Zusammenfassung Recht für das Abitur - M19s28.dyndns.org

Zusammenfassung Recht für das Abitur
(Anhand von Buchners Kolleg Wirtschaft und Recht: Recht, bearbeitet von Gotthard Bauer, Max
Bauer, Jochen Frickel, Juliane Frickel, Franz Heckl, C.C.Buchner Verlag Bamberg, 2003)
1.1.Wesen des Rechts und der Gerechtigkeit
Wesen:
Recht nicht genau definiert, aber reguliert menschliches Verhalten „mit Hilfe von Sanktionen, die
von der politischen Organisation der Gesellschaft auferlegt werden“
Recht ist normativ: beschreibt nicht, sondern schreibt vor
Recht ist imperativ: Konsequenzen für den Fall von Ungehorsam
Staat und Gewalt
Staatsgewalt muss rechtlich geordnet und darf nicht willkürlich sein: Ausübung nur durch
bestimmte Behörden (Polizei, Gerichte); niemand darf selbst Gewalt ausüben, er muss sich
stattdessen an die staatlichen Einrichtungen wenden (-> Verhinderung von Gewaltmissbrauch)
Recht und Moral
Wertmaßstäbe => Moral-/Rechtsvorschriften
allerdings: nicht alle moralischen Werte rechtsschutzfähig
Gerechtigkeit
Oberstes Ziel des Rechts, unabhängig von staatlicher Setzung
Ausgleichende/Tauschgerechtigkeit: Verhältnis der Einzelnen zueinander (z.B. Verträge einhalten)
Austeilende Gerechtigkeit: Rechte & Pflichten des Einzelnen gegenüber der Gemeinschaft
Schwierig bis Unmöglich, allen gerecht zu werden => Kompromisse
Billigkeit: möglichst gerechte Betrachtung der Umstände bei der Anwendung eines Paragraphen
Recht und Staat
GG => Rechtsstaat: Rechtsordnung durch Staat aufgestellt und garantiert; rechtsstaatliche
Grundsätze, z.B. Gewaltenteilung (vgl. Art. 20GG)
Staatliche Handlungen müssen messbar, d.h. voraussehbar und bestimmt sein (vgl. Art. 103II GG)
Rechtsschutz muss gewährt sein: unabhängige Gerichte; nicht beeinflussbar
1.2.Rechtsfunktionen
Ordnungsfunktion: Regelungen zum Zusammenleben der Menschen
Schutzfunktion: Schutz vor sich selbst, soz. Gleichberechtigung, Schutz vor Straftätern bzw. Schutz
der Rechtsordnung; Inzwischen auch Schutz der Ressourcen (Natur)
Friedensfunktion: Lösung von Konflikten per Gesetz, nicht auf eigene Faust
Rechtssicherheit: Verlässlichkeit auf Recht (bestimmt, durchsetzbar), keine Strafe ohne Gesetz
Verwirklichung von Gerechtigkeit: angestrebtes Ideal
1.3.Rechtsquellen
Naturrecht: begründet in menschlicher Natur und Vernunft; unabhängig von Raum, Zeit, Kultur
Positives/Gesetztes Recht: schriftlich fixiert
● Verfassungen (GG, Länderverfassungen): Grundordnung des Staates; per Volksentscheid
● Bundes-/Ländergesetze: mit Verfassung vereinbar, nach ihren Bestimmungen erlassen
● Verordnungen (z.B. BayEUG): Vorschriften von Regierungen/Ministerien erlassen
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● Satzungen: Körpersch. d. öff. Rechts oder jur. Pers. d. priv. Rechts (z.B. Vereine); Regelung
der eigenen Angelegenheiten durch selbstgesetzte Normen
● Gerichtsentscheidungen: untere Instanzen verweisen oft auf Urteile höherer Gerichte
Rechtspositivismus
nur von Staat in Gesetzen niedergelegte Recht anerkannt; übergeordnetes Recht abgelehnt
=> Missbrauch in D unter NS
positives Recht und Naturrecht beide nötig: Naturrecht regelt Grundlagen für die Menschen,
positives Recht lenkt insbesondere in technisierten Staaten Dinge, die über Naturrecht hinaus gehen
Gewohnheitsrecht
lang andauernde tatsächliche Ausübung (überzeugt von Rechtmäßigkeit)=> Behandlung wie Gesetz
1.4.Fortentwicklung des Rechts
Ständiger Wandel der Gesellschaft/ Technischer Fortschritt
=> Anpassung des Rechts an veränderten Rahmen
-> Sinnvolle, Gerechte und zweckmäßige Anwendung des Rechts
1.5.Gliederung des Rechts
Öffentliches Recht Privatrecht
Öffentliches Recht: Organisation des Staates/ Verhältnis Staat-Bürger
Privatrecht: Rechte und Pflichten der Beziehungen zwischen Privatpersonen
-> Auch Träger öffentl. Gewalt können auf privatrechtlicher Ebene handeln (z.B. Schule kauft ein)
-> einige Gesetze enthalten Bestimmungen für Privat- und Öffentliches Recht (z.B. Arbeitsrecht)
materielles Recht formelles Recht
materielles Recht: „Recht haben“; beschreibt Rechtslage in Hinblick auf Sachverhalt
formelles Recht: „Recht bekommen“; beschreibt Durchsetzung von Recht = Verfahrensrecht
Beispiel: Gesetzesentwurf darf nicht gegen Grundgesetzt verstoßen und muss formel richtig
eingebracht werden
Zwingendes Recht Dispositives Recht
dispositives Recht: kann durch Beteiligte geändert werden (z.B. Mietvertrag);
-> Kennzeichen der sozialen Marktwirtschaft – Handelspartner sind frei, was sie vereinbaren
-> Kann zur Überbrückung von Gesetzeslücken verwendet werden, aber auch Chancen & Risiken
bewusst auf Vertragspartner verteilen
Gegenteil: zwingendes Recht (z.B. Zivilprozessordnung)
-> Öffentliches Recht: Über-/Unterordnung; Privatrecht: alle gleich berechtigt
Objektives/subjektives Recht
objektiv: Gesamtheit der Rechtsvorschriften
subjektiv: Herrschaftsrecht/Anspruch/Gestaltungsrecht/Befugnis für Berechtigten abgeleitet aus
bzw. erworben aufgrund von objektivem Recht
Beispiel: Bezahlung des Kaufpreises (subjektiv) als Verpflichtung durch §433 BGB (objektiv)
-> Durchsetzung des subjektiven Rechts bleibt dem Einzelnen überlassen
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1.6.Aufbau von Gesetzen und Normen
BGB: Allgemein zu Besonders
Anfangs Definitionen, Verträge, schließlich alle Vertragsarten genauer
StGB: Allgemein zu Besonders
Anfangs Voraussetzungen für Vorliegen einer Straftat, später genaue Beschreibung von Straftaten
Reduktionsproblem: Erfassung aller möglichen Fälle im BGB oder allgemein?
=> Allgemein-abstrakt, da nicht alle zukünftigen wirtschaftlichen, sozialen und politischen
Veränderungen erfasst werden können
Tatbestand => Rechtsfolge, d.h. Berechtigung oder Verpflichtung (=> Gebot oder Verbot)
1.7.Aufbau der Gerichtsbarkeit
Rechtsprechung: dritte Gewalt im Staat => streng abgegrenzt, neutral, unabhängig
Verfassungsgerichte: entscheiden über Vereinbarkeit von Gesetzen mit GG sowie über
Verfassungsbeschwerden => bindend für Verfassungsorgane, Gerichte, Behörden
5 selbstständige Gerichtsbarkeiten:
● Ordentlich (Zivil und Strafsachen)
● Arbeit (Tarifpartner, Arbeitgeber/-nehmer; Mitbestimmung)
● allgemeine Verwaltung (öffentlich-rechtliche Streitigkeiten)
● Finanzen (öffentlich-rechtliche Streitigkeiten bei Finanzverwaltung)
● Soziales (Sozialverwaltung, Kassenarztrecht usw.)
dazu gemeinsamer Senat der obersten Gerichte => einheitliche Rechtsprechung
streitige freiwillige Gerichtsbarkeit
streitige Gerichtsbarkeit (Amts-/Landes-/Oberlandesgerichte/Bundesgerichtshof); -> ZPO, StPO
● Zivilgerichtsbarkeit: Durchsetzung bürgerlich-rechtlicher Ansprüche, Feststellung von
Rechten & Rechtsverhältnissen zwischen mehreren Personen
● Strafgerichtsbarkeit: Entscheidung über Straftaten und deren Ahndung
freiwillige Gerichtsbarkeit (Amts-/Vormundschafts-/Familien-/Nachlass-Gerichte/Grundbuchamt ->
Landgerichte/Oberlandesgerichte)
1.8.Grundlegende Arbeitstechniken
Zitierweise
§164(1)1 BGB = Paragraph 164 BGB, Absatz 1, Satz 1
Gesetzesanwendung durch Subsumtion: Genaue Abarbeitung aller Tatbestandsmerkmale und
Anwendung der Rechtsfolgen
Erfassung der Rechtslage: Wer will was von wem und woraus?
Anwendung des Gutachtenstils im Abitur:
● zunächst hypothetische, spekulative Formulierungen
● genaues Prüfen der Voraussetzungen
● „vortasten“ bis zu einem Ergebnis => logische Schlussfolgerungen
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2.1.Rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung von Rechtsgeschäften
● Rechtsgeschäft: basiert auf Willenserklärungen, evtl. weitere Tatbestände
● Realakte (Tathandlungen): keine Rechtsgeschäfte, da ohne Willenserklärung, tatsächliche
Handlungen
● Gefälligkeitsgeschäfte: keine Rechtsgeschäfte; kein Wille, rechtlichen Erfolg herbeizuführen
Aufteilung von Rechtsgeschäften:
● Einseitige Rechtsgeschäfte: Äußerung einer Willenserklärung
➔ Empfangsbedürftige Rechtsgeschäfte (Willenserklärung muss zugehen)
➔ Nicht empfangsbedürftige Rechtsgeschäfte (nur Willenserklärung)
● Zwei- oder mehrseitige Rechtsgeschäfte (min. 2 Personen geben Willenserklärungen ab)
➔ Verträge
■ Einseitig verpflichtend (nur eine Person wird verpflichtet, etwas zu leisten)
■ Zweiseitig verpflichtend (alle Beteiligten werden verpflichtet, z.B. Kaufvertrag)
Grundsätzliches Prinzip im BGB: Privatautonomie:
Freiheit bei der Gestaltung von Rechtsbeziehungen (Vorschriften allgemein gefasst, Ausgestaltung
beteiligten Personen überlassen), allerdings sind einmal geschlossene Verträge zu halten („pacta
sunt servanda“)
=> Vertragsfreiheit: Freiheit, mit wem (Abschlussfreiheit), mit welchem Inhalt (Inhaltsfreiheit) und
in welcher Form (Formfreiheit) jemand Verträge schließt, solange sie dem gesetzlichen Rahmen
entsprechen
Vertragsfreiheit in sozialer Marktwirtschaft: Jeder will nach Wirtschaftlichkeitsprinzip arbeiten =>
jeder sollte seine Verträge frei schließen können
Einschränkungen der Vertragsfreiheit:
● Kartellrecht (Behinderung des Wettbewerbs, z.B. durch Preisabsprachen)
● sozialschädliche Verträge (z.B. Sittenwidrigkeit, Wucher)
● Widerspruch gegenüber übergeordneter Schutzinteressen (z.B. Minderjährigenschutz)
2.2.Zustandekommen von Rechtsgeschäften
Aufteilung von rechtlich gültigen Handlungen in Willenserklärungen, Rechtsgeschäfte und Realakte
Willenserklärung:
● muss Empfänger zugehen, wenn empfangsbedürftig (§130 BGB)
● muss rechtzeitig angenommen werden, gilt sonst als neuer Antrag (§§147(1), 150)
Formen der Willenserklärung:
● Mündlich
● schlüssiges Handeln
● Schriftform (Urkunde, muss nach §§126, 127 unterschrieben werden)
● elektronische Form (benötigt Signatur nach Signaturgesetz, siehe §126a)
● Textform(§126b, eigenhändige Unterschrift nicht nötig, nicht an Papier gebunden, z.B. Fax)
● Öffentlich beglaubigt (§129(1), Unterschrift wird von Notar beglaubigt (Identitätsnachweis)
● Notariell beurkundet (§128, Antrag und Annahme werden von Notar beurkundet)
Keine Willenserklärung:
● Anzeigen, Prospekte, Auslagen (sind Aufforderung, eine Willenserklärung abzugeben)
● Schweigen auf Antrag (z.B. Zusendung nicht bestellter Artikel)
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Auslegung von Willenserklärungen
● Tatsächlicher Wille (§133 BGB)
● Verkehrssitte -> Treu und Glauben (§157 BGB)
Bei Eingehen einer Bürgschaft geht die Rechtsprechung davon aus, dass landläufig bekannt ist, dass
ein Bürge u.U. in voller Höhe seines Vermögens haften muss => Tatsächlicher Wille umfasst dabei
auch das Eingehen der hohen Verantwortung
Einschränkungen der Formfreiheit bei einigen Rechtsgeschäften:
● Schriftform vorgeschrieben z.B. bei Kündigung oder Bürgschaftserklärung, kann jedoch
evtl. durch elektronische oder Textform ersetzt werden
● öffentliche Beglaubigung z.B. bei Anmeldung zum Handelsregister
● notarielle Beurkundung z.B. beim Grundstückskauf
Missachtung der Formvorschriften => Formmangel => Nichtigkeit nach §125 Satz 1 BGB
Zweck dieser Formvorschriften:
● Warnfunktion: keine übereilten Handlungen
● Aufklärungsfunktion: Notar klärt Vertragsparteien über alle grundlegenden Aspekte auf
● Beweisfunktion: Beweismittel, Rechtssicherheit
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs): Sonderform der Schriftform
● Zeit- & Kostenersparnis
● Standardisierung
● Rechtssicherheit
● Ausfüllen von Gesetzeslücken
=> häufige Nutzung bei gleichartigen Verträgen
Verbraucherschutz bei AGBs:
Klauseln, die die Rechte des Verbrauchers zu stark einschränken, werden durch §§305ff ungültig
2.3.Wirksamkeit von Rechtsgeschäften
Stufen der Wirksamkeit:
● nichtig (z.B. Willenserklärung von nicht Geschäftsfähigen, Formmangel, Scherzerklärung)
● schwebend unwirksam (Willenserklärungen beschränkt Geschäftsfähiger ohne Einwilligung
des gesetzlichen Vertreters -> kann durch Genehmigung voll wirksam gemacht werden)
● anfechtbar (Irrtumsanfechtung, arglistige Täuschung, rechtswidrige Drohung)
● vollwirksam
Verjährung von Ansprüchen (§194ff BGB)
● regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre (§195 BGB)
● gesetzliche Ansprüche 30 Jahre (§197 BGB)
● Mängelansprüche beim Kauf beweglicher Sachen i.d.R. 2 Jahre (§475(1) BGB)
2.4.Anfechtung
● Inhaltsirrtum (§119(1) BGB Verwechslung von dem was man sagt und was man meint)
● Erklärungsirrtum (§119(1) BGB Fehler bei der Erklärung, z.B. falsche Bestellnummer)
● Eigenschaftsirrtum (§119(2) BGB eine verkehrswesentliche Eigenschaft ist anders als
angenommen)
Stand: 02.05.07 - Seite: 5

Wirksame Anfechtung:
● rechtzeitig (§121 BGB: unverzüglich)
● gegenüber dem Anfechtungsgegner (§143 BGB, i.d.R. Vertragspartner)
● Anfechtungserklärung (§142 BGB)
Rechtsfolgen:
● Nichtigkeit (§142(1) BGB => nichtig von Anfang an nichtig)
● Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (§812 BGB -> Rückabwicklung)
● Schadensersatz (§122(1) BGB -> Wiederherstellung eines Zustandes, als wäre das
Vertragsirrtum bzw. der Vertrag nie eingetreten)
Tipp für die Klausur: Unterstreiche im Paragraphen Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolgen
(Paragraphenverweise zu den jeweiligen Unterstreichungen an den Rand!)
Anfechtung wegen Drohung oder Arglistiger Täuschung
Vertragspartner beeinflusst den Willen durch Drohung oder arglistige Täuschung
=> Anfechtbarkeit der Willenserklärung nach §123(1) BGB
● Umstand bekannt => Anspruch auf Schadensersatz entfällt
● Anfechtung muss nicht unverzüglich erfolgen => innerhalb von einem Jahr nach
Entdeckung der Täuschung bzw. Ende der Drohung
Höhe des Schadensersatzes
=> Zustand, der ohne den schädigenden Tatbestand eingetreten wäre (§249 BGB)
➔ Daher Schadensersatz in Geld Ausnahme
➔ Jedoch bei Verletzung einer Person oder Beschädigung einer Sache sofort Schadensersatz in
Geld (§249(2) BGB
➔ Ersatz von immateriellem Schaden nur bei Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der
Freiheit oder sexuellen Selbstbestimmung (vgl. §253 BGB)
➔ Nur Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens (auch entgangener Gewinn §252 BGB)
2.5.Definition und Einteilung der Rechtssubjekte
Rechtssubjekte: Träger von Rechten und Pflichten; rechtsfähig
Rechtsobjekte: Gegenstände von subjektiven Rechten
Beispiel: Sache (Rechtsobjekt) gehört dem Eigentümer (Rechtssubjekt)
Rechtssubjekte
● Natürliche Personen (Menschen)
● Juristische Personen „rechtliche Fiktion“
○ Juristische Personen des öffentlichen Rechts (Stiftung, Anstalt, Körperschaft)
○ Juristische Personen des Privatrechts (Verein, AG, GmbH, Genossenschaft)
Bedeutung von juristischen Personen
● Organisatorische Zusammenfassung zahlreicher Einzelpersonen z.B. zu einem Verein
=> nicht jeder mit jedem ein Vertragsverhältnis, sondern nur noch ein Vertragsverhältnis
Mitglied-Verein; außerdem nach außen Vertretung durch Einzelne möglich
● beim Tod einer natürlichen Person: dahinter stehende juristische Person kann nicht sterben
Stand: 02.05.07 - Seite: 6

2.6.Rechtlich erhebliche Altersstufen
Vollendung der Geburt:
● Rechtsfähigkeit §1 BGB (selbstständiger Träger von Rechten und Pflichten)
Vollendung des 7.Lebensjahres
● beschränkte Geschäftsfähigkeit §106ff (geschäftsf. unter Einwilligung d. gesetzl. Vertreters)
● beschränkte Deliktsfähigkeit §828(1) (für Schaden verantwortlich, wenn Einsicht besteht)
Vollendung des 14.Lebensjahres
● Strafmündigkeit nach Jugendstrafrecht (bei entsprechender sittlicher und geistiger Reife
Bestrafung nach Jugendstrafrecht möglich)
Vollendung des 18.Lebensjahres
● volle Geschäftsfähigkeit (kann eigenständig Verträge abschließen)
● volle Deliktsfähigkeit (für verursachte Schäden voll verantwortlich)
● Strafmündigkeit (u.U. jedoch noch Anwendung des Jugendstrafrechts)
Vollendung des 21.Lebensjahres
● volle Strafmündigkeit nach Erwachsenenstrafrecht
2.7.Willenserklärung beschränkt Geschäftsfähiger
● Willenserklärung beschränkt Geschäftsfähiger grundsätzlich schwebend unwirksam
=> Schutzfunktion §108 BGB: Schutz vor negativen Folgen (weit gehende Verpflichtungen)
bzw. Benachteiligung von Minderjährigen
● Sonderregelungen, bei denen beschränkt Geschäftsfähige Erklärungen abgeben können
=> Erziehungsfunktion §§107, 110: langsames Hineinwachsen in das Geschäftsleben ->
sollte bis zum 18.Lebensjahr wissen was er tut
Voll wirksame Erklärungen beschränkt Geschäftsfähiger
● Rechtsgeschäfte mit lediglich rechtlichem Vorteil (§107 BGB), z.B. Schenkung §516
● bei expliziter vorheriger Einwilligung des gesetzlichen Vertreters §§107, 182f
● bei Bewirkung mit Taschengeld bzw. für den jew. Zweck bestimmten Mitteln (§110 BGB)
➔ muss in voller Höhe mit Taschengeld bewirkt werden
➔ gilt nicht für Ratenkäufe, da sie zu schwer absehbar sind und dem Minderjährigenschutz
widersprechen
➔ Geldgeschenke von Dritten sind nicht automatisch zur freien Verfügung
● Rechtsgeschäfte innerhalb eines Erwerbsgeschäfts (eigenes Gewerbe) §112 BGB
➔ Dem Erwerbsgeschäft muss der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des
Vormundschaftsgerichts zugestimmt haben
● Rechtsgeschäfte im Rahmen eines Dienst- bzw. Arbeitsverhältnisses (§113 BGB)
➔ Eltern müssen dem Dienst- bzw. Arbeitsverhältnis vorher zugestimmt haben
Schwebend unwirksame Erklärungen
=> alle Fälle, die nicht oben aufgezählt sind, sind schwebend unwirksam
● Rechtsgeschäft wird unwirksam, wenn nicht innerhalb von zwei Wochen eine Genehmigung
des gesetzlichen Vertreters vorliegt bzw. der gesetzliche Vertreter die Genehmigung
verweigert (§108(2) BGB)
● Bei Kaufhandlung ist Übereignung wirksam, da Minderjähriger nur rechtlichen Vorteil
erlangt (wird Eigentümer) => Rückforderung bei Unwirksamwerden des Kaufvertrags nur
über §812 BGB (rechtlicher Grund ist weggefallen)
● Schwebend unwirksame Erklärung wird voll wirksam, wenn gesetzlicher Vertreter
nachträgliche Zustimmung erteilt (§108(1) BGB) oder Minderjähriger inzwischen volljährig
geworden ist und sich Genehmigung selbst erteilt (§108(3) BGB)
Stand: 02.05.07 - Seite: 7

3.1.Begriff, Erscheinungsformen und Schutz des Besitzes
Eigentum: Herrschaftsrecht über eine Sache
Besitz: tatsächliche Herrschaft über eine Sache §854 BGB
-> Erlangung des Besitzes ist unabhängig von Willenserklärungen
Arten des Besitzes
● unmittelbarer Besitzer §854(1) BGB: tatsächliche Gewalt über eine Sache
● mittelbarer Besitzer §868 BGB: Erhält Sache von mittelbarem Besitzer zurück wenn ein
Rechtsverhältnis zwischen beiden besteht (Besitzmittelungsverhältnis)
=> oberster mittelbarer Besitzer ist immer der Eigentümer
● Besitzdiener §855 BGB: Muss Weisungen einer anderen Person bzgl. einer Sache folgen;
wird nicht Besitzer, obwohl sie die Sache in ihrem Gewahrsam hat (z.B. Hausbediensteter)
Beispiel:
Hauseigentümer (mittelbarer Besitz) -> Mieter (mittelbarer Besitz) -> Untermieter (unmittelbarer
Besitz) -> Angestellte des Untermieters (Besitzdiener)
Besitzschutz bei verbotener Eigenmacht
Verbotene Eigenmacht i.Si.v. §858 BGB
● Besitzentziehung: Beseitigung der Besitzherrschaft (Wegnehmen)
● Besitzstörung: Beeinträchtigung des Besitzes u.a. durch körperliche und/oder psychische
Einwirkung (z.B. Lärmbelästigung) -> ruhiger, friedlicher, wirtschaftlich sinnvoller Besitz
unmöglich
Rechte gegen verbotene Eigenmacht
● Selbsthilferecht nach §859 BGB: Wenn ein Versuch verbotener Eigenmacht vorliegt, darf
man sich als Besitzer dagegen wehren
● Anspruch wegen Besitzentziehung §861 BGB: Einklagbarer Anspruch für mittelbaren und
unmittelbaren Besitzer
● Anspruch wegen Besitzstörung §862 BGB: Anspruch auf Beseitigung der Störung; kein
Schadensersatzanspruch!
3.2.Eigentumsordnung im deutschen Recht
Eigentum (Art. 14 GG) Eigentum (§903 Satz 1)
● Sachen
● geistiges Eigentum
● Forderungen
● sonstige Rechte
● Freiheit des Eigentümers zum Besitz,
Nutzung, Verbrauch, Zerstörung usw.
● jeder muss achten und respektieren, dass
der Eigentümer alle Rechte an einer
Sache hat
● Eigentum verpflichtet: Es „soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen“(Art14(2)GG)
Eigentum als Grundlage der sozialen Ordnung
● Verwirklichung und Sicherung der wirtschaftlichen, sozialen und sittlichen Ideale
● soziale Ordnung durch Rechtsordnung bestimmt (haben alle die gleichen Rechte?)
● Privateigentum sicherste Grundlage für Unabhängigkeit des Einzelnen
=> demokratisches Gemeinwohl; Eigentum als Mittel zur Ausbildung der Persönlichkeit des
Einzelnen, i.d.R. durch Arbeit geschaffen (-> ethische Grundlage)
Stand: 02.05.07 - Seite: 8

Eigentum als Grundlage der Wirtschaftsordnung
● Garantie von Privateigentum => Eigenverantwortlichkeit der Unternehmer, freie Verfügung
über Betriebsmittel, Wettbewerbsfreiheit, Konsum- & Werbefreiheit
● ausländische Investitionen
=> Erstarken der Wirtschaft
Schutz des Eigentums
● Enteignung „nur zum Wohle der Allgemeinheit“ zulässig, d.h. wo sie allen nutzen kann
➔ jedoch nur in absoluten Ausnahmefällen, grundsätzlich gilt Eigentumsgarantie!
➔ nur gegen gesetzlich festgelegte Entschädigung
● Zubilligung und Sicherung von Herrschafts-/Nutzungs-/Verfügungsrechten
=> Entfaltung & eigenständige Gestaltung des Lebens (persönliche Freiheit)
● Wahrung der durch Arbeit & Leistung erworbenen vermögenswerten Gütern
=> Schutz vor ungerechtfertigten Eingriffen
Eigentumsschutz im BGB
● Schadensersatzanspruch §823 BGB: bei schuldhafter und rechtswidriger Verletzung d. Eig.
● Umfassender Herrschaftsanspruch §903 BGB: Herrschaftsrecht, nur gesetzliche Schranken
● Beseitigungs-/Unterlassungsanspruch §1004 BGB: Abwehr gegen rechtswidrige Störungen
=> besonders für Grundstückseigentümer wichtig – Störungen von anderen Grundstücken
● Herausgabeanspruch §985 BGB: Herausgabeanspruch gegenüber unrechtmäßigem Besitzer
Geistiges Eigentum
● Werke der Literatur, Wissenschaft & Kunst, die eine persönliche, geistige Schöpfung sind,
sind durch das UrhG geschützt
● Beginn beim Akt der Schöpfung
● Ende 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers
Beschränkungen des Eigentumsrechts u.a.
● Mitbestimmung von Arbeitnehmern z.B. in AGs
● Erhaltung von Baudenkmälern
3.3.Vertraglicher Eigentumserwerb
Übereignung im Verfügungsgeschäft (§929 BGB):
● Einigung über Eigentumsübergang
● Übergabe i.Si.v. §854 BGB
➔ Übergabe nicht nötig, wenn neuer Eigentümer bereits im Besitzer ist (§929 Satz 2 BGB)
➔ keine Übergabe auch bei Besitzkonstitut (§930 BGB): neuer Eigentümer wird lediglich
mittelbarer Besitzer, bisheriger Eigentümer unmittelbarer Besitzer
➔ alternativ auch Abtretung des Herausgabeanspruchs (§931 BGB) wenn der Eigentümer
nicht unmittelbarer Besitzer der Sache ist
Eigentumsvorbehalt §449 BGB:
beim Kaufvertrag: Verkäufer bleibt solange Eigentümer, bis Kaufpreis vollständig bezahlt wurde
➔ Sofern Käufer Zahlungsverpflichtung nachkommt => Herausgabe der Sache an Verkäufer
nicht möglich
➔ Käufer hat Recht zum Besitz nach §986 BGB
Stand: 02.05.07 - Seite: 9

Eigentumserwerb an Grundstücken §873 BGB
● Einigung (Auflassung §925(1) BGB vor Notar oder Grundbuchamt)
➔ notarielle Beurkundung des Vertrags notwendig (§311b BGB)
● Eintragung in das Grundbuch (neuer Eigentümer durch Eintragung)
● keine Bedingungen oder Befristungen wirksam (§925(2) BGB)
Zusätzlich zu den zum Kauf einer beweglichen Sache zu berücksichtigenden Paragraphen sind
folgende Rechtsgrundlagen wichtig:
● Für den Kaufvertrag §311b BGB
● Für die Übereignung des Grundstücks §§ 873, 925 BGB
Bedeutung des Grundbuchs
● Grund und Boden nicht beliebig vermehrbar und i.d.R. hoher Wert
● Schwer festzustellen, ob Veräußerer auch Eigentümer ist
=> staatliches Register Grundbuch
● Erfassung aller Grundstücke, ausgenommen staatliche Grundstücke, z.B. Straßen, Gewässer
○ Erfassung von Lage, Größe, Bebauung, Kulturart, Eigentümer und Erwerbsgrund (z.B.
Auflassung, Erbfolge) aber auch Belastungen (z.B. Hypotheken)
● Einsichtsberechtigt sind Eigentümer, Behörden, Notare aber auch Banken
Ein Haus – mehrere Eigentümer?
● Möglichkeit des Erwerbs von Wohnräumen und dazu gehörender Bestandteile als Teil eines
Hauses (Wohnungseigentum)
● Begriff, wenn Räumlichkeiten nicht für Wohnungszwecke sind: Teileigentum
● Miteigentümer an allen für den Bestand und Unterhaltung des Hauses erforderlichen Teilen
○ Möglichkeit der Sondernutzungsrechte z.B. an Parkplätzen
Eigentumserwerb von Nichtberechtigten
● Gutgläubiger Erwerb von Nichtberechtigten §932 BGB
➔ nur möglich wenn Veräußerer im Besitz der Sache ist (Anschein, er sei Eigentümer)
➔ Erwerber muss gutgläubig sein (darf nicht wissen, dass die Sache jm. anderem gehört;
Unkenntnis darf auch nicht auf grober Fahrlässigkeit beruhen)
● Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen §935 BGB
➔ Sache kam ohne Wissen des Eigentümers in den Verfügungsbereich eines
Nichtberechtigen => Eigentum unbedingt behalten
➔ Keine Anwendung auf Geld oder Inhaberpapiere §935(2) BGB
Eigentumsverlust => Interessenausgleich & Schadenersatz
● ungerechtfertigte Bereicherung => §816(1) Satz 1 BGB: Herausgabe des Erlangten
● bei unentgeltlicher Verfügung §816(1) Satz 2 BGB: Herausgabe an ursprünglichen
Eigentümer
Gutgläubiger Eigentumserwerb an Grundstücken §892 BGB
Grundbuch richtig für den, der ein Grundstück erwirbt, außer:
● Erwerber kannte Unrichtigkeit
● Widerspruch gegen Richtigkeit des Grundbuchs im Grundbuch eingetragen
Stand: 02.05.07 - Seite: 10

3.4.Gesetzlicher Eigentumserwerb
Eigentumserwerb durch Verbindung mit einem Grundstück §946 BGB
● Bewegliche Sache wird wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks (mit Grund und Boden
verbunden oder im darauf stehenden Haus eingebaut §94 BGB) => Eigentumserwerb
Verbindung und Vermischung mit beweglichen Sachen §947 BGB
● Zwei bewegliche Sachen werden so miteinander verbunden, dass eine Trennung wenig
sinnvoll ist
● Eigentümer der Hauptsache wird Eigentümer der ganzen Sache
● Falls keine Hauptsache vorhanden => Anteilsmäßiges Miteigentum der bisherigen
Eigentümer
● Bei untrennbarer Vermischung/Vermengung §948 BGB => anteilsmäßiges Miteigentum
Verarbeitung zu einer neuen Sache
● Hersteller einer neuen beweglichen Sache wird Eigentümer bei der Verarbeitung oder
Umbildung
● Wert der Verarbeitung muss jedoch höher sein als der Wert der ursprünglichen Sache
Entschädigung für Eigentumsverlust
● Verlust des Eigentums durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung =>
Entschädigung in Geld §951(1) BGB
● Rechtlicher Grund für Verlust
● Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes ausgeschlossen, da dies Zerstörung
bedeuten würde
Eigentumserwerb an herrenlosen Sachen
● Aneignung herrenloser Sachen §958 BGB
➔ Aufnahme einer herrenlosen beweglichen Sache => Erwerb des Eigentums
➔ Herrenlos ist eine Sache, wenn nie Eigentum bestanden hat (z.B. §960 BGB) oder wenn
das Eigentum aufgegeben wurde (§959 BGB)
● Ersitzung §937 BGB
➔ 10 Jahre lang gutgläubiger Besitz einer Sache => Eigentumserwerb
➔ dadurch langfristig Eigentumserwerb möglich, selbst wenn man bisher nicht Eigentümer
werden konnte
● Fund §973 BGB
➔ Fund einer verlorenen Sache => Meldeverpflichtung §965 BGB
➔ Falls Eigentümer sich nicht meldet: Wartefrist 6 Monate -> Eigentumserwerb §973 BGB
➔ Falls Eigentümer sich meldet: Finderlohn §971 BGB
● Schatzfund §984 BGB
➔ eigentlicher Eigentümer kann nicht mehr ermittelt werden
➔ Entdecker erhält die Hälfte, Eigentümer des Grundstücks die andere Hälfte
4.1.Systematik des Rechts der Leistungsstörungen
Haupt- & Nebenpflichten aus einem Schuldverhältnis
● Hauptleistungspflichten
➔ Primäre Leistungspflichten (z.B. Streichen eines Raumes)
➔ Vertragliche Nebenpflichten (z.B. Verspachteln von Löchern)
● Nebenpflichten (nicht Teil der Leistung §241(2) BGB)
➔ Schutzpflichten/Sorgfaltspflichten (z.B. Aufpassen, dass der Boden nicht leidet)
=> Prinzip von Treu und Glauben (§242 BGB) => Verpflichtung, sich so zu verhalten, dass der
Vertragszweck erreicht werden kann und nicht nachträglich gefährdet/beeinträchtigt wird (§241
Satz 1 + Satz 2 BGB)
Stand: 02.05.07 - Seite: 11

Pflichten aus dem Schuldverhältnis bzw. Anspruch und Erfüllung
● Anbahnung §311(2) BGB -> Auch Aufnahme von Vertragsverhandlungen Pflicht, sich so
zu verhalten, dass der Vertragspartner nicht zu Schaden kommt
● Anspruch kann aus Tun (Handlung) oder Unterlassen (Nichthandeln bzw. Dulden) bestehen
(§241(1) BGB)
● Im Schuldverhältnis: Gläubiger erhält Leistungen des Schuldners; nach Erbringung hat das
Schuldverhältnis seinen Zweck erfüllt => Rechtsbindungen erlöschen §362(1)
Pflichtverletzungen §280(1) BGB
● Hauptleistungspflichten
➔ keine Leistung -> Unmöglichkeit der Leistung §275 BGB
➔ verspätete Leistung -> Verzögerung der Leistung §280(2) BGB bzw. §§286ff. BGB
➔ mangelhafte Leistung -> Schlechtleistung z.B. §§434ff. BGB oder §281(1) 2.Alt. BGB
● Nebenpflichten
➔ Verletzung einer sonstigen Vertragspflicht §241(2) BGB; §311(2) BGB
Voraussetzungen für Ansprüche wegen Leistungsstörung
● Pflichtverletzung (siehe oben)
● Schuldner muss Pflichtverletzung vertreten, d.h. ist dafür verantwortlich
➔ muss vorsätzlich oder fahrlässig handeln §276 BGB
➔ Haftung auch bei Garantieübernahme, d.h. bestimmte Eigenschaft wurde zugesichert
➔ Falls Schuldverhältnis Übernahme des Beschaffungsrisikos vorsieht (insb. bei Lieferung
einer nur der Gattung nach bestimmten Sache §243 BGB) haftet der Schuldner auch
schuldunabhängig für Nichtbeschaffung
➔ auch für Erfüllungsgehilfen verantwortlich (Personen, die ihm bei der Leistung helfen)
§278 BGB
● Schuldner muss angemessene Frist eingeräumt bekommen, Leistungspflicht zu erfüllen
Schadensersatzanspruch §280(1) BGB
● Schadensersatz neben der Leistung: Primärleistung wird erbracht; zusätzlich Schadensersatz
an den Gläubiger
● Weitergehende Rechte nach Fristsetzung: Schadenersatz statt der Leistung §§280(3), 281
BGB
➔ Schuldner muss nach erfolgloser Fristsetzung ausschließlich Schadensersatz leisten
➔ Unterscheidung Schadensersatz soweit nicht erfüllt („kleiner Schadensersatz“) oder
Schadensersatz statt ganzer Leistung („großer Schadensersatz“); Pflichtverletzung muss
bei letzterem erheblich sein
Rechtsfolgen Großer Schadensersatz:
● Gläubiger verliert Primäranspruch
● Schuldner kann schon erbrachte Leistungen zurückverlangen
● alternativ auch Aufwendungsersatz §284 BGB möglich
Aufwendungsersatz §284 BGB
● statt Schadensersatz statt der Leistung
● Ersatz von Aufwendungen, die man im Vertrauen auf die Leistung gemacht hat (z.B. Kosten
für Mietwagen, den man dann aber wegen der Pflichtverletzung nicht mehr braucht)
● kein Ersatz wenn die Aufwendungen bei ordentlicher Leistung nicht zweckmäßig dafür
eingesetzt worden wären
Stand: 02.05.07 - Seite: 12

Schadensersatz bei Teilleistung und Schlechtleistung
Leistung nicht vollständig (Teilleistung) oder nicht wie geschuldet (Schlechtleistung, z.B. Sach-/
Rechtsmangel) erbracht
=> Schadenersatz für ausgebliebenen Teil der Leistung
● angemessene Frist erfolglos
● Schuldner muss Pflichtverletzung vertreten
Berechnung des Schadensersatzes
● Naturalrestitution, d.h. Schädiger muss den Zustand herstellen, der ohne sein Verschulden
eingetreten wäre §249(1) BGB
● In bestimmten Fällen Geldzahlung §249(2) BGB
➔ Personen- oder Sachschaden => statt Naturalrestitution dazu erforderlichen Geldbetrag
➔ nach erfolgloser Fristsetzung für Naturalrestitution §250 BGB
➔ Unmöglichkeit der Naturalrestitution §251 BGB
➔ Schmerzensgeld: Verletzung des Körpers, Gesundheit, Freiheit, sexueller Selbstbest.
➔ Entgangener Gewinn §252 BGB: Gewinn der unter normalen Umständen zu erwarten
gewesen wäre
Vertragsrücktritt
● einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung §349 BGB
● Rückgewährschuldverhältnis bzgl. bereits gewährter Leistungen
( Schadensersatz: Fortführung des alten Schuldverhältnisses)
● Rücktritt => Rückabwicklung => Zustand, als wäre Vertrag nie zustande gekommen
● kein vertreten müssen als Voraussetzung §276(1/2) BGB
Voraussetzungen des Rücktritts
gesetzliches Rücktrittsrecht §323(1) BGB
● wirksamer gegenseitiger Vertrag
● erhebliche Pflichtverletzung
● erfolglose angemessene Fristsetzung
● kein Ausschluss §323(6) BGB
Voraussetzungen des
Rückgewährungsanspruchs §346(1) BGB
● vertragliches oder gesetzliches
Rücktrittsrecht §346(1)
● Erklärung des Rücktritts §349 BGB
Wirkungen des Rücktritts
Rückgewähr der empfangenen Leistungen §346(1) BGB
u.U. Wertersatz statt Rückgewähr:
● Rückgewähr oder Herausgabe nicht möglich §346(2) S. 1 Nr. 1, z.B.empfangene Nutzungen
● Verbrauch, Veräußerung, Belastung, Verarbeitung, Umgestaltung §346(2) Satz 1 Nr. 2 BGB
● Verschlechterung oder Untergang (Vernichtung) §346(2) Satz 1 Nr. 3 BGB (nicht
Abnutzung durch ordnungsgemäße Verwendung)
=> auch Schadensersatz neben dem Rücktritt möglich
4.2.Ansprüche bei verspäteter Leistung
Verzögerung der Leistung
● grundsätzlich noch möglich
● fällig
● nicht erbracht
=> Pflichtverletzung §280(1) BGB
Stand: 02.05.07 - Seite: 13
Verspätete Leistung (Verzug)
● verspätete Leistung kann zu einem
anderen Zeitpunkt sinnvoll nachgeholt
werden

Verzug als Voraussetzung für Schadensersatz neben der Leistung §286 BGB
● Forderung in bestehendem Schulverhältnis ist fällig
➔ falls keine Zeit für Fälligkeit bestimmt ist => §271 BGB
● Nichtleistung (=Pflichtverletzung §280(1) BGB)
➔ Bis Ende des Verzugs gelten Rechtsfolgen des Verzugs
➔ danach Rechtsfolgen für Pflichtverletzung
● Mahnung bzw. keine Mahnung (-> §286(2) BGB) oder Rechnung und 30-Tage-Frist
(§286(3) BGB)
➔ Mahnung einseitig empfangsbedürftig, zeigt rechtliche Nachteile bei weiterer
Leistungsverzögerung auf
➔ Mahnung gleichgestellt mit Klage oder Mahnbescheid
➔ keine Mahnung (§286(2) BGB), wenn:
■ Zeit nach Kalender bestimmt
■ ein anderes Ereignis vorausgehen muss
■ Schuldner sich weigert, zu leisten
■ besondere Gründe
➔ Verzug tritt bei Verbrauchern nur ein (Rechnung!), wenn in der Rechnung besonders auf
die Folgen hingewiesen wird
➔ Falls der Zugang der Rechnung nicht sicher ist (und es sich nicht um einen Verbraucher
handelt), kommt der Schuldner 30 Tage nach Fälligkeit und Gegenleistung in Verzug
● Vertreten müssen (§280(1) Satz 2 BGB in Verbindung mit §286(4) BGB)
➔ Beweislastumkehr -> Schuldner muss belegen, dass er nicht vertreten muss
● kein Ausschluss der Leistungspflicht §275 BGB
➔ bei Zahlungsverpflichtungen kein Ausschluss möglich
Rechtsfolgen aus Verspätung der Leistung
● Unterfall von Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
● Bei Geldschulden besteht Anspruch auf Verzugszinsen §288(1) BGB unabhängig vom
Schadensersatz
➔ Tatbestandsmerkmale: Verzug §286 BGB, Vorliegen einer Geldschuld
➔ Zinsen 5% über Basiszinssatz der EZB; wenn kein Verbraucher beteiligt ist, 8%
● Erweiterte Haftung §287 BGB
➔ Verantwortlichkeit für leichte bis grobe Fahrlässigkeit sowie für zufälligen Untergang
Rücktritt bei gegenseitigen Verträgen
● Bei verzögerter Leistung nach erfolgloser Fristsetzung §323 BGB => Rücktrittsrecht
● Schadensersatzansprüche werden durch Vertragsrücktritt nicht ausgeschlossen §325 BGB
● Folge: Herstellung eines Zustandes, der ohne das Vertragsverhältnis bestanden hätte; evtl.
bereits empfangene Gegenleistungen müssen zurückgewährt werden §346(1) BGB
Schadensersatz statt der Leistung
● Nach erfolgloser Fristsetzung wie Rücktritt auch Schadensersatz statt der Leistung möglich
§§ 280(3), 281(1) BGB
Rücktritt und Schadensersatz statt der Leistung auch ohne Fristsetzung
● Bei deutlich erkennbarem exaktem Liefertermin kann der Gläubiger bei Nichteinhaltung
dieses Termins auch ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten §323(2) Nr. 2 BGB
● absolute Fixgeschäfte: Leistungszeit Teil der Hauptleistungspflicht, verspätete Leistung
wäre für Gläubiger sinnlos; Leistungsverspätung => Unmöglichkeit der Leistung §275(1)
BGB => Schadenersatz statt der Leistung §§ 275(4), 280(1/3), 283 Satz 1 BGB
Stand: 02.05.07 - Seite: 14

Gläubigerverzug (Gläubiger zur Abnahme einer gekauften Sache verpflichtet) §293 BGB
Voraussetzungen:
● Bestehen eines wirksamen Schuldverhältnisses
● Ordnungsgemäßes Angebot der Leistung (Ort §269(1) BGB, Zeit §271 BGB, Art und
Weise, vollständig) §294 BGB
● Leistungswille und Leistungsvermögen §297 BGB
=> Nur Verzug, wenn Leistung auch tatsächlich erbracht worden wäre
● Nichtannahme der Leistung durch den Gläubiger auch ohne Verschulden §276 BGB
Beendigung des Verzugs
● Annahme der Leistung
● Rücknahme des Angebots durch den Schuldner
● Erlöschen des vertraglichen Anspruchs
● Leistung wird unmöglich
Rechtsfolgen des Gläubigerverzugs
● Grundsätzlich weiterhin Verpflichtung zur Leistung §433(2) BGB
● Haftungserleichterung §300(1) BGB: Schuldner haftet bei Beschädigung oder Zerstörung
nur im Fall von Vorsatz §276(1) BGB oder grober Fahrlässigkeit §276(1/2) BGB
● Gefahrenübergang bei Gattungsschulden §300(2) BGB: Untergangsrisiko trägt Gläubiger
● Ersatz von Mehraufwendungen §304 BGB: Kosten, die durch Nichtannahme für den
Schuldner entstehen, muss der Gläubiger ersetzen
● §§ 301-303 BGB: Wegfall der Verzinsung, Nutzungen, Recht zur Besitzaufgabe
4.3.Ansprüche wegen Schlechterfüllung beim Kauf
Sachmangel §434 BGB
-> §433(I) Satz 2 BGB: Verpflichtung des Verkäufers, eine mangelfreie Sache zu liefern
=> weist eine Sache Sach- oder Rechtsmängel auf, liegt eine Pflichtverletzung vor
● Fehler in Beschaffenheit (fehlende vereinbarte / übliche & zu erwartende Beschaffenheit)
● Fehler in der Verwendbarkeit (nicht für vertraglich vereinbarte / gewöhnliche Verwendung)
● Montagefehler oder fehlerhafte Montageanleitung („IKEA-Klausel“)
● Falschlieferung (Aliudlieferung (=falsche Sache) bzw. Quantitätsmangel)
Rechtsmangel §435 BGB
● Dritte können Ansprüche an der Sache geltend machen
Verbrauchsgüterkauf §474ff BGB (siehe auch S.17)
Normalkauf Verbrauchsgüterkauf (Verbraucher - Unternehmer)
Mangel muss beim Kauf vorhanden
sein, um Ansprüche geltend machen zu
können
§446 BGB: Gefahrenübergang bei
Übergabe der Sache an den Käufer
§476 BGB: Wenn Mangel bis 6 Monate nach
Gefahrenübergang entdeckt wird -> Annahme, dass
Mangel schon bei Gefahrenübergang bestanden hat
(Ausgenommen diese Vermutung ist aufgrund der Art
des Mangels bzw. der Sache auszuschließen)
§476 BGB: 6 Monate Mangelrisiko für Verkäufer
Beweislastumkehr: ggf. muss Verkäufer beweisen, dass
Mangel bei Übergabe nicht bestanden hat
Stand: 02.05.07 - Seite: 15

Kenntnis des Käufers
● §442(1) Satz 1 BGB: Ausschluss der Gewährleistungsrechte des Käufers, wenn Mangel bei
Vertragsschluss bekannt ist
● §442(1) Satz 2 BGB: Wenn Käufer Mangel aufgrund von grober Fahrlässigkeit nicht kennt:
Rechte wegen des Mangels nur, wenn Verkäufer Mangel arglistig verschwiegen hat oder
Garantie für Vorhandensein der Eigenschaft übernommen hat
Rechtsfolgen bei Sachmängeln
● Lieferung der mangelfreien Sache §433(1) Satz 2 BGB
➔ Neulieferung der Kaufsache §439(1) 2.Alternative BGB
● Nacherfüllung §439 BGB
➔ Neulieferung der Kaufsache §439(1) 2.Alternative BGB
➔ Beseitigung des Mangels §439(1) 1.Alternative BGB
➔ zweite Nacherfüllung beschränkt durch §§ 275(1/2), 281(2), 323(2), 439(3), 440 BGB
➔ Nacherfüllung bei zwei vergeblichen Versuchen fehlgeschlagen, Ausnahmen sind
möglich (Komplexe Mängel)
➔ unmögliche Nacherfüllung z.B. bei Stückschuld, d.h. Sache ist nur einmal vorhanden
● Rücktritt §§ 437 Nr. 2, 346ff BGB
➔ Käufer muss vorher Frist zur Nacherfüllung setzen; keine Frist nötig bei:
■ unmöglicher Nacherfüllung §§ 275, 326(5) BGB
■ ernsthafter und endgültiger Verweigerung der Nacherfüllung §§ 323(2) Nr.1, 440 S.1
■ Fixgeschäft, d.h. Lieferung innerhalb bestimmter Frist war vereinbart §323(2) Nr. 2
■ Nacherfüllung fehlgeschlagen §440 Satz 1
■ Nacherfüllung für Käufer unzumutbar §§ 323(2) Nr. 3, 440 Satz 1 BGB
➔ Anspruch erst möglich, wenn Nacherfüllung nicht gelingt
➔ Käufer kann zwischen Rücktritt oder Kaufpreisminderung wählen
➔ Für Rücktritt keine Zustimmung des Verkäufers notwendig, nur einseitige Erklärung des
Käufers §§ 437 Nr. 2, 440, 323, 326(5) BGB
➔ kein Rücktritt bei unerheblichen Mängeln §323(5) Satz 2 BGB
➔ bei wirksamem Rücktritt => Rückabwicklung des Vertrags -> §§ 346-354 BGB
● Kaufpreisminderung §§ 437 Nr. 2, 441 BGB
➔ Kaufvertrag bleibt bestehen, aber Recht, Kaufpreis zu reduzieren
➔ Voraussetzungen und Fristsetzung wie Vertragsrücktritt
■ mangelhafte Kaufsache
■ erfolglose Nachfrist zur Mängelbehebung
■ Erklärung der Minderung
➔ auch bei unerheblichen Mängeln möglich §441(1) Satz 2 BGB
➔ Minderungsbetrag §441(3) BGB: Formel oder Schätzung
● Schadensersatz §§ 437 Nr. 3, 280 BGB
➔ nicht speziell im Kaufrecht aufgeführt => allgemeine Vorschriften Leistungsstörung
(lediglich §440: besondere Bestimmungen wie Entbehrlichkeit der Fristsetzung)
➔ Mangelschaden: Sache hat aufgrund von Sach- oder Rechtsmangel nicht den eigtl. Wert
➔ Mangelfolgeschaden: Schaden über eigtl. Mangel hinaus, z.B. Verletzung durch
schadhaftes Maschinenteil; Produktionsausfall durch nicht rechtzeitige Reparatur;
Weiterverkauf zu besonders günstigen Bedingungen schlägt fehl
➔ Verkäufer muss Pflichtverletzung vertreten §280(1) Satz 2 BGB
➔ Unterscheidung zwischen „kleinem“ (Schadensersatz neben der Leistung) und „großem“
(Schadensersatz statt der Leistung) Schadenersatz; beachte §280(3) BGB
Stand: 02.05.07 - Seite: 16

Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf
Verbrauchsgüterkauf:
● Kaufverträge zwischen Verbraucher §13 (natürliche Person) und Unternehmer §14 BGB
(Ausübung einer gewerblichen bzw. selbstständigen beruflichen Tätigkeit)
● nur bewegliche Sachen bzw. körperliche Gegenstände, die im Raum abgrenzbar sind (d.h.
nicht Strom/Gas/Wasser solange nicht in einem Behälter abgefüllt)
Normalkauf Verbrauchsgüterkauf
Gefahrenübergang beim Versendungskauf §447
Risiko geht bei Übergabe an
Transportunternehmen auf Käufer über
Vollständiger Ausschluss von
Mängelansprüchen möglich
Bei Mängeln muss Käufer nachweisen, dass
Mangel bei Gefahrenübergang bereits bestanden
hat
Gefahrenübergang erst mit Übergabe der Sache
an den Käufer §446 BGB
● wesentliche Rechte des Käufers können
nicht ausgeschlossen werden §475 BGB
● Beschaffenheitsvereinbarung zur
Vermeidung von Mängelansprüchen
Beweislastumkehr §476 BGB: Bis 6 Monate
nach Gefahrenübergang muss Verkäufer
beweisen, dass Mangel nicht bestanden hat
Garantie
Beim Verbrauchsgüterkauf
● Verpflichtung des Herstellers zu einer einfachen, verständlichen & detailierten
Garantieerklärung §477 BGB
Allgemein
● Garantie als Klarstellung der vertraglichen Verkäuferhaftung
● kann auch in eigenständigem Vertrag geregelt werden
● Beispiele: Nachbesserungs-/Umtauschrecht
Haltbarkeitsgarantie §443(1) BGB
● Sachmängel während der Garantiezeit -> Garantiefall
● Käufer: Nur Nachweis von Kaufvertrag, Haltbarkeitsgarantiezusage & Mangel
● Verkäufer: evtl. Nachweis, dass kein Garantiefall vorliegt (z.B. unsachgemäße Benutzung)
4.4.Ansprüche bei Nichtleistung des Schuldners (Unmöglichkeit)
Unmöglichkeit §275 BGB
● Leistung kann aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht mehr erbracht werden
● Generell keine Nachholbarkeit oder sonstige Erbringung der Leistung mehr möglich
● Leistungspflicht des Verkäufers entfällt §275(1) BGB
● Unterscheidung zwischen anfänglicher / nachträglicher Unmöglichkeit (lag Unmöglichkeit
schon bei Vertragsabschluss vor?)
● Speziesschuld (Einzelstück => Durch Zerstörung absolute Unmöglichkeit) vs.
Gattungsschuld (Unmöglichkeit nur durch Konkretisierung, d.h. aus Vielzahl von Sachen
wurde eine Sache ausgesucht und Leistungspflicht auf diese ausgewählte Sache beschränkt)
Stand: 02.05.07 - Seite: 17

Unterscheidung
● „echte“ (physische / naturgesetzliche) Unmöglichkeit: Leistung wirklich nicht möglich
● juristische / rechtliche Unmöglichkeit: Leistung kann aus Rechtsgründen nicht erbr. werden
● subjektive Unmöglichkeit (Unvermögen): Leistung könnte durch anderen oder unter Hilfe
eines anderen erbracht werden
● faktische Unmöglichkeit: Leistung möglich, aber mit erheblichem Aufwand verbunden
● persönliche Unmöglichkeit: Leistung ist möglich, muss durch Verkäufer erbracht werden
und ist diesem nicht zumutbar
Rechtsfolgen
Wegfall der Leistungspflicht
● egal, ob Schuldner Zustand zu vertreten hat
● Unmöglichkeit => Frei von primärer Leistungspflicht §275(1) BGB
● Rechte des Gläubigers: §275(4) BGB => Schadensersatz statt der Leistung (dabei jedoch
wichtig, ob der Schuldner vertreten muss!) §§ 280, 283-285, 311a, 326 BGB
Besonderheiten bei gegenseitig verpflichtenden Verträgen
● §280 BGB weiterhin anwendbar, erfasst alle Fälle von Pflichtverletzungen
● §326(1-4) BGB: Auswirkungen der Unmöglichkeit im gegenseitigen Vertrag
=> §§275 + 326 BGB: Befreiung von der Pflicht zur Gegenleistung (u.U. nur teilweise)
● Wenn Gläubiger Unmöglichkeit zu vertreten hat §276 BGB
=> bleibt zur Gegenleistung verpflichtet
● Annahmeverzug => Unmöglichkeit => Pflicht zur Gegenleistung bleibt
● Wenn Käufer statt unmöglicher Leistung etwas anderes erlangt §§285 + 326(3) BGB
(stellvertretendes commodum z.B. Versicherungssumme) => Pflicht zur Gegenleistung
● Käufer kann bei Unmöglichkeit ohne Fristsetzung zurücktreten §326(5) BGB
Zusammenfassung: Ausschluss der Leistungspflicht
Befreiung von der Gegenleistung Anspruch auf Gegenleistung
§326(1) Satz 1, 1.Hauptsatz BGB:
Leistungspflicht des Schuldners nach §275(1-3)
BGB ausgeschlossen
§326(1) Satz 1, 2.Hauptsatz BGB:
Teilweise Unmöglichkeit => Teilweise
Befreiung => Berechnung nach §441(3) BGB
§326(2) Satz 1, 1.Variante:
Verantwortlichkeit des Gläubigers
§326(2) Satz 1, 2.Variante:
Gläubiger: Annahmeverzug bei Eintritt der
Unmöglichkeit
Leistungshindernis bei Vertragsschluss (anfängliche Unmöglichkeit)
Tatbestandsmerkmale Rechtsfolgen
● Wirksames Schuldverhältnis §311a(1) BGB
● Ausschluss der Primärleistungspflicht des
Schuldners §275(1-3) BGB
● Leistungshindernis besteht schon bei
Vertragsschluss §311a(1) BGB
● Kenntnis/vertr. Unkenntnis der Unmöglichkeit
durch Schuldner §§311a(2) S.2, 276 BGB
§311a
Stand: 02.05.07 - Seite: 18
Schadensersatz statt der Leistung
§§280(1+3), 283 BGB
oder
Aufwendungsersatz §284 BGB

4.5.Gesetzliche Anspruchsgrundlagen
Unerlaubte Handlungen §823 BGB
Unerlaubte Handlung => Schuldverhältnis (Rechtsgutverletzung) => Schadensersatz (deliktische
Ansprüche)
Tatbestandsmerkmale Rechtsfolgen
● Vorsätzliches oder fahrlässiges Verschulden
● aktives Handeln bzw. Nichthandeln (Tun bzw. Unterlassen)
● Schaden (Nachteil aufgrund eines Ereignisses)
● Rechtsgutverletzung (Recht eines anderen verletzt)
● Rechtswidrigkeit (keine Rechtfertigung des Schädigers)
● Kausalität (Tun/Unterlassen => Schaden)
§823
Art & Umfang des Schadensersatzes
Art Umfang
● Materiell (Vermögensschaden) §§249, 251 BGB
● Immateriell §253 BGB
Schadensersatz
● Negatives Interesse: Vertrauensschaden
(Zustand, als hätte Vertrag nie existiert)
● Positives Interesse: Zustand wie bei
ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrags
Umfang des Schadensersatzes §§249ff BGB
● Naturalrestitution §249 Satz 1 BGB: Schadensersatz in vertraglich festgesetzten Zustand
➔ Wenn nicht möglich bzw. ausreichend => Geldzahlung § 251(1) BGB
➔ Nur unter unverhältnismäßigem Aufwand möglich => Geldzahlung §251(2) BGB
● Immaterieller Schaden: grundsätzlich keine Schadensersatzpflicht §253(1) BGB
➔ bei gesetzlichen Fällen, z.B. Schmerzensgeld: Geldzahlung §249 Satz 2 BGB
● Nach Fristablauf Geldzahlung §250 Satz 2 BGB
● bei positivem Interesse: entgangener Gewinn §252 Satz 1 BGB
● Minderung der Schadensersatzpflicht bei Mitverschulden §254(1) BGB
Verstoß gegen ein Schutzgesetz
Tatbestandsmerkmale Rechtsfolgen
● Verstoß gegen ein Gesetz das andere bzw. deren Rechtsgüter schützt
● Kausalität
● Rechtswidrigkeit
● Verschulden (z.B. Vorsatz), u.U. Fahrlässigkeit
§823(2)
Schutzgesetze:
● schreiben den Bürgern ein bestimmtes Verhalten vor oder verbieten es
● Gewährleistung der allgemeinen Sicherheit und Ordnung
● Schutz von Einzelpersonen vor Nachteilen und Gefahren
Schadensersatz
Herausgabeanspruch §§812ff
● Ausgleich nicht gerechtfertigter Vermögensverschiebungen
● Rückgängig machen von Leistungen ohne gültiges Kausalgeschäft §812 BGB
● §816 BGB: Nichtberechtigter erlangt etwas durch z.B. Verkauf eines Gegenstandes, mit
dem er sich ungerechtfertigt bereichert hat => ursprünglicher Eigentümer hat Anspruch auf
Herausgabe der Erlangten (z.B. Verkaufserlös)
Stand: 02.05.07 - Seite: 19

Haftung für Verrichtungsgehilfen
In der Wirtschaft oft Verrichtungsgehilfen (zur Ausführung einer Aufgabe bestellt) von
Geschäftsherrn (hat anderen für Aufgabe bestellt) eingesetzt
Voraussetzungen für Haftung Rechtsfolge
Schadenersatz §831(1) BGB
● Bestellung zu einer Verrichtung
● Weisungsgebundenheit (Verrichtungs-Gehilfe folgt
●
Anweisungen des Geschäftsherrn)
Rechtswidrige Schadenszufügung
§831(1)
● Schaden bei Ausführung der Verrichtung
● Kein Haftungsausschluss §831(1) Satz 2 BGB
Haftungsausschluss §831(1) Satz 2 BGB: Geschäftsherr haftet nicht, wenn er nachweist, dass
● Verrichtungsgehilfe ordnungsgemäß ausgewählt wurde
● Verrichtungsgehilfe bei Arbeit regelmäßig überprüft wurde
● Schaden auch bei Aufwendung der erforderlichen Sorgfalt entstanden wäre
Gefährdungshaftung
Verantwortlichkeit für Schäden, die durch Ausübung einer gefährdenden Betätigung entstehen;
Haftung oft eingeschränkt, um Interessen der Betreiber zu wahren
Beispiele:
● Fahrzeughalter
● Haftpflichtgesetz
● Produkthaftungsgesetz
● Atomenergieanlagen
Produkthaftung
Haftung für alle Produkte seit dem Erscheinen des ProdHaftG
Voraussetzungen für Haftung Rechtsfolgen
● Vorliegen eines Fehlers
● Produkt i.Si.v. §2 ProdHaftG
● private Verwendung
● Vorliegen eines Schadens
ProdHaftG
Schadensersatzpflicht des
Herstellers für Personen- und
Sachschäden auch an anderen
Sachen
Ausschluss der Produkthaftung
● Produkt wurde nicht durch den Hersteller in Umlauf gebracht (z.B. Diebstahl)
● Fehler ist erst nach Inverkehrbringen des Produkts entstanden (z.B. Reparatur)
● zwingende Rechtsvorschriften, die bei Produktion beachtet werden mussten, sind schuld an
dem Fehler
● nach dem Stand von Wissenschaft & Technik konnte der Fehler bei Inverkehrbringen nicht
erkannt werden
● Schaden wurde durch Geschädigten selbst verursacht (z.B. Warnhinweise nicht gelesen!)
Umfang & Verjährung
● Personenschäden bis 85 Mio. Euro
● immaterieller Schaden gar nicht (auch kein Schmerzensgeld etc.)
● Sachschäden nur soweit andere Sachen als das Produkt beschädigt werden
● Selbstbeteiligung des Geschädigten i.H.v. 500€
● Haftungsbegrenzung nicht möglich
● Verjährung 3 Jahre ab Entdeckung des Fehlers bzw. 10 Jahre ab Inverkehrbringen des
Produkts
Stand: 02.05.07 - Seite: 20

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) §§305-310 BGB
● Def.: für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen
➔ Rationalisierungseffekt: einmal Vertragsbedingungen aushandeln, immer verwenden
● besonders wichtig, wenn Vertragstyp nicht durch BGB geregelt ist
➔ Regelung von Sachverhalten, die im Gesetz nicht (ausreichend) geregelt sind
➔ AGBs lassen sich leicht veränderten wirtschaftlichen & technischen Bedinungen
anpassen
➔ oft von Verbänden für ganze Branchen ausgearbeitet
● AGB-Gesetz will Verbraucher vor unangemessenen oder missbräuchlichen AGB schützen
● Keine AGB: Vertragsbedingungen zwischen Vertragsparteien einzeln ausgehandelt
=> Individualvertrag
➔ Wenn AGBs zugrunde gelegt werden, aber inhaltlich abgewandelt angewendet werden,
liegt Individualabrede vor
➔ Individualabrede hat Vorrang vor AGBs
● AGBs werden Vertragsbestandteil:
➔ Verwender weist Vertragspartei bei Vertragsschluss eindeutig auf AGB hin
➔ Wenn das nicht möglich ist: deutlich sichtbarer Aushang
➔ kein Vertragsbestandteil, wenn sie so ungewöhnlich sind, dass Vertragspartner nicht
damit rechnen kann
Gesetzliche Schranken der AGB §§307-309 BGB
● §309 BGB: Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit – immer unwirksam
● §308 BGB: Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit – unwirksam auf richterliche
Entscheidung im Einzelfall (unangemessenene Benachteiligung des Vertragspartners)
● §307 BGB: Verbot von Klauseln gegen die Gebote von Treu & Glauben
● BGH: Klauseln, die gegen §§307+309 BGB verstoßen, werden generell als unwirksam
behandelt, ohne sie auf den Restbestand zurück zu führen
=> Verwender haben Interesse, von Anfang an gerechte AGBs auszugestalten
(sonst: Verwendung ungerechter AGBs, bis geklagt wird)
4.7.Durchsetzung des Anspruchs im Zivilprozess
Amtsgericht Landgericht
privatrechtl. Ansprüche bis 5000€ ab 5000€
Zuständigkeit unabhängig vom Streitwert bei
Mietstreitigkeiten, Mahnverfahren,
Familien-, Ehe-,
Lebenspartnerschaftssachen
sonst erste Instanz
Klageerhebung i.d.R. durch Kläger selbst möglich nur durch zugelassenen
Anwalt
Verfahrensablauf:
● Beklagter erhält Abschrift der Klageschrift
● Prüfung der vorgebrachten Tatsachen
● mündliches oder schriftliches Vorverfahren, evtl. Güteverhandlung => gütliche Einigung
● sonst: Hauptverhandlung: Parteien legen ihre Position dar, Urteil des Gerichts
● falls rechtliche oder sachliche Fehler im Urteil vorliegen + Beschwerdesumme > 600€ +
Berufung durch Gericht ermöglicht: Berufung möglich => nächste Instanz
Stand: 02.05.07 - Seite: 21