Zusammenfassung Recht für das Abitur - M19s28.dyndns.org
Zusammenfassung Recht für das Abitur - M19s28.dyndns.org
Zusammenfassung Recht für das Abitur - M19s28.dyndns.org
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
Pflichten aus dem Schuldverhältnis bzw. Anspruch und Erfüllung<br />
● Anbahnung §311(2) BGB -> Auch Aufnahme von Vertragsverhandlungen Pflicht, sich so<br />
zu verhalten, <strong>das</strong>s der Vertragspartner nicht zu Schaden kommt<br />
● Anspruch kann aus Tun (Handlung) oder Unterlassen (Nichthandeln bzw. Dulden) bestehen<br />
(§241(1) BGB)<br />
● Im Schuldverhältnis: Gläubiger erhält Leistungen des Schuldners; nach Erbringung hat <strong>das</strong><br />
Schuldverhältnis seinen Zweck erfüllt => <strong>Recht</strong>sbindungen erlöschen §362(1)<br />
Pflichtverletzungen §280(1) BGB<br />
● Hauptleistungspflichten<br />
➔ keine Leistung -> Unmöglichkeit der Leistung §275 BGB<br />
➔ verspätete Leistung -> Verzögerung der Leistung §280(2) BGB bzw. §§286ff. BGB<br />
➔ mangelhafte Leistung -> Schlechtleistung z.B. §§434ff. BGB oder §281(1) 2.Alt. BGB<br />
● Nebenpflichten<br />
➔ Verletzung einer sonstigen Vertragspflicht §241(2) BGB; §311(2) BGB<br />
Voraussetzungen <strong>für</strong> Ansprüche wegen Leistungsstörung<br />
● Pflichtverletzung (siehe oben)<br />
● Schuldner muss Pflichtverletzung vertreten, d.h. ist da<strong>für</strong> verantwortlich<br />
➔ muss vorsätzlich oder fahrlässig handeln §276 BGB<br />
➔ Haftung auch bei Garantieübernahme, d.h. bestimmte Eigenschaft wurde zugesichert<br />
➔ Falls Schuldverhältnis Übernahme des Beschaffungsrisikos vorsieht (insb. bei Lieferung<br />
einer nur der Gattung nach bestimmten Sache §243 BGB) haftet der Schuldner auch<br />
schuldunabhängig <strong>für</strong> Nichtbeschaffung<br />
➔ auch <strong>für</strong> Erfüllungsgehilfen verantwortlich (Personen, die ihm bei der Leistung helfen)<br />
§278 BGB<br />
● Schuldner muss angemessene Frist eingeräumt bekommen, Leistungspflicht zu erfüllen<br />
Schadensersatzanspruch §280(1) BGB<br />
● Schadensersatz neben der Leistung: Primärleistung wird erbracht; zusätzlich Schadensersatz<br />
an den Gläubiger<br />
● Weitergehende <strong>Recht</strong>e nach Fristsetzung: Schadenersatz statt der Leistung §§280(3), 281<br />
BGB<br />
➔ Schuldner muss nach erfolgloser Fristsetzung ausschließlich Schadensersatz leisten<br />
➔ Unterscheidung Schadensersatz soweit nicht erfüllt („kleiner Schadensersatz“) oder<br />
Schadensersatz statt ganzer Leistung („großer Schadensersatz“); Pflichtverletzung muss<br />
bei letzterem erheblich sein<br />
<strong>Recht</strong>sfolgen Großer Schadensersatz:<br />
● Gläubiger verliert Primäranspruch<br />
● Schuldner kann schon erbrachte Leistungen zurückverlangen<br />
● alternativ auch Aufwendungsersatz §284 BGB möglich<br />
Aufwendungsersatz §284 BGB<br />
● statt Schadensersatz statt der Leistung<br />
● Ersatz von Aufwendungen, die man im Vertrauen auf die Leistung gemacht hat (z.B. Kosten<br />
<strong>für</strong> Mietwagen, den man dann aber wegen der Pflichtverletzung nicht mehr braucht)<br />
● kein Ersatz wenn die Aufwendungen bei ordentlicher Leistung nicht zweckmäßig da<strong>für</strong><br />
eingesetzt worden wären<br />
Stand: 02.05.07 - Seite: 12
Change language