Haushaltsrecht - Landesjugendring MV - Schwerin

C. Das Haushaltsrecht in Stichpunkten
Haushaltsabschluss
Der Haushaltsabschluss ist Bestandteil des Rechnungsabschlusses. In ihm sind u.A. das
kassenmäßige Jahresergebnis, das kassenmäßige Gesamtergebnis, die aus dem Vorjahr
übertragenen Einnahmerest und Ausgabereste und die in das folgende Haushaltsjahr zu
übertragenden Einnahmereste und Ausgabenreste nachzuweisen. (Vgl. § 83 BHO)
Zweckfreie Haushaltsansätze
Im Haushaltsrecht werden Haushaltsmittel so bezeichnet, die ohne eine
Einzelzweckbestimmung im Haushaltsplan veranschlagt werden. Das ist nur ausnahmsweise
zulässig.
Haushaltsausgleich
Er ist ein Haushaltsgrundsatz, nach welchen die Einnahmen und Ausgaben für ein
Haushaltsjahr im Haushaltsplan ausgeglichen sein müssen. (Vgl. Art.110 GG)
Haushaltsausschuss
Der Haushaltsausschuss ist ein wichtiger Ausschuss des Bundestags, des Landtags und der
Kommunen. Er ist an der Gesetzesvorbereitung und an den Gesetzesvollzug (Ausführung des
Haushaltsplanes) beteiligt.
Haushaltsgesetz
Das Haushaltsgesetz ist das Gesetz, das den Haushaltsplan für ein oder mehrere
Rechnungsjahre feststellt. Es hat nur Wirkung für die ausführende Gewalt und ist ein formelles
Gesetz. Es beinhaltet nur Wirkungen für die ausführende Gewalt, die Staatsbürger sind daran
weder unmittelbar berechtigt noch verpflichtet.
Zwingende Bestandteile des Haushaltsgesetzes sind nach § 18 Abs.2 BHO der festzustellende
Haushaltsplan, der Höchstsatz der Haushalts- und Finanzkredite zur Deckung der Ausgaben
sowie der Höchstsatz der Kassen- und Kassenverstärkungskredite.
Haushaltsgrundsätze
Haushaltsgrundsätze sind gesetzlich niedergelegte Prinzipien, die bei der Aufstellung und
Ausführung des Haushaltsplanes zu beachten sind.
Wichtige Grundsätze bei der Aufstellung des Haushaltsplanes sind u.A. die Grundsätze der Der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, des Haushaltsausgleiches, der sachlichen Vollständigkeit,
der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.
Wichtige Grundsätze im Rahmen der Ausführung des Haushaltsplanes sind die Grundsätze der
sachlichen, betraglichen und zeitlichen Bindung, sowie der vollständigen und rechtzeitigen
Einbeziehung der Einnahmen.
Haushaltsjahr
Das Kalenderjahr ist im Allgemeinen auch das Haushaltsjahr.
Haushaltsklarheit
Haushaltsklarheit ist ein haushaltsrechtlicher Grundsatz. Er gebietet, dass die Haushaltsansätze
ausreichend aufgegliedert und zweckdienlich erläutert werden.
Gliederung und Gruppierung der Einnahmen und Ausgaben dienen, wie auch die Erläuterungen
zum Haushaltsplan, der Klarheit und Transparenz.
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