Haushaltsrecht - Landesjugendring MV - Schwerin

- Gegebenenfalls muss eine Erklärung zur Berechtigung des Vorsteuerabzuges nach § 15 UstG
und eine Erklärung beigefügt werden, dass man den gesetzlichen Verpflichtungen zur
Zahlungen der Steuern nachgekommen ist.
- Die Beantragung von Zuwendungen aus dem Landesjugendplan erfolgt mit formgerechtem
Förderantrag und seinen vorgeschriebenen Anlagen vollständig, ordnungsgemäß und
fristgerecht nach den Bestimmungen der Förderrichtlinie.
Die Abgabe des Antrages berechtigt den Antragsteller aber nicht, mit dem Projekt zu beginnen.
Der Beginn eines Projektes vor Eingang des Zuwendungsbescheides kann die Nichtbewilligung
oder deren spätere Rückforderung zur Folge haben.
Deshalb: Rechtzeitig die Maßnahme beantragen und sich den vorzeitigen Maßnahmebeginn
schriftlich genehmigen lassen.
Die Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginn begründet keinen Rechtsanspruch auf die
teilweise oder vollständige Finanzierung des Projektes. Das Risiko des vorzeitigen
Maßnahmebeginns liegt damit beim Zuwendungsempfänger.
Bei der Beantragung selbst muss beachtet werden:
- die Rechtspersönlichkeit des Zuwendungsempfängers muss gesichert sein
- der Antrag muss rechtzeitig und mit der rechtsverbindlichen Unterschrift gestellt werden
(Rechtsverbindliche Unterschrift siehe Satzung und Vereinsregister. Der Vorstand kann eine
Übertragung an den Geschäftsführer veranlassen.)
- der Antrag muss vollständig und nach geltenden Vorschriften abgegeben werden (Form und
Inhalt des Antrages werden z.B. in den Förderrichtlinien festgelegt.)
Vor Bewilligung des Antrages wird geprüft:
- das öffentliche Interesse an diesem Projekt,
- die Förderfähigkeit der Maßnahme und ob sie notwendig, sinnvoll und angemessen ist,
- Feststellung des Umfangs der zuwendungsfähigen Ausgaben und die Gesamtfinanzierung, -
die Finanzierungs- oder Zuwendungsart mit dem Ausführungs- bzw. Bewilligungszeitraum,
- die Fachlichkeit und Zuverlässigkeit des Antragstellers, wie auch die Gewährleistung einer
ordnungsgemäßen Buchführung beim Zuwendungsempfänger.
Konkret: Die Antragsprüfung wird durch die allgemeinen Richtlinien des Haushaltsrechts
konkretisiert.
4.2.1.3. Die Bewilligung und Verwendung von Zuwendungen
Was ist ein Bewilligungsbescheid?
Entsprechend dem § 31 SGB X ist jede Verfügung, Entscheidung und andere hoheitliche
Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen
Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist, ein
Verwaltungsakt.
Das bedeutet, der erfolgte Bewilligungsbescheid ist als solcher ein Verwaltungsakt und das ist
bspw. im Falle einer Klage wichtig.
Konkret: Es ist eine zwingende Notwendigkeit, alles was im Zusammenhang mit der Zuwendung
steht und sich ändert, schriftlich zu formulieren. Das gilt aber auch für den Zuwendungsgeber.
Wie erfolgt ein Bewilligungsbescheid?
Die Zuwendungen werden schriftlich durch einen Zuwendungsbescheid bewilligt.
Der Zuwendungsbescheid ist als solcher ein Veraltungsakt, der schriftlich zu begründen ist (vgl.
§ 35 SGB X).
In der Begründung werden die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitgeteilt,
welche die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben.
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