Haushaltsrecht - Landesjugendring MV - Schwerin

Was prüft die Bewilligungsbehörde?
Die Bewilligungsbehörde prüft nach Eingang des Zwischen- oder Verwendungsnachweises im
Wesentlichen
- ob dieser den im Zuwendungsbescheid festgelegten Anforderungen entspricht,
- ob die Zuwendung zweckentsprechend verwendet wurde,
- ob der mit der Zuwendung beabsichtigte Zweck erreicht wurde.
Der Umfang der Prüfung klärt, ob
- die Zuwendung und die ggf. damit beschafften Gegenstände für den im Zuwendungsbescheid
bestimmten Zweck verwendet wurden,
- alle Einnahmen, die im Zusammenhang mit dem Projekt stehen, auch für dieses eingesetzt
wurden,
- der Finanzierungsplan eingehalten wurde,
- das Besserstellungsverbot eingehalten wurde,
- die maßgebenden Einzelbestimmungen zur Auftragsvergabe beachtet wurden,
- die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet wurden,
- Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und der Belege beachtet wurden,
- Übereinstimmung des zahlenmäßigen Nachweises mit der Buchführung und den
dazugehörigen Belegen erzielt wurde,
- die tatsächlichen Deckungsmittel und Ausgaben für das Projekt bei der Zuwendungshöhe
berücksichtigt wurden,
- evtl. Rückzahlungs- oder Zinsverpflichtungen des Zuwendungsempfängers gegenüber der
Bewilligungsbehörde erfüllt sind bzw. wurden.
Im Einzelnen werden die mit der Personalwirtschaft zusammenhängenden Ausgaben geprüft.
Das betrifft neben der Eingruppierung und Vergütung der Mitarbeiter auch deren Sozialbezüge,
die Honorarzahlungen und Fahrtkostenzuschüsse.
Beim sächlichen Verwaltungsaufwand und den Investitionsausgaben werden alle im
Zusammenhang stehenden Ausgaben geprüft.
Über Umfang und Ergebnis der Prüfung wird in einem Prüfungsvermerk erstellt, der in den
Bewilligungsakten abgelegt wird.
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