Haushaltsrecht - Landesjugendring MV - Schwerin

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Inhalt A. Vorwort B. Hauhaltsrecht 1. Allgemeines zum Haushaltsrecht 1.1. Haushaltsrecht Bund und Länder 1.2. Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) 2. Die Europäische Union und der Europäische Haushalt 3. Haushaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland 4. Haushaltsrecht in Mecklenburg-Vorpommern 4.1. Die Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern (LHO) 4.2. Haushaltsrecht und Jugendverbände 4.2.1. Zuwendungsrecht 4.2.1.1. Zuwendungen 4.2.1.2. Die Beantragung von Zuwendungen 4.2.1.3. Die Bewilligung und Verwendung von Zuwendungen 4.2.1.4. Der Nachweis und Prüfung der Verwendung von Zuwendungen 5. Was zu tun ist Fragen und Antworten zum Haushaltsrecht C. Das Haushaltsrecht in Stichpunkten D. Literatur- und Quellenverweis A. Vorwort In der täglichen Arbeit gibt es immer wieder Situationen, die bestimmte Kenntnisse des Haushaltsrechtes verlangen. Kenntnisse im Verwaltungsrecht sind ebenso gefragt. Gesetze, Richtlinien und Bestimmungen sind nicht immer sofort zur Hand, man kann sie nicht alle kennen und es ist zeitaufwändig, in der umfangreichen Literatur nachzuschlagen. Diese Arbeitshilfe erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit zum Thema Haushaltsrecht, denn es ist speziell für die Arbeit in den Jugendverbänden zusammengestellt worden. Das Suchen und Zuordnen von Richtlinien, Paragrafen und Verwaltungsvorschriften soll mit dieser Arbeitshilfe minimiert werden. Über das Haushaltsrecht in der Europäischen Union, das Haushaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland und das Haushaltsrecht in Mecklenburg-Vorpommern wird zu den Themen hingeführt, mit denen die Jugendverbände konfrontiert werden. Bezüge und Hinweise zum Verwaltungsrecht werden aufgezeigt. Gezielte und häufig auftauchende Fragen werden komplex beantwortet. Allgemeine Begriffe zum Haushaltsrecht werden erklärt. Friedhelm Heibrock Geschäftsführer LJR M-V Seite 2
B. Haushaltsrecht 1. Allgemeines zum Haushaltsrecht „Haushaltsrecht“ - was ist das? Ohne Vorschriften und Rechtsgrundlagen geht nichts. Was die „öffentliche Hand“ ausgibt, muss sie in Form von Steuern oder Abgaben von den Bürgern oder privaten Unternehmen einnehmen. Die Öffentlichkeit hat deshalb das Recht zu erfahren, wofür die Gelder ausgeben werden und ob sorgsam und ehrlich mit den Steuergeldern umgangen wird. Ein transparentes System der Erfassung der Einnahmen und Ausgaben ist deshalb ein „Muss“. 1.1. Haushaltsrecht Bund und Länder Wie ist das mit dem Haushaltsrecht in Bund und Ländern? Im föderativen System der Bundesrepublik Deutschland ist die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Nach der Finanzverfassung des Grundgesetzes sind gemäß Artikel 109 (1) Bund und Länder in ihrer Haushaltswirtschaft selbstständig und von einander unabhängig. Auf der Grundlage des Artikels 109 (3) können Bund und Länder gemeinsam geltende Grundsätze für Haushaltsrecht, Haushaltswirtschaft und mehrjährige Finanzplanung aufstellen. Das Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrecht des Bundes und der Länder, das Haushaltsgrundsätzegesetz, welches auch auf der Grundlage des Artikel 109 (3) erlassen wurde, sichert in Bund und Ländern die Rechtseinheit des Haushaltswesens durch die Erstellung gemeinsamer Grundsätze. Der Transparenz im Finanzwesen von Bund und Ländern wird Rechnung getragen. 1.2. Das Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) Was beinhaltet das Haushaltsgrundsätzegesetz? 1. die Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder mit - den allgemeinen Vorschriften zum Haushaltsplan (u.A. Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplanes, Haushaltsjahr, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit) - Aufstellung des Haushaltsplanes (u.A. Vollständigkeit und Einheit, Geltungsdauer, Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan, Kreditermächtigungen, Zuwendungen, Baumaßnahmen) - Ausführung des Haushaltsplanes ( u.A. Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen, Haushaltswirtschaftliche Sperre, Öffentliche Ausschreibung) - Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung ( u.A. Zahlungen, Buchführung und Belegpflicht, Buchführung und Bilanzierung nach den Grundsätzen des HGB, Buchung nach Haushaltsjahren, Rechnungslegung, Gliederung der Haushaltsrechnung, Haushaltsabschluss) - Prüfung und Entlastung ( u.A. Aufgaben des Rechnungshofes, Prüfung bei Stellen außerhalb der Verwaltung) - Sondervermögen des Bundes oder des Landes bzw. bundes- oder landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts 2. Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten, wie z. B. - Verfahren bei der Finanzplanung Seite 3
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