Haushaltsrecht - Landesjugendring MV - Schwerin

Ausnahme: Bilanz oder Jahresabschluss gehören nicht auf Datenträger.
Es muss sichergestellt sein, dass die Belege während der Aufbewahrungsfrist verfügbar sind.
Gegenstände über einen Wert von 410,00 € werden inventarisiert. Aus Gründen der Ordnung
und Sparsamkeit empfiehlt sich auch für geringwertige und schnellverschleißende
Wirtschaftsgüter eine Auflistung, da man bei ihnen z.T. eine Haltbarkeitsdauer von mehr als
einem Jahr voraussetzt und diese auch nicht mit Ende des Haushaltsjahres außer Gebrauch
genommen werden.
Was tun - Warum ist die ordnungsgemäße Buchführung im Verband wichtig?
Die Förderung ist für die Arbeit der Jugendverbände eine grundlegende Voraussetzung. Die
Voraussetzung für die Bewilligung einer Zuwendung ist die Fachlichkeit und Zuverlässigkeit des
Antragstellers und die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Buchführung.
Bei der Prüfung der Verwendungsnachweise muss nachvollziehbar sein, ob diese
ordnungsgemäß abgerechnet wurden. Belege und Unterlagen können durch örtliche
Erhebungen (vgl. ANBest-P Pkt. 6.10) der Prüfungsstelle geprüft werden.
Es ist daher zu empfehlen, dass die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung regelmäßig durch
eigene gründliche Kassenprüfungen festgestellt wird.
Was tun – Wie finanziere ich eine Maßnahme?
Ein Projekt kann nicht immer aus Eigen- oder Drittmitteln finanziert werden. Kommt eine
Förderung aus Mitteln der öffentlichen Hand in Betracht, muss ein formgerechter Antrag,
zusammen mit einem zu der Maßnahme gehörenden Kosten- und Finanzierungsplan, bei der zu
bewilligenden Behörde gestellt werden.
Die Verwaltungsvorschriften zu § 44 der LHO besagen, dass die Bewilligung einer Zuwendung
immer eines schriftlichen Antrags bedarf. Auf Verlangen der Bewilligungsbehörde sind die
Angaben durch geeignete Unterlagen zu belegen.
Was tun - Was muss beim Abschluss von Liefer- und Leistungsverträgen beachtet
werden?
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit haben Priorität.
Beim Abschluss eines Vertrages über eine Lieferung oder Leistung gilt:
- Aufträge (z.B. Anschaffungen oder Herstellung von Druckerzeugnissen) mit einer Vergütung
bis zu 2.556 € (ohne Mehrwertsteuer) können ohne Ausschreibung erteilt werden.
Überschreitet die Vergütung 511 € (ohne Mehrwertsteuer) so sind in der Regel mindestens 3
Angebote einzuholen bzw. zumindest telefonische Preisermittlungen vorzunehmen. Diese
Preisermittlungen sind aktenkundig zu machen und mit dem Verwendungszweck vorzulegen.
- bis zu einem finanziellen Umfang von 12.782 € der Lieferung oder Leistung gilt die „freie
Vergabe“ – es müssen 2-3 Angebote eingeholt werden.
- bei einem finanziellen Umfang 12.782 € bis 25.564 € erfolgt die „Beschränkte Ausschreibung“
(VOL)
Der Träger wählt nach wirtschaftlichen und sparsamen Gesichtspunkten das günstigste Angebot
aus.
Beachte: Die Auflagen in den Bewilligungsbescheiden müssen eingehalten werden.
Was tun – Wo finde ich schnell Förderrichtlinien?
Unter http://jugend.inmv.de kann man alle Förderrichtlinien des Landes, seiner Landkreise und
kreisfreien Städte, die Jugendverbände betreffend, abrufen.
Seite 24