiten, hat
die Pflicht, mit Hilfe der Buchführung seine Geschäfte und die Lage seines Vermögens so
ersichtlich zu machen, dass ein sachverständiger Dritter sich Überblick über Geschäftsvorfälle
und Unternehmenslage verschaffen kann.
Die Geschäftsvorfälle müssen sich in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen, d.h.
Belege dokumentieren die Geschäftsvorfälle.
Die Buchführung muss klar und übersichtlich sein. Die erforderlichen Belege und
Aufzeichnungen müssen vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet verbucht werden.
Sie müssen gut leserlich sein und dürfen nicht so verändert sein, dass der ursprüngliche Inhalt
nicht mehr feststellbar ist.
Also: Bleistifteintragungen, radieren und überschmieren sind verboten! Fehlerhafte Buchungen
werden mit Hilfe von Storno-Belege berichtigt.
Die Bücher, d.h. die Konten und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen können in einer
geordneten Ablage von Belegen bestehen oder auf Datenträgern oder Mikrofilmen, die den
Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung entsprechen, ausgeführt werden.
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Ausnahme: Bilanz oder Jahresabschluss gehören nicht auf Datenträger.
Es muss sichergestellt sein, dass die Belege während der Aufbewahrungsfrist verfügbar sind.
Gegenstände über einen Wert von 410,00 € werden inventarisiert. Aus Gründen der Ordnung
und Sparsamkeit empfiehlt sich auch für geringwertige und schnellverschleißende
Wirtschaftsgüter eine Auflistung, da man bei ihnen z.T. eine Haltbarkeitsdauer von mehr als
einem Jahr voraussetzt und diese auch nicht mit Ende des Haushaltsjahres außer Gebrauch
genommen werden.
Was tun - Warum ist die ordnungsgemäße Buchführung im Verband wichtig?
Die Förderung ist für die Arbeit der Jugendverbände eine grundlegende Voraussetzung. Die
Voraussetzung für die Bewilligung einer Zuwendung ist die Fachlichkeit und Zuverlässigkeit des
Antragstellers und die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Buchführung.
Bei der Prüfung der Verwendungsnachweise muss nachvollziehbar sein, ob diese
ordnungsgemäß abgerechnet wurden. Belege und Unterlagen können durch örtliche
Erhebungen (vgl. ANBest-P Pkt. 6.10) der Prüfungsstelle geprüft werden.
Es ist daher zu empfehlen, dass die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung regelmäßig durch
eigene gründliche Kassenprüfungen festgestellt wird.
Was tun – Wie finanziere ich eine Maßnahme?
Ein Projekt kann nicht immer aus Eigen- oder Drittmitteln finanziert werden. Kommt eine
Förderung aus Mitteln der öffentlichen Hand in Betracht, muss ein formgerechter Antrag,
zusammen mit einem zu der Maßnahme gehörenden Kosten- und Finanzierungsplan, bei der zu
bewilligenden Behörde gestellt werden.
Die Verwaltungsvorschriften zu § 44 der LHO besagen, dass die Bewilligung einer Zuwendung
immer eines schriftlichen Antrags bedarf. Auf Verlangen der Bewilligungsbehörde sind die
Angaben durch geeignete Unterlagen zu belegen.
Was tun - Was muss beim Abschluss von Liefer- und Leistungsverträgen beachtet
werden?
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit haben Priorität.
Beim Abschluss eines Vertrages über eine Lieferung oder Leistung gilt:
- Aufträge (z.B. Anschaffungen oder Herstellung von Druckerzeugnissen) mit einer Vergütung
bis zu 2.556 € (ohne Mehrwertsteuer) können ohne Ausschreibung erteilt werden.
Überschreitet die Vergütung 511 € (ohne Mehrwertsteuer) so sind in der Regel mindestens 3
Angebote einzuholen bzw. zumindest telefonische Preisermittlungen vorzunehmen. Diese
Preisermittlungen sind aktenkundig zu machen und mit dem Verwendungszweck vorzulegen.
- bis zu einem finanziellen Umfang von 12.782 € der Lieferung oder Leistung gilt die „freie
Vergabe“ – es müssen 2-3 Angebote eingeholt werden.
- bei einem finanziellen Umfang 12.782 € bis 25.564 € erfolgt die „Beschränkte Ausschreibung“
(VOL)
Der Träger wählt nach wirtschaftlichen und sparsamen Gesichtspunkten das günstigste Angebot
aus.
Beachte: Die Auflagen in den Bewilligungsbescheiden müssen eingehalten werden.
Was tun – Wo finde ich schnell Förderrichtlinien?
Unter http://jugend.inmv.de kann man alle Förderrichtlinien des Landes, seiner Landkreise und
kreisfreien Städte, die Jugendverbände betreffend, abrufen.
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Was tun - Die Bewilligung ist da – wie geht es weiter?
Als erstes wird abgeklärt, ob den Antrag in allen Teilen entsprochen wurde. Eine eigene kurze
tabellarische stichpunktartige Übersicht und dem Vergleich zu den Teilen der Bewilligung hilft im
späteren Umgang mit ihr.
Bei Änderungen tritt die Mitteilungspflicht, bspw. in Form einer Planänderung, ein.
Alle Änderungen, die den Zuwendungsbescheid betreffen, müssen schriftlich angezeigt werden.
Auf schriftliche Rückantwort sollte man unbedingt achten. Aktennotizen über Telefonate und
Absprachen sind unwirksam.
Was verstehe ich unter dem Bewilligungszeitraum?
Der Bewilligungszeitraum ist immer im Bewilligungsbescheid angegeben. Er endet i. d. R. mit
dem Haushaltsjahr, es gibt aber auch Ausnahmen, wie bei der Förderung einzelner Projekte.
Sollte es sich abzeichnen, dass voraussichtlich die Zuwendung im Bewilligungszeitraum nicht
verwendet werden kann, muss unverzüglich schriftlich die Bewilligungsbehörde informiert
werden.
Was tun - Wie vermeide ich das Überschreiten der 2 - Monats-Frist?
Das offensichtliche Überschreiten der 2-Monats-Frist, d.h. der Abruf von Mitteln, die erst nach
einem Zeitraum von 2 Monaten und länger verwendet werden, kann eine Rückforderung nach
sich ziehen. Die abgerufenen Mittel wurden den Landeshaushalt vorzeitig entnommen und sind
Ausgaben, die nicht zweckentsprechend verwendet wurden.
Eine rechtzeitige schriftliche Information über die notwendige Änderung der Abrufe der Mittel an
die Bewilligungsbehörde ist angezeigt. Es ist darauf zu achten, dass bspw. Mehrere und nach
den realen Finanzbedarf orientierte Mittelabrufe getätigt werden.
Was tun – Meine Planung stimmt nicht
Planänderungen können in der Regel im Laufe des Bewilligungszeitraumes angezeigt werden.
Zu beachten ist jedoch der Haushaltsschluss, d.h. es muss noch gewährleistet sein, dass der
Antrag auf Planänderung rechtzeitig im Bewilligungszeitraum bzw. vor Beendigung des
Haushaltsjahres bei dem Zuwendungsgeber eingeht.
Was tun – Ich kann eine geplante Maßnahme nicht durchführen
Hier kommt es darauf an, ob ich mit der Zuwendung eine andere Maßnahme im Sinne der
Bewilligung durchführen und finanzieren kann. Gemäß der Verwaltungsvorschrift zum § 44 LHO
ist der Finanzplan hinsichtlich des Gesamtergebnisses verbindlich.
Einzelansätze dürfen um 20%, ohne Anzeige an den Zuwendungsgeber, überschritten werden.
Die Überschreitung muss mit Einsparungen von den anderen Einzelansätzen ausgeglichen
werden.
Was tun - Eine Rückzahlung wird gefordert
Wenn eine Rückzahlung gefordert wird, ist es aus Gründen der Umsicht ratsam, immer eine
schriftliche Verlängerung zu beantragen.
In dieser gewonnenen Zeit ist es zwingend nötig, die Gründe, die zur Rückzahlung oder zu
Rückforderungen geführt haben sollen, intensiv zu prüfen.
Die Verlängerung sollte schnellstens, aber noch vor Ablauf der Frist, die im
Rückforderungsbescheid festgelegt wurde, beantragt werden.
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Legt man einen Widerspruch nach Erhalt eines Rückzahlungsbescheides ein, hat dieser - und
das steht im Gegensatz zu einem Widerspruch beim Finanzamt - eine aussetzende Wirkung.
Es muss also vorläufig bis zum Erhalt des neuen Bescheids nicht gezahlt werden.
Was tun - Wie kann ich das Schlimmste abwenden?
Die Möglichkeit, zu beantragen und schriftlich zu begründen, ist immer gegeben. Die Behörde
kann nach Ermessen verfahren, wenn nachhaltige Gründen vorliegen, die diesen Vorgang
begründen.
Wichtig: Alles im Einklang mit der Behörde schriftlich regeln.
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C. Das Haushaltsrecht in Stichpunkten
Haushaltsabschluss
Der Haushaltsabschluss ist Bestandteil des Rechnungsabschlusses. In ihm sind u.A. das
kassenmäßige Jahresergebnis, das kassenmäßige Gesamtergebnis, die aus dem Vorjahr
übertragenen Einnahmerest und Ausgabereste und die in das folgende Haushaltsjahr zu
übertragenden Einnahmereste und Ausgabenreste nachzuweisen. (Vgl. § 83 BHO)
Zweckfreie Haushaltsansätze
Im Haushaltsrecht werden Haushaltsmittel so bezeichnet, die ohne eine
Einzelzweckbestimmung im Haushaltsplan veranschlagt werden. Das ist nur ausnahmsweise
zulässig.
Haushaltsausgleich
Er ist ein Haushaltsgrundsatz, nach welchen die Einnahmen und Ausgaben für ein
Haushaltsjahr im Haushaltsplan ausgeglichen sein müssen. (Vgl. Art.110 GG)
Haushaltsausschuss
Der Haushaltsausschuss ist ein wichtiger Ausschuss des Bundestags, des Landtags und der
Kommunen. Er ist an der Gesetzesvorbereitung und an den Gesetzesvollzug (Ausführung des
Haushaltsplanes) beteiligt.
Haushaltsgesetz
Das Haushaltsgesetz ist das Gesetz, das den Haushaltsplan für ein oder mehrere
Rechnungsjahre feststellt. Es hat nur Wirkung für die ausführende Gewalt und ist ein formelles
Gesetz. Es beinhaltet nur Wirkungen für die ausführende Gewalt, die Staatsbürger sind daran
weder unmittelbar berechtigt noch verpflichtet.
Zwingende Bestandteile des Haushaltsgesetzes sind nach § 18 Abs.2 BHO der festzustellende
Haushaltsplan, der Höchstsatz der Haushalts- und Finanzkredite zur Deckung der Ausgaben
sowie der Höchstsatz der Kassen- und Kassenverstärkungskredite.
Haushaltsgrundsätze
Haushaltsgrundsätze sind gesetzlich niedergelegte Prinzipien, die bei der Aufstellung und
Ausführung des Haushaltsplanes zu beachten sind.
Wichtige Grundsätze bei der Aufstellung des Haushaltsplanes sind u.A. die Grundsätze der Der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, des Haushaltsausgleiches, der sachlichen Vollständigkeit,
der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.
Wichtige Grundsätze im Rahmen der Ausführung des Haushaltsplanes sind die Grundsätze der
sachlichen, betraglichen und zeitlichen Bindung, sowie der vollständigen und rechtzeitigen
Einbeziehung der Einnahmen.
Haushaltsjahr
Das Kalenderjahr ist im Allgemeinen auch das Haushaltsjahr.
Haushaltsklarheit
Haushaltsklarheit ist ein haushaltsrechtlicher Grundsatz. Er gebietet, dass die Haushaltsansätze
ausreichend aufgegliedert und zweckdienlich erläutert werden.
Gliederung und Gruppierung der Einnahmen und Ausgaben dienen, wie auch die Erläuterungen
zum Haushaltsplan, der Klarheit und Transparenz.
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Haushaltskreislauf
Die Phasen, die ein Haushalt in einer bestimmten Periode durchläuft, nennt man
Haushaltskreislauf. Zu diesen Phasen gehören die Aufstellung des Haushaltsplanes, der
Beschluss des Haushaltsgesetzes, die Ausführung des Haushaltsplanes, die Jahresrechnung,
die Prüfung der Jahresrechnung und die Entlastung.
Haushaltsmittel
Die nach ihrer Zweckbestimmung im Haushaltsplan veranschlagten Einnahmen, Ausgaben,
Verpflichtungsermächtigungen und Stellen nennt man Haushaltsmittel.
Haushaltsplan
Der Haushaltsplan ist die nach den gesetzlichen Regelungen festgestellte maßgebende
Zusammenstellung der für einen bestimmten Zeitraum veranschlagten Einnahmen und
Ausgaben.
Er bildet die Grundlage für die Wirtschaftsführung der öffentlichen Körperschaften und wird per
Gesetz von Bund und Ländern und per Satzung durch Gemeinden und Gemeindeverbänden
festgestellt.
Der Haushaltsplan ermächtigt die Verwaltung, die durch Verpflichtungsermächtigungen
eingestellten Ausgaben zu leisten, Verpflichtungen zu Lasten künftiger Haushaltsjahre
einzugehen und Kredite im Rahmen der Ermächtigung aufzunehmen.
Haushaltsquerschnitt
Der Haushaltsquerschnitt ist die nach Aufgabenbereich und Arten geordnete Zusammenstellung
der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen von Bund, Ländern und
Kommunen. Sie ist eine Anlage des Haushaltsplans bzw. des Gesamtplans.
Haushaltsrechnung
Die Haushaltsrechnung ist im Rahmen des kommunalen Haushaltsrechts Bestandteil der
Jahresrechnung. Sie ist das inhaltliche und formelle Gegenstück zum Haushaltsplan, welches
seine Einhaltung ausweist.
Haushaltsrecht
Das Haushaltsrecht beinhaltet alle gesetzlichen Regelungen über die Feststellung des
Haushalts des Staates und sonstiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts. Die
gesetzlichen Regelungen betreffen u.A. die inhaltlichen Anforderungen an den Haushaltsplan,
das Planaufstellungsverfahren und den Planvollzug mit seiner Kontrolle.
Das staatliche Haushaltsrecht ist im Grundgesetz und in der Bundeshaushaltsordnung geregelt.
Das Haushaltsrecht der Länder ist in der jeweiligen Landesverfassung und der jeweiligen
Landeshaushaltsordnung geregelt. Im kommunalen Haushaltsecht sind die Gemeinde- und
Kreisordnungen, sowie die Gemeindehaushaltsordnungen gesetzliche Grundlage.
Haushaltsreste
Einnahme- oder Ausgabeansätze im Haushaltsplan, die in das folgende Jahr übertragen
werden, sind Haushaltsreste. Sie müssen sich auf ein Minimum beschränken.
Haushaltssatzung
Sie ist eine Pflichtsatzung der Gemeinde und die rechtliche Grundlage für die Bewirtschaftung
aller Einnahmen und Ausgaben.
Haushaltssperre
Die Haushaltssperre gewährleistet einen Haushaltsausgleich, wenn es die Entwicklung von
Einnahmen und Ausgaben erfordert.
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Nach § 41 BHO kann das Bundesministerium für Finanzen nach Benehmen mit dem
zuständigen Bundesministerium es von seiner Einwilligung abhängig machen, ob Ausgaben
geleistet und Verpflichtungen erfüllt werden. Das gilt analog auch für den Haushaltsausgleich
der Länder.
Die LHO bestimmt im § 41: „Wenn die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben es erfordert,
kann der Finanzminister nach Benehmen mit dem zuständigen Minister es von seiner
Einwilligung abhängig machen, ob Verpflichtungen eingegangen werden oder Ausgaben
geleistet werden.“
Haushaltsstelle
Sie ist die Kennziffer für die veranschlagten Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsplan des
Bundes, der Länder und der Gemeinden und ist sechsstellig.
Haushaltsüberwachungsliste
Die Haushaltsüberwachungsliste dient im Rahmen der Ausführung des Haushaltsplans der
Überwachung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen.
Haushaltsvermerk
Der Haushaltsvermerk ist eine einschränkende oder erweiterte Bestimmung zu einem Ansatz im
Haushaltsplan (z. B. Zweckbindung, Sperrvermerk, Übertragbarkeit).
Haushaltsvorlage
Den von der Bundesregierung verabschiedeten und dem Parlament zugeleiteten Entwurf des
Haushaltsplanes nennt man Haushaltsvorlage. Er ist zugleich der Entwurf des
Haushaltsgesetzes. Das gilt analog auch für die Aufstellung der Landeshaushaltspläne.
Haushaltswahrheit
Die Haushaltswahrheit ist der Grundsatz im Haushaltsrecht, der gebietet, Einnahmen, Ausgaben
und Verpflichtungsermächtigungen wahrheitsgetreu zu veranschlagen. Das Wahrheitsprinzip
gebietet es, dass nicht höhere Einnahmen veranschlagt werden, als voraussichtlich eingehen
oder geringere Ausgaben veranschlagt werden, als voraussichtlich zu leisten sind.
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D. Literatur- und Quellennachweis / Abkürzungsverzeichnis
Quellen
Arbeitshilfe „konkret“, Haushaltsrecht, Landesjugendring Thüringen e.V.
B. Leuchtenberg , Öffentliche Finanzwirtschaft -Überblick über die wichtigsten Begriffe,
Grundlagen und Inhalte-
MR Dr. Dittrich, Zuwendungsarten
ARD-Ratgeber Recht, Stichpunkte zum Haushaltsrecht
http://www.europarl./de
Abkürzungsverzeichnis
Bundeshaushaltsordnung - BHO
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG
Handelsgesetzbuch - HGB
Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG
Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X
Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern - LHO
Verwaltungsverfahrensgesetz Mecklenburg-Vorpommern – VwVfG
Kinder- und Jugendförderungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern – KJfG M-V
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