Haushaltsrecht - Landesjugendring MV - Schwerin

Nach § 41 BHO kann das Bundesministerium für Finanzen nach Benehmen mit dem
zuständigen Bundesministerium es von seiner Einwilligung abhängig machen, ob Ausgaben
geleistet und Verpflichtungen erfüllt werden. Das gilt analog auch für den Haushaltsausgleich
der Länder.
Die LHO bestimmt im § 41: „Wenn die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben es erfordert,
kann der Finanzminister nach Benehmen mit dem zuständigen Minister es von seiner
Einwilligung abhängig machen, ob Verpflichtungen eingegangen werden oder Ausgaben
geleistet werden.“
Haushaltsstelle
Sie ist die Kennziffer für die veranschlagten Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsplan des
Bundes, der Länder und der Gemeinden und ist sechsstellig.
Haushaltsüberwachungsliste
Die Haushaltsüberwachungsliste dient im Rahmen der Ausführung des Haushaltsplans der
Überwachung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen.
Haushaltsvermerk
Der Haushaltsvermerk ist eine einschränkende oder erweiterte Bestimmung zu einem Ansatz im
Haushaltsplan (z. B. Zweckbindung, Sperrvermerk, Übertragbarkeit).
Haushaltsvorlage
Den von der Bundesregierung verabschiedeten und dem Parlament zugeleiteten Entwurf des
Haushaltsplanes nennt man Haushaltsvorlage. Er ist zugleich der Entwurf des
Haushaltsgesetzes. Das gilt analog auch für die Aufstellung der Landeshaushaltspläne.
Haushaltswahrheit
Die Haushaltswahrheit ist der Grundsatz im Haushaltsrecht, der gebietet, Einnahmen, Ausgaben
und Verpflichtungsermächtigungen wahrheitsgetreu zu veranschlagen. Das Wahrheitsprinzip
gebietet es, dass nicht höhere Einnahmen veranschlagt werden, als voraussichtlich eingehen
oder geringere Ausgaben veranschlagt werden, als voraussichtlich zu leisten sind.
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