Das internationale Steuerrecht der USA - marc bauen

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in den USA anwesend sein. Zur Berechnung wird ein „gewichteter Durchschnitt“ (weighted average) verwendet 43 : Die im laufenden Jahr in den USA verbrachten Tage werden mit dem Faktor 1 multipliziert. Im vorhergehenden Jahr verbrachte Tage werden mit dem Faktor 1 /3 multipliziert, und die in dem um noch ein weiteres Jahr zurückliegenden Tage werden mit dem Faktor 1 /6 multipliziert. Aus dieser Berechnungsweise resultiert, dass eine Person jedes Jahr bis zu 120 Tage in den USA verbringen kann, ohne dass sie nach den Bestimmungen des IRC als in den USA ansässig qualifiziert wird. Denn ist sie im laufenden Jahr und in den beiden vorhergehenden Jahren jeweils 120 Tage in den USA präsent, überschreitet sie nach der vorgeschriebenen Berechnungsweise die 183- Tage-Schwelle nicht. Vielmehr erreicht sie aufgrund der Gewichtung des Durchschnitts lediglich 180 Tage 44 . Wird die Schwelle von 183 Tagen erreicht oder überschritten, wird die ausländische Person steuerlich als resident alien behandelt. Eine Ausnahme zu dieser Regel wird lediglich gewährt, wenn diese Person über ein Steuerdomizil (tax home) in einem anderen Staat verfügt und zu diesem eine engere Beziehung (closer connection) pflegt 45 . Für die Bestimmung der in die vorgenannten Rechnung aufzunehmenden Tage gelten die Regeln des 183-Tage-Tests. cc) Juristische Personen Der Test zur Bestimmung der Ansässigkeit juristischer Personen ist einfacher vorzunehmen als bei natürlichen Personen. Eine Gesellschaft gilt nach dem IRC als domestic corporation und ist für ihr weltweites Einkommen in den USA steuerbar, wenn sie daselbst errichtet und organisiert worden ist 46 . Als ausländische Gesellschaft (foreign corporation) wird eine juristische Person definiert, die nicht in den USA errichtet und organisiert worden ist, bzw. eben nicht als domestic qualifiziert wird 47 . Eine solche foreign corporation ist in den USA nur für Einkommen steuerbar, welches mit einem Handel oder Geschäft in den USA wirklich in Zusammenhang steht, oder für besonders im IRC aufgeführte Kategorien von Einkommen aus Investitionen in den USA 48 . Während die Bestimmung der Ansässigkeit einer Corporation in der Steuerpraxis nicht auf Schwierigkeiten stösst, ist es oftmals nicht einfach zu bestimmen, ob es sich effektiv um eine Corporation oder um eine (steuerlich transparente) Partnership handelt. Beispiel: EnigmaCo wurde in Deutschland von A und B errichtet. Sowohl A als auch B sind in den USA niedergelassen und sind daselbst für ihr weltweites 43 § 7701(b)(3) IRC. 44 (120 × 1) + (120 × 1 /3) + (120 × 1 /6) = 120 + 40 + 20 = 180. 45 § 7701(b)(3)(B) IRC. Vgl. zu den closer connections Treas. Reg. § 301.7701(b)-2 und 8; vgl. zum tax home auch § 911(d)(3) IRC sowie Treas. Reg. § 1.911-2(b). 46 § 7701(a)(3) und (4) IRC. Vgl. dazu DOERNBERG, 22 ff.; BITTKER/LOKKEN, 65-36 ff. 47 § 7701(a)(5) IRC. 48 §§ 881 f. IRC. Marc Bauen © Schulthess Juristische Medien AG, Zürich 55
56 Einkommen steuerbar. Für die Beteiligten ist die Antwort auf die Frage, ob das Einkommen von EnigmaCo dieser oder A und B zugerechnet wird, entscheidend. Diese Zurechnung hängt davon ab, ob EnigmaCo vom IRS als Corporation oder als transparente Partnership qualifiziert wird. Für A und B kann es besonders unangenehm werden, wenn der deutsche Fiskus und der IRS sich nicht auf eine gemeinsame Qualifikation einigen können, d.h., wenn die eine Steuerbehörde von einer Corporation, die andere von einer Partnership ausgeht. Um diese Rechtsunsicherheit zumindest aus Sicht der USA zu beseitigen, wurden sog. Check-the-Box-Regulations erlassen, welche die Kriterien zur Festlegung, ob ein Unternehmen in der Form einer Corporation oder einer Partnership vorliegt, aufführen 49 : (1) Ein Unternehmen, welches nach dem Bundesrecht oder nach dem Recht eines der Bundesstaaten als Corporation inkorporiert worden ist, gilt für US-Steuerzwecke immer als Corporation. (2) Eine nach ausländischem Recht errichtete Gesellschaft gilt für US-Steuerzwecke als Corporation, wenn diese Form einer juristischen Person in den Regulations besonders erwähnt ist 50 . (3) Ein Unternehmen, welches nach (1) und (2) nicht als Corporation gilt, kann für US-Steuerzwecke seine Klassifizierung als transparente Partnership bzw. als nichttransparente, d.h. steuerlich selbständige Corporation wählen. Steht das Unternehmen im Eigentum nur einer natürlichen Person, wird es als Einzelunternehmen (sole proprietorship) behandelt. Dessen Einkommen gilt als vom Eigentümer generiert 51 . 5. Aufgabe der US-Staatsangehörigkeit oder der US-Ansässigkeit Besondere Bestimmungen finden auf die Besteuerung von nicht in den USA Ansässigen Anwendung, die ihre US-Staatsangehörigkeit oder ihren fortdauernden Status als in den USA Ansässige aufgegeben haben 52 . Grundlage dieser Bestimmungen ist die Annahme, dass dieser Statuswechsel insbesondere aus Gründen der Steuereinsparung vollzogen wurde 53 . Bis 1996 galten diese Bestimmungen – deren Effizienz zweifelhaft ist – nur für US-Bürger, wurden dann aber auch auf den Verzicht des Status als long term permanent resident alien 54 aus- 49 Treas. Reg. § 301.7701-2 und 3. Selbstverständlich legen die ausländischen Steuerbehörden ihre Kriterien selbst fest, weshalb es nach wie vor zu „Qualifikationskonflikten“ kommen kann. Kommt es zu solchen Konflikten, und liegt ein DBA vor, stellt dies einen klassischen Anwendungsfall für ein Verständigungsverfahren dar. 50 In diesem Zusammenhang wird von per se corporation gesprochen. 51 Die sole proprietorship wird in der Literatur auch als tax nothing bezeichnet. 52 DOERNBERG, 24 f.; ausführlich BITTKER/LOKKEN, 65-ff.; GUSTAFSON/PERONI/PUGH, 35 ff., mit dem Verweis auf den Entscheid Furstenberg v. Commissioner, 83 TC 755 (1984). 53 Vgl. § 877 IRC. 54 Vgl. zur Definition § 877(e)(2) IRC. © Schulthess Juristische Medien AG, Zürich Marc Bauen
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Seite 9: 54 bbb) Permanent Residence Test De
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