Das internationale Steuerrecht der USA - marc bauen

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Im Zusammenhang mit der Besteuerung dieser foreign corporations ist auf die besonderen Regeln über die Besteuerung von US-Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften mittels einer Branch Profits Tax (BPT) zu verweisen 19 . In ihrer Wirkung führt diese Steuer dazu, dass ausländische Gesellschaften auf Gewinne ihrer US-Zweigniederlassungen eine Steuer von 30 Prozent entrichten müssen, wenn sie diese ins „Heimatland“ transferieren (repatriation), bzw. wenn ein solcher Transfer vom IRS angenommen wird 20 . Die BPT wird zusätzlich zur vorgenannten Bruttosteuer von 30 Prozent erhoben 21 . D. Personengesellschaften Dem Besteuerungskonzept einer Partnership folgend, wird eine nicht in den USA dauernd wohnhafte natürliche Person oder eine daselbst nicht domizilierte ausländische Gesellschaft, die Partner in einer ausländischen oder in einer US- Personengesellschaft ist, so besteuert, als ob sie das Einkommen direkt empfangen würde. Die Merkmale der Personengesellschaft bzw. der Umstand, dass deren Einkünfte in einem wirklichen Zusammenhang mit einem Handel oder einer Geschäftstätigkeit in den USA stehen, werden somit ihren Partnern zugerechnet 22 . Die gleichen Prinzipien kommen auch auf die Begünstigten eines Nachlasses oder eines Trust zur Anwendung 23 . Der Personengesellschaft kommt für steuerliche Zwecke keine eigene Rechtssubjektivität zu. 3. Ausländische Einkünfte von US-Bürgern und von in den USA ansässigen Ausländern Die Besteuerung ausländischer Einkünfte von US-Bürgern (US citizens) und von in den USA ansässigen Ausländern (resident aliens) wird in Literatur und Steuerpraxis unter dem Begriff der Outbound Transactions behandelt 24 . Sie folgt einem einheitlichen Besteuerungsprinzip, indem sie sämtliche US-Bürger, sämtliche in den USA ansässigen Ausländer sowie die daselbst errichteten und nach US-Recht organisierten Gesellschaften für deren weltweites Einkommen als in den USA für steuerpflichtig erklärt 25 . US-Gesellschafter bzw. in den USA domizilierte Gesellschaften, die Gesellschafter in einer US-amerikanischen oder einer ausländischen Personengesellschaft sind, unterliegen ebenfalls für deren welt- 19 § 884 IRC. Vgl. dazu BITTKER/LOKKEN, 66-157 ff.; GUSTAFSON/PERONI/PUGH, 164 ff. 20 § 884(b) IRC spricht dabei von dividend equivalent amount. 21 § 884(a) IRC. 22 § 875 IRC. Vgl. dazu BITTKER/LOKKEN, 66-108 ff.; GUSTAFSON/PERONI/PUGH, 27 ff. 23 § 875 IRC. 24 Vgl. DOERNBERG, 12. 25 Diese weltweite Steuerpflicht richtet sich konsequent nach den allgemein anwendbaren Steuersätzen der §§ 1 und 11 IRC. Vgl. zu den domestic corporations § 7701(a)(4) IRC. Marc Bauen © Schulthess Juristische Medien AG, Zürich 51
52 weites Einkommen der Steuerpflicht in den USA. Die Berechnung dieser weltweiten Einkünfte erfolgt grundsätzlich nach den gleichen Methoden der Gewinnermittlung, als ob diese in den USA generiert würden. Als Ausnahme von diesem Grundsatz kann aber z.B. auf § 168(g)(1)(A) IRC verwiesen werden, welcher Abschreibungen für Eigentum im Ausland einschränkt 26 . Auf nationaler Ebene werden die Einkünfte einer Tochtergesellschaft im allgemeinen nicht der Muttergesellschaft zugerechnet. Eine Besteuerung erfolgt erst, wenn es zu einer Dividendenausschüttung kommt. Dieser Respekt vor der eigenständigen Rechtssubjektivität einer Gesellschaft wird im internationalen Kontext oftmals durchbrochen, indem auch nichtausgeschüttete Gewinne einer ausländischen Tochtergesellschaft ihrer US-amerikanischen Muttergesellschaft zugerechnet werden 27 . Bei den Outbound Transactions sind die Bestimmungen über die Gutschrift für ausländische Steuern, der Foreign Tax Credit (FTC), von zentraler Bedeutung 28 . Der FTC dient der Verhinderung von Doppelbesteuerungen bei internationalen Steuersachverhalten. Das Prinzip der weltweiten Besteuerung aller Einkünfte führt bewusst eine solche Doppelbesteuerung herbei, und erst die Gewährung einer Gutschrift (credit) bei den US-Steuern für im Ausland bezahlte Steuern kann diese verhindern. Der im IRC beschriebene FTC erweist sich als komplexer und oftmals nicht einfach umsetzbarer Mechanismus 29 . Beispiel: Italien besteuert Einkommen, welches die USA als Einkommen aus US-amerikanischen Quellen qualifizieren. In diesem Fall gewähren die USA für in Italien bezahlte Steuern keine Steuergutschrift. Übersteigen die italienischen Steuern auf italienischem Einkommen die auf diesem ebenfalls erhobenen US- Steuern, wird die Gutschrift in den USA auf die Höhe der US-Steuern beschränkt. Würde der FTC in den USA nicht auf den Umfang der im Ausland bezahlten Steuern beschränkt, käme dies in der Konsequenz einer Übertragung der US-Steuerhoheit auf ausländische Staaten gleich 30 . 4. Bestimmung von US-Staatsangehörigkeit und US-Ansässigkeit A. Bestimmung der US-Staatsangehörigkeit Ein zentraler Unterschied im Besteuerungskonzept der USA zu anderen Steuersystemen liegt in der Besteuerung des weltweiten Einkommens ihrer Staatsangehörigen (US-citizens), unabhängig davon, ob diese in den USA oder 26 Vgl. GUSTAFSON/PERONI/PUGH, 862 f.; DOERNBERG, 13. 27 §§ 951−960 IRC. Vgl. zur Controlled Foreign Corporation nachstehend IV.3. 28 §§ 901−908 IRC. Vgl. dazu ausführlich BITTKER/LOKKEN, 69-1 ff.; GUSTAFSON/PERONI/ PUGH, 222 ff.; MCDANIEL/AULT, 85 ff.; DOERNBERG, 177 ff., sowie nachstehend IV.2. 29 Nach DOERNBERG, 14, ist der „[…] foreign tax mechanism […] full of twists and turns“. 30 Gl.M. DOERNBERG, 14. © Schulthess Juristische Medien AG, Zürich Marc Bauen
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