Zusammenfassung Recht für das Abitur - M19s28.dyndns.org

● Satzungen: Körpersch. d. öff. Rechts oder jur. Pers. d. priv. Rechts (z.B. Vereine); Regelung
der eigenen Angelegenheiten durch selbstgesetzte Normen
● Gerichtsentscheidungen: untere Instanzen verweisen oft auf Urteile höherer Gerichte
Rechtspositivismus
nur von Staat in Gesetzen niedergelegte Recht anerkannt; übergeordnetes Recht abgelehnt
=> Missbrauch in D unter NS
positives Recht und Naturrecht beide nötig: Naturrecht regelt Grundlagen für die Menschen,
positives Recht lenkt insbesondere in technisierten Staaten Dinge, die über Naturrecht hinaus gehen
Gewohnheitsrecht
lang andauernde tatsächliche Ausübung (überzeugt von Rechtmäßigkeit)=> Behandlung wie Gesetz
1.4.Fortentwicklung des Rechts
Ständiger Wandel der Gesellschaft/ Technischer Fortschritt
=> Anpassung des Rechts an veränderten Rahmen
-> Sinnvolle, Gerechte und zweckmäßige Anwendung des Rechts
1.5.Gliederung des Rechts
Öffentliches Recht Privatrecht
Öffentliches Recht: Organisation des Staates/ Verhältnis Staat-Bürger
Privatrecht: Rechte und Pflichten der Beziehungen zwischen Privatpersonen
-> Auch Träger öffentl. Gewalt können auf privatrechtlicher Ebene handeln (z.B. Schule kauft ein)
-> einige Gesetze enthalten Bestimmungen für Privat- und Öffentliches Recht (z.B. Arbeitsrecht)
materielles Recht formelles Recht
materielles Recht: „Recht haben“; beschreibt Rechtslage in Hinblick auf Sachverhalt
formelles Recht: „Recht bekommen“; beschreibt Durchsetzung von Recht = Verfahrensrecht
Beispiel: Gesetzesentwurf darf nicht gegen Grundgesetzt verstoßen und muss formel richtig
eingebracht werden
Zwingendes Recht Dispositives Recht
dispositives Recht: kann durch Beteiligte geändert werden (z.B. Mietvertrag);
-> Kennzeichen der sozialen Marktwirtschaft – Handelspartner sind frei, was sie vereinbaren
-> Kann zur Überbrückung von Gesetzeslücken verwendet werden, aber auch Chancen & Risiken
bewusst auf Vertragspartner verteilen
Gegenteil: zwingendes Recht (z.B. Zivilprozessordnung)
-> Öffentliches Recht: Über-/Unterordnung; Privatrecht: alle gleich berechtigt
Objektives/subjektives Recht
objektiv: Gesamtheit der Rechtsvorschriften
subjektiv: Herrschaftsrecht/Anspruch/Gestaltungsrecht/Befugnis für Berechtigten abgeleitet aus
bzw. erworben aufgrund von objektivem Recht
Beispiel: Bezahlung des Kaufpreises (subjektiv) als Verpflichtung durch §433 BGB (objektiv)
-> Durchsetzung des subjektiven Rechts bleibt dem Einzelnen überlassen
Stand: 02.05.07 - Seite: 2