Haushaltsrecht - Landesjugendring MV - Schwerin

Unter welchen Voraussetzungen werden Zuwendungen gewährt?
Zuwendungen werden entsprechend des § 44 der LHO nur unter den Voraussetzungen des §
23 der LHO gewährt. Einen Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die
Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen.
Was heißt das?
- Zuwendungen werden nur gewährt, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, den
Zuwendungszweck zu erreichen.
- Man muss beim Empfänger von einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung ausgehen können,
die in der Lage ist, die Verwendung der Mittel bestimmungsgemäß nachzuweisen.
- Zuwendungen dürfen nur für solche Vorhaben und Projekte bewilligt werden, die noch nicht
begonnen wurden. (Vorzeitigen Maßnahmebeginn vorher genehmigen lassen!)
- Zuwendungen zur institutionellen Förderung dürfen erst veranschlagt werden, wenn der
Zuwendungsempfänger einen (auch vorläufigen) Haushalts- oder Wirtschaftsplan vorgelegt
hat, der alle zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben sowie einen Organisations- und
Stellenplan beinhaltet. Der Haushalts- oder Wirtschaftplan muss nach geltenden Grundsätzen
aufgestellt werden.
- Wenn mehrere Stellen des Landes oder sowohl vom Bund/Land Zuwendungen für eine
Einrichtung bewilligen, muss von den Zuwendungsgebern u.A. Einigung erzielt über
• die zu finanzierenden Maßnahmen und die zu finanzierende Ausgaben,
• die Finanzierungsart und die Höhe der Zuwendung,
• die Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid und
• den möglichen Ausschluss unterschiedlicher Finanzierungsarten.
Konkret: Nur durch eine Zuwendung kann das Ziel eines Vorhabens erreicht werden.
Es muss die ordnungsgemäße Abrechnung der Verwendung gewährleistet sein.
Der Maßnahmebeginn darf nicht vor der Bewilligung liegen, außer man hat eine Genehmigung
für den vorzeitigen Maßnahmebeginn.
Voraussetzung für eine institutionelle Förderung ist die Vorlage eines Haushalts- oder
Wirtschaftsplanes.
Welche Finanzierungsarten gibt es?
Die Finanzierungsart muss den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
entsprechen.
Unter Berücksichtigung der Interessenlage des Landes und die des Zuwendungsempfängers
wird vor der Bewilligung der Zuwendung geprüft, welche Finanzierungsart diesen Grundsätzen
entspricht.
Die Zuwendung wird grundsätzlich zur Teilfinanzierung des zu erfüllenden Zwecks bewilligt.
Sie wird ergänzend zu den Eigenmitteln und/oder Mitteln von dritter Seite eingesetzt.
Anteilfinanzierung: Die bewilligende Behörde legt ihren finanziellen Anteil fest, den ein Träger
zur Deckung der Kosten einer Maßnahme/ eines Projektes erhält bzw. erhalten kann.
Die Förderhöhe richtet sich nach einem bestimmten Prozentsatz der zuwendungs- und
förderfähigen Ausgaben oder wird nach einem im Zuwendungsbescheid festgelegten
Zuwendungshöchstbetrag gewährt.
Laut Landesjugendplan erfolgt die Förderung von Projekten beispielsweise von Wettbewerben
im Rahmen einer prozentualen Anteilsfinanzierung. Hier kann der Träger bis 80% der
zuwendungsfähigen Ausgaben als Förderung erhalten.
Wenn die zuwendungs- oder förderfähigen Kosten unterschritten werden, reduziert sich die
Zuwendung anteilig.
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