Haushaltsrecht - Landesjugendring MV - Schwerin

Konkret: Der Bewilligungsbescheid ist in seinen Bestandteilen maßgebend bei der Finanzierung
der Maßnahme und der Verwendung der Mittel.
Das bedeutet, die Bewilligungsbedingungen müssen eingehalten werden, um u.A.
Rückforderungen und Verzinsungen zu vermeiden.
Es empfiehlt sich daher, genau die Vorhaben des Verbandes mit dem erfolgten
Bewilligungsbescheid und seinen Bedingungen abzugleichen und sich dazu ggf. dazu kurze
Notizen zu machen.
5. Auszahlung der Mittel
Die Zuwendungen werden erst ausgezahlt, wenn der Zuwendungsbescheid bestandskräftig
wurde. Dieses Verfahren kann durch die Verbände durch den Rechtsbehelfverzicht
beschleunigt werden.
Die Zuwendungen dürfen nur insofern und nicht eher ausgezahlt werden, als sie voraussichtlich
innerhalb von 2 Monaten nach Auszahlung für fällige aus dem Zuwendungsbescheid
resultierende Auszahlungen benötigt werden. Das bedeutet, dass projektbezogene
Zuwendungen erst frühestens 2 Monate vor deren Verwendung abgerufen werden können.
Wenn die 2-Monatsfrist zwischen Abruf und Verwendung der Mittel nicht eingehalten wird, kann
der Zuwendungsbescheid ganz oder teilweise widerrufen werden.
Konkret: Der Mittelabruf steht im Zusammenhang mit der zeitnahen Verwendung. Der
Zuwendungsbescheid kann ganz oder teilweise widerrufen werden.
Bei Zuwendungen im Rahmen des Landesjugendplanes erfolgt die Auszahlung per
vorgeschriebenen Mittelabruf. Zu Beginn des Haushaltsjahres können bis zu 80% der
vorjährigen Bewilligungssumme zu Begleichung der laufenden Ausgaben in Monatsbeträgen
gezahlt werden.
Was geschieht bei Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf des
Zuwendungsbescheides?
Unwirksamkeit, Widerruf und Rücknahme von Zuwendungsbescheiden, sowie die Erstattung der
Zuwendung oder die Verzinsung des Erstattungsanspruchs richten sich nach den §§ 48, 49, 49a
des VwVfG M-V und den speziell für die Zuwendungen an die Jugendverbände zutreffenden §§
45, 47, 50 SGB X. Diese Verwaltungsakte, (siehe: “Was ist eine Bewilligung?“), sind unter
Angabe der Rechtsgründe schriftlich zu begründen.
Rechtsgründe können sein:
- Die im Zuwendungsbescheid enthaltenen Befristungen wurden unwirksam, (Beisp. : Die
Zuwendung wurde im Bewilligungszeitraum nicht verbraucht)
- Änderung der Bedingungen, ( Beisp. : Änderung der Finanzierung oder nachträgliche
Ermäßigung der Ausgaben)
- Erwirken der Zuwendung durch unvollständige oder falsche Angaben des Antragsstellers,
- die Zuwendung wird nicht ihrem Zweck entsprechend verwendet,
- die Anschaffung wird nicht, wie im Bewilligungsbescheid festgelegt, entsprechend lange
genutzt.
Konkret: Alle Rechtsansprüche sind durch die ANBest geregelt.
Die Bewilligungsbehörde prüft, ob der Zuwendungsbescheid ganz oder teilweise widerrufen wird
oder auch die bereits ausgezahlten Zuwendungen zurückzufordern sind, wenn
- die Zuwendung nicht innerhalb 2 Monaten nach Auszahlung für die fälligen Zahlungen
verwendet wurde,
- im Zuwendungsbescheid enthaltene Auflagen nicht oder nicht innerhalb der gesetzten Frist
erfüllt wurden,
- der Verwendungsnachweis nicht wie vorgeschrieben geführt wird oder rechtzeitig vorliegt,
- der Zuwendungsempfänger seinen Mitteilungspflichten (Verschiebung der Einzelansätze,
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