Haushaltsrecht - Landesjugendring MV - Schwerin

Einer Begründung bedarf es u.A. nicht,
1. soweit die Behörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt
nicht in Rechte eines anderen eingreift,
2. soweit für dem vom Verwaltungsakt bestimmten oder betroffenen die Sach- und Rechtslage
bekannt oder ohne weiteres erkennbar ist,
3. soweit eine Begründung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, oder
4. soweit es sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt.
Den Rechtsanspruch auf eine Begründung kann der Beteiligte, dem der Verwaltungsakt bekannt
gegeben wurde, auch in den Fällen 1 - 3 innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe geltend
machen.
Der Zuwendungsbescheid muss enthalten:
- die genaue Bezeichnung des Zuwendungsempfängers,
- die Höhe der Zuwendung,
- die genaue Höhe des Zuwendungszwecks und - wenn mit Hilfe der Zuwendung Gegenstände
erworben oder hergestellt werden - ggf. die Angabe, wie lange diese für den
Zuwendungszweck gebunden ist,
- den eindeutig und detailliert festgelegten Zuwendungszweck, um die abschließende Kontrolle
des erfolgten Vorhabens zu ermöglichen, was ggf. durch Erläuterungen geschehen kann,
- Festlegung über die zeitliche Bindung der erworbenen Gegenstände und über die Verfügung
der Gegenstände nach dem Ablauf der zeitlichen Bindung,
- die Finanzierungsform, die Finanzierungsart und den Umfang der zuwendungsfähigen
Ausgaben,
- den Bewilligungszeitraum
- Bennennung der Stelle, gegenüber der der Verwendungsnachweis zu erbringen ist,
- die anzuwendenden Nebenbestimmungen,
- eine Rechtbehelfsbelehrung.
Konkret: Der Bewilligungsbescheid erfolgt schriftlich.
Die Bestandteile des Zuwendungsbescheides müssen mit dem gestellten Antrag abgeglichen
werden.
Welche Nebenbestimmungen sind anzuwenden?
Bei der Bewilligung von Zuwendungen an die Jugendverbände gelten
- für Zuwendungen zur institutionellen Förderung die Allgemeinen Nebenbestimmungen zur
institutionellen Förderung (ANBest-I),
- für Zuwendungen zur Projektförderung die Allgemeinen Nebenbestimmungen zur
Projektförderung (ANBest-P)
Die jeweils geltenden Nebenbestimmungen sind Bestandteil eines jeden
Zuwendungsbescheides und es empfiehlt sich, diese einzuhalten.
Was muss nach erfolgter Bewilligung beachtet werden?
Wenn der Zuwendungsbescheid eingegangen, ist es unbedingt erforderlich, diesen genau zu
lesen. Mögliche Festlegungen sind mit ihren Auswirkungen zu analysieren.
1. Zweckbindung der Mittel
Die Zuwendung darf bei einer Projektförderung nur für die bewilligte Maßnahme verwendet
werden. Der Zuwendungsempfänger muss dabei auch den Finanzrahmen einhalten. Die
beschafften Gegenstände sind zweckgebunden. Die Inventarisierungspflicht ist ein Teil des
Bewilligungsbescheides für Zuwendungen aus dem Landesjugendplan. Die angeschafften
Ausstattungsgegenstände haben zur Wahrung des Landesinteresses eine
Seite 16