Haushaltsrecht - Landesjugendring MV - Schwerin

Welche Vorschriften enthalten Grundsätze für die Gesetzgebung von Bund und
Ländern?
Planung, Verteilung und Kontrolle dieser Finanzflüsse bedürfen festgelegter Grundsätze.
Im Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder dem
Haushaltsgrundsätzegesetz – HGrG sind diese Grundsätze festgelegt und widerspiegeln sich
auch im Haushaltsrecht des Bundes und der Länder. Sie sind damit maßgebend für die gesamte
Haushaltsführung.
Die Vergleichbarkeit sämtlicher öffentlicher Haushalte ist durch eine einheitliche
Haushaltsgliederung und Haushaltssystematik sichergestellt.
Welche Auswirkungen hat das Haushaltsgrundsätzegesetz auf die Jugendverbände?
Die Vorschriften für die Gesetzgebung, wie die Bedeutung des Haushaltsplanes, die Aufstellung
des Haushaltsplanes, Maßnahmen von finanzieller Bedeutung, sachliche und zeitliche Bindung,
öffentliche Ausschreibungen und Vorschriften zur Buchführung und Rechnungslegung gelten
analog auch für die Verbände.
Das Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) wirkt damit auch immer direkt oder indirekt in der
Haushaltsführung der Jugendverbände.
Was beinhaltet die Bundeshaushaltsordnung (BHO)?
Die Bundeshaushaltsordnung legt auf der Grundlage des HGrG für den Bund die allgemeinen
Vorschriften für den Haushalt fest und nimmt Bezug auf die Aufstellung und Ausführung des
Haushaltsplanes.
Die Bundeshaushaltsordnung ist gegliedert in
- Teil I Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan - u.A. mit
- Feststellung, Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplanes
- Haushaltsjahr
- Allgemeine Verwaltungsvorschriften
- Grundsatz der Gesamtdeckung
- Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung
- Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates
- Geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten
- Teil II Aufstellung des Haushaltsplans - u.A. mit
- Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip
- Geltungsdauer der Haushaltspläne
- Übersichten zum Haushaltsplan, Funktionsplan
- Verpflichtungsermächtigungen, Kreditermächtigungen
- Deckungsfähigkeit
- Zuwendungen
- Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben
- Vorlagefrist
- Finanzbericht, Nachtragshaushaltsgesetze
- Teil III Ausführung des Haushaltsplanes - u.A. mit
- Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben
- Gewährleistungen, Kreditzusagen
- Haushaltswirtschaftliche Sperre
- Kassenmittel, Betriebsmittel
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