Zusammenfassung Recht für das Abitur - M19s28.dyndns.org

Verzug als Voraussetzung für Schadensersatz neben der Leistung §286 BGB
● Forderung in bestehendem Schulverhältnis ist fällig
➔ falls keine Zeit für Fälligkeit bestimmt ist => §271 BGB
● Nichtleistung (=Pflichtverletzung §280(1) BGB)
➔ Bis Ende des Verzugs gelten Rechtsfolgen des Verzugs
➔ danach Rechtsfolgen für Pflichtverletzung
● Mahnung bzw. keine Mahnung (-> §286(2) BGB) oder Rechnung und 30-Tage-Frist
(§286(3) BGB)
➔ Mahnung einseitig empfangsbedürftig, zeigt rechtliche Nachteile bei weiterer
Leistungsverzögerung auf
➔ Mahnung gleichgestellt mit Klage oder Mahnbescheid
➔ keine Mahnung (§286(2) BGB), wenn:
■ Zeit nach Kalender bestimmt
■ ein anderes Ereignis vorausgehen muss
■ Schuldner sich weigert, zu leisten
■ besondere Gründe
➔ Verzug tritt bei Verbrauchern nur ein (Rechnung!), wenn in der Rechnung besonders auf
die Folgen hingewiesen wird
➔ Falls der Zugang der Rechnung nicht sicher ist (und es sich nicht um einen Verbraucher
handelt), kommt der Schuldner 30 Tage nach Fälligkeit und Gegenleistung in Verzug
● Vertreten müssen (§280(1) Satz 2 BGB in Verbindung mit §286(4) BGB)
➔ Beweislastumkehr -> Schuldner muss belegen, dass er nicht vertreten muss
● kein Ausschluss der Leistungspflicht §275 BGB
➔ bei Zahlungsverpflichtungen kein Ausschluss möglich
Rechtsfolgen aus Verspätung der Leistung
● Unterfall von Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
● Bei Geldschulden besteht Anspruch auf Verzugszinsen §288(1) BGB unabhängig vom
Schadensersatz
➔ Tatbestandsmerkmale: Verzug §286 BGB, Vorliegen einer Geldschuld
➔ Zinsen 5% über Basiszinssatz der EZB; wenn kein Verbraucher beteiligt ist, 8%
● Erweiterte Haftung §287 BGB
➔ Verantwortlichkeit für leichte bis grobe Fahrlässigkeit sowie für zufälligen Untergang
Rücktritt bei gegenseitigen Verträgen
● Bei verzögerter Leistung nach erfolgloser Fristsetzung §323 BGB => Rücktrittsrecht
● Schadensersatzansprüche werden durch Vertragsrücktritt nicht ausgeschlossen §325 BGB
● Folge: Herstellung eines Zustandes, der ohne das Vertragsverhältnis bestanden hätte; evtl.
bereits empfangene Gegenleistungen müssen zurückgewährt werden §346(1) BGB
Schadensersatz statt der Leistung
● Nach erfolgloser Fristsetzung wie Rücktritt auch Schadensersatz statt der Leistung möglich
§§ 280(3), 281(1) BGB
Rücktritt und Schadensersatz statt der Leistung auch ohne Fristsetzung
● Bei deutlich erkennbarem exaktem Liefertermin kann der Gläubiger bei Nichteinhaltung
dieses Termins auch ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten §323(2) Nr. 2 BGB
● absolute Fixgeschäfte: Leistungszeit Teil der Hauptleistungspflicht, verspätete Leistung
wäre für Gläubiger sinnlos; Leistungsverspätung => Unmöglichkeit der Leistung §275(1)
BGB => Schadenersatz statt der Leistung §§ 275(4), 280(1/3), 283 Satz 1 BGB
Stand: 02.05.07 - Seite: 14