Haushaltsrecht - Landesjugendring MV - Schwerin

Mindestnutzungsdauer von 10 Jahren. (Möglichkeit Verschrottungsprotokolle beachten)
Auch hier empfiehlt es sich, die Festlegungen im Bewilligungsbescheid zu beachten.
Konkret: Die Mittel dürfen nur für die bewilligten Maßnahmen eingesetzt werden.
2. Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung der Zuwendung
Für die Zuwendung gilt das Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung.
Minimalprinzip: Mit geringst möglichen Mitteln ist das bestimmte Ziel zu erreichen.
Maximalprinzip: Mit bestimmtem Mitteleinsatz ist das bestmöglichste Ergebnis zu erzielen.
Das Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgebot wird u.A. realisiert durch
- Besserstellungsverbot des Personals beim Zuwendungsempfänger, ( Einstufung nach
Tätigkeitsmerkmalen BAT-O bzw. TV-L beachten)
- das Gebot der zeitnahen Verwendung der Fördermittel, ( 2-Monatsfrist beachten)
- das Gebot, Fördermittel nicht vorzeitig für Zahlungen an Dritte zu verwenden, ( keine Vorkasse
oder Vorauszahlungen )
- sorgfältige Behandlung der beschafften Gegenstände. ( pfleglicher Umgang, um u.A.
Mindestnutzungsdauer einzuhalten)
3. Grundsatz der Verbindlichkeit der Finanzplanung
Der Finanzplan ist, wenn es keine andere Regelung gibt, verbindlich.
Bei der Projektförderung können Einzelansätze grundsätzlich, wenn an anderer Stelle
eingespart wurde, um bis zu 20% überschritten werden (vgl. ANBest-P). Unterschreitungen von
Einzelansätzen können somit umgeschichtet werden. Abweichungen sind zulässig, wenn sie auf
behördlichen Bedingungen oder Auflagen beruhen.
Bei der institutionellen Förderung ist der Haushalts- oder Wirtschaftsplan grundsätzlich
hinsichtlich der Einzelansätze und Stellen verbindlich. Die Bewilligungsbehörde kann allerdings
Ausnahmen zulassen, die generell im Voraus verhandelt werden müssen.
Konkret: Der Finanzierungsplan, d.h. der Haushaltsplan ist verbindlich.
4. Mitteilungspflicht an den Zuwendungsgeber
Wenn der Zuwendungszweck voraussichtlich nicht erreicht wird, muss dem Zuwendungsgeber
unverzüglich Mitteilung gemacht werden.
Dsgl. muss dem Zuwendungsgeber mitgeteilt werden,
- wenn sich Abweichungen vom Finanzplan ergeben,
- wenn der Zuwendungsempfänger bei Dritten Zuwendungen für den gleichen Zweck beantragt
oder erhält, die nicht in der Finanzplanung vorgesehen waren,
- maßgeblichen Änderungen, wie Veränderungen der Gesamtfinanzierung oder wenn das
Projekt mit den bewilligten Mitteln nicht beendet werden kann,
Minderausgaben führen immer zu Rückforderungen.
- wenn die angeforderten Zuwendungsmittel vorübergehend nicht verbraucht werden ( d.h. wenn
z. B. die 2-Monatsfrist durch eine terminliche Verschiebung der Maßnahme nicht eingehalten
werden kann),
- wenn die aus der Zuwendung angeschafften Gegenstände nicht zweckgebunden verwendet
werden können.
Aus der Bewilligung ergibt sich für den Zuwendungsempfänger die Pflicht einer
ordnungsgemäßen Buchführung und der Pflicht zur Verwendungsnachweisführung. Die
Bewilligungsbehörde und der Rechnungshof haben Prüfungsrechte.
Nach den ANBest-P ist die Zuwendung zu erstatten, soweit der Zuwendungsbescheid nach
Verwaltungsverfahrensrecht, Haushaltsrecht oder anderen Rechtsvorschriften
zurückgenommen, widerrufen oder unwirksam geworden ist.
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