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Seite 5 Lambsheim
Amtliche
Nachrichten
Amtliche Bekanntmachung
Die nächste nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses
der Gemeinde Lambsheim findet am
Mittwoch, 12. Januar 2011, 18:30 Uhr,
im Sitzungszimmer (EG) des Rathauses,
Mühltorstraße 25, 67245 Lambsheim,
statt.
Lambsheim, 06.01.2011
Gemeindeverwaltung:
Paczulla, I. Beigeordneter
Tagesordnung
Nichtöffentlicher Teil
1. Mitteilungen der Verwaltung
2. Wirtschaftspläne
a) Elektrizitätsunternehmen - Bereich Netz & Vertrieb
b) Elektrizitätsunternehmen - Bereich Nahwärme
c) Abwasserbeseitigungseinrichtung
3. Organisationsuntersuchung der Gemeindewerke
4. Nahwärme in Lambsheim
Lieferung und Montage eines BHKW
Auftragsvergabe
5. Verschiedenes
3. Änderung der Hauptsatzung
der Gemeinde Lambsheim
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung
am 15.12.2010 die 3. Änderung der Hauptsatzung
der Gemeinde Lambsheim beschlossen.
Gemäß § 24 Abs. 3 GemO wird die Satzungsänderung
hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Laut § 24 Abs. 6 GemO wird darauf hingewiesen,
dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens-
oder Formvorschriften dieses Gesetz oder aufgrund
dieses Gesetzes zustande gekommen sind,
ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang
an gültig zustande gekommen, gelten. Dies gilt
nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung,
die Genehmigung, die Ausfertigung oder
die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden
sind, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde
den Beschluss beanstandet oder
jemand die Verletzung der Verfahrens- oder
Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung,
unter Bezeichnung des Sachverhalts,
der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend
gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend
gemacht, so kann auch nach Ablauf der in
Bilder im Amtsblatt
Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung
geltend machen.
Die 3. Änderung der Hauptsatzung ist nachfolgend
abgedruckt.
Lambsheim, 23. Dezember 2010
Gemeindeverwaltung
gez. Knoll, Bürgermeister
3. Änderung der Hauptsatzung
der Gemeinde Lambsheim vom 23.12.2010
Der Gemeinderat hat auf Grund der §§ 24 und 25
Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO)
i.d.F.v. 31.01.1994 (GVBl.S.153), zuletzt geändert
durch Art. 1 des Gesetzes vom 07.04.2009 (GVBL
2009 S. 162), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung
zur Durchführung der Gemeindeordnung
(GemODVO) vom 21.02.1974 (GVBl.S.98), zuletzt
geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom
06.11.2009 (GVBl.S.379), des § 2 der Landesverordnung
über die Aufwandsentschädigung für kommunale
Ehrenämter (KomAEVO) i.d.F.v. 27.11.1997
(GVBl.S.435) , zuletzt geändert durch Artikel 4 der
Verordnung vom 26.11.2008 (GVBl. 2008, S.
294), des § 2 der Feuerwehr-Entschädigungsverordnung
v. 12.03.1991 (GVBl.S.85), zuletzt geändert
durch Verordnung vom 15.01.2009 (GVBl.
2009, S. 44) und der Landesverordnung zur Durchführung
des Landesgesetzes über das amtliche Vermessungswesen
(LGVermDVO) vom 30.04.2001
(GVBl.1997 Seite 97), zuletzt geändert durch Artikel
1 der Verordnung vom 05.12.2007 (GVBl.
2007, S. 320) in seiner öffentlichen Sitzung am
15.12.2010 die 3. Änderung der Hauptsatzung
beschlossen.
Die Änderung umfasst den § 2 Abs. 3 der Hauptsatzung
vom 09.07.2009 / Änderung vom
08.12.2009.
Die Neufassung des Paragraphen 2 Abs. 3 ist nachfolgend
abgedruckt.
§ 2 Ausschüsse des Gemeinderates
Abs. 3
Die Ausschüsse gemäß Absatz 2 Ziffer 1-5 haben
11 Mitglieder und für jedes Mitglied einen Stellvertreter.
Der Schulträgerausschuss besteht aus 7 politischen
Ausschussmitgliedern sowie je zwei Elternund
Lehrervertretern der Grundschule Lambsheim,
wobei die Eltern- und Lehrervertreter keine Bürger
im Sinne von § 13 GemO sein müssen. Schülervertreterinnen
und Schülervertreter können an den Sitzungen
des Schulträgerausschusses mit beratender
Stimme teilnehmen.
Die Änderung der Hauptsatzung tritt am Tag nach
der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Fassung des § 2 Abs. 3 vom
08.12.2009 (Änderung I) außer Kraft.
Lambsheim, den 23.12.2010
gez. Knoll, Bürgermeister
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Fieguth-Verlag, Neustadt an der Weinstraße
Christbaumsammlung
der Jugendfeuerwehr
Traditionsgemäß wird auch im Jahr 2011die
Jugendfeuerwehr die ausgedienten Christbäume
einsammeln.
Die Christbäume werden am
Samstag, 8. Januar 2010 ab 9:30 Uhr
gegen einen Unkostenbeitrag von 2,00 €
abgeholt.
Bitte hängen Sie kein Geld an den Baum, da die
Jugendfeuerwehr an Ihrer Tür läuten und den
Betrag entgegennehmen wird.
Die Bäume gut sichtbar und rechtzeitig vor Sammelbeginn
vor Ihrem Anwesen bereitstellen.
Es wird darauf hingewiesen, dass lediglich Christbäume
(ohne Lamettabehang)
entsorgt werden, daher keine sonstigen Grün- oder
Pflanzenreste dazu stellen.
Schneeräumung
in der Gemeinde Lambsheim
Aufgrund der Witterungsverhältnisse möchten wir
alle Anwohner /-innen an Ihre Räum- und Streupflicht
gemäß der Satzung über die Reinigung öffentlicher
Straßen der Gemeinde Lambsheim erinnern.
Hiernach sind verschneite Fahrbahnen und Gehwege
unverzüglich vom Schnee zu befreien. Der weggeräumte
Schnee ist so zu lagern, dass der Verkehr
auf den Fahrbahnen und den Gehwegen nicht eingeschränkt
und der Abfluss von Oberflächenwasser
nicht beeinträchtigt wird. Gehwege sind in einer für
den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite von
1,5 m von Schnee frei zu halten. Hydranten sind
ebenfalls von Eis und Schnee frei zu halten.
In der Zeit von 7:00 Uhr bis 20:00 Uhr gefallener
Schnee und entstandene Glätte sind unverzüglich
nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach Entstehen
der Glätte zu beseitigen. Nach 20:00 Uhr
gefallener Schnee oder entstandene Glätte sind
werktags bis 07:00 Uhr, Sonn- und Feiertags bis
09:00 Uhr des folgenden Tages zu beseitigen.
Auf diesem Weg möchten wir auch darauf hinweisen,
dass zwar grundsätzlich zuerst der Hauseigentümer
verpflichtet ist den Gehweg und die Fahrbahn
vom Schnee zu befreien, aber dieser kann
diese Pflicht an Mieter, zum Beispiel durch eine
Regelung im Mietvertrag, weitergeben. Wenn es zu
Unfällen kommt ist der Eigentümer oder der vom
Eigentümer beauftragte in der Haftung.
Falls Sie Fragen haben, stehen Ihnen die Mitarbeiter
der Ordnungsbehörde, Herr Krick,
Tel.: 06233/5109-13 oder Herr Bauer,
Tel.: 06233/5109-17 gerne zur Verfügung.
Die Ordnungsbehörde
der Gemeinde Lambsheim
Die Ordnungsbehörde informiert
Hinweise an alle Hundebesitzer
Wir möchten alle Hundebesitzer nochmals darauf
hinweisen, dass innerhalb der Ortsbebauung
„Anleinpflicht“ angeordnet ist. Außerhalb der Ortsbebauung
müssen Hunde sofort und unaufgefordert
angeleint werden, sobald sich andere Personen, sei
es zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem Auto
nähern. Sollte ihr Hund seine Notdurft verrichten,
sind Sie als Hundebesitzer verpflichtet, diese unverzüglich
zu entfernen. Verstöße gegen vorgenannte
Vorschriften stellen eine Ordnungswidrigkeit dar
und können mit einem Bußgeld geahndet werden.