Haushaltsrecht - Landesjugendring MV - Schwerin

Eine Erhöhung der Ausgaben geht grundsätzlich zu Lasten der Projektträger.
Aber: Im Einzelfall ist die Möglichkeit eines Änderungsantrages gegeben.
Konkret: Die Verringerung der zuwendungsfähigen Ausgaben führt zu einer Reduzierung der
Förderung.
Fehlbedarfsfinanzierung: Der Zuwendungsgeber übernimmt mit dem Bewilligungsbescheid den
verbleibenden Rest der zuwendungsfähigen Aufwendungen, die nicht durch eigene oder fremde
Mittel des Projektträgers abgedeckt werden können. Die Bewilligung ist auf einen Höchstbetrag
begrenzt.
Wenn sich die zuwendungsfähigen Aufwendungen reduzieren oder/und sich die Einnahmen
erhöhen, wird diese Förderung reduziert.
Konkret: Die Finanzierung des Fehlbetrags wird auf einen Höchstbetrag festgelegt.
Festbetragsfinanzierung: Die zuwendungsfähigen Ausgaben werden mit einem festen Betrag
finanziert (außer: Zum Zeitpunkt der Bewilligung liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass mit
Mitteln Dritter oder mit Einsparungen zu rechnen ist).
Bei dieser Zuwendungsart beteiligt sich der öffentliche Zuwendungsgeber mit einem festen
Betrag am eingereichten Projekt bzw. der eingereichten Maßnahme. Der Betrag bleibt, egal, ob
eine höhere oder geringere Ausgabe vorliegt, gleich.
Die Höhe der Festbeträge ist variabel. Nicht ausgelastete
Beträge brauchen in der Regel nicht zurückgezahlt werden.
Außer: Teile der Finanzierung haben sich wesentlich geändert.
Wesentliche Änderungen sind eingetreten, wenn sich beispielsweise die Teilnehmerzahlen an
einer Veranstaltung nachhaltig verringert haben oder sich nach erfolgter Bewilligung der
Zuwendung Drittmittel durch Spenden, Sponsoren oder andere Zuwendungsgeber erhöhen oder
ändern.
Merke: Zu der Vorbereitung einer Maßnahme gehört nicht nur der organisatorische Teil. Die
laufende finanzielle Entwicklung ist stets im Auge zu behalten, damit ggf. noch rechtzeitig ein
Änderungsantrag gestellt werden kann.
Konkret: In der Regel werden hier die Maßnahmen mit einem Festbetrag finanziert. Gibt es aber
wesentliche Änderungen in der Finanzierung, die nicht mit anderen Förderbereichen
ausgeglichen werden können, ändert sich auch der Festbetrag.
Der Festbetrag wird nicht erhöht, kann aber bei Verringerung der Ausgaben gemindert werden.
4.2.1.2. Die Beantragung von Zuwendungen
Was gibt es für Fristen, die bei der Beantragung eingehalten werden müssen?
Für die Beantragung von Zuwendungen im Rahmen des Landesjugendplans gelten
unterschiedliche Zeiträume, die der jeweiligen Richtlinie zu entnehmen sind.
Was muss bei der Beantragung einer Förderung beachtet werden?
Der Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung bedarf immer der schriftlichen Form.
Dem Antrag sind beizufügen:
- Bei einer Projektförderung muss ein Finanzierungsplan beigefügt werden. Das ist eine
aufgegliederte Berechnung der mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben
und einer Übersicht über die beabsichtigte Finanzierung. Dazu gehört eine Erklärung, dass die
Maßnahme noch nicht begonnen wurde.
- Bei der Beantragung institutioneller Förderung muss ein Haushalts- oder Wirtschaftsplan
beigefügt werden.
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